Ortung von Flüchtlingen
Während des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Türkei hat die NATO ihre Marinemission gegen Schlepper in den Hoheitsgewässern des Landes gestartet. Das Flaggschiff des Verbands, die deutsche Einsatzgruppenversorgerin „Bonn“, fuhr am Montag „in die besagten Gebiete“ zwischen der griechischen Insel Lesbos und der türkischen Küste, wie das deutsche Verteidigungsministerium mitteilte.
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Die NATO will bei dem Einsatz Informationen über Schlepperinnenorganisationen sammeln und diese an Griechenland, die Türkei und die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitergeben, damit diese die Schlepperinnen aufgreifen können. Die Schiffe des Verbands, der derzeit unter dem Kommando des deutschen Flotillenadmirals Jörg Klein steht, sollen anders als im EU-Einsatz „Sophia“ vor Libyen selbst keine Boote anhalten.
„Boote nicht zurückdrängen“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte in Brüssel, die Schiffe der Allianz würden „Flüchtlingsboote nicht zurückdrängen“. Menschen, die von ihnen aus Seenot gerettet würden, sollten zurück in die Türkei gebracht werden. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg, sein Land wolle Flüchtlinge möglichst schon vorher davon abhalten, sich über das Meer auf den Weg nach Europa zu machen.
Auch Großbritannien beteiligt sich
An dem Einsatz sind neben der „Bonn“ laut Bundeswehrangaben derzeit ein griechisches, ein türkisches, ein kanadisches und ein britisches Schiff beteiligt. Der britische Premierminister David Cameron verkündete die Teilnahme seines Landes erst am Montag. In der vergangenen Woche hatte zudem der französische Präsident Francois Hollande angekündigt, ein Schiff in die Mission zu entsenden.
Verzögerung durch Unstimmigkeiten
Die NATO hatte am 11. Februar beschlossen, ihren im Mittelmeer stationierten Ständigen Maritimen Einsatzverband 2 für den Kampf gegen Schlepperinnen einzusetzen. Der Start des Einsatzes verzögerte sich allerdings, weil sich die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei über Einzelheiten bei der Nutzung der Gewässer und des Luftraums in der Ägäis uneins waren.
Bereits am Sonntag traf die „Bonn“ nach Angaben der deutschen Bundeswehr im Einsatzgebiet zwischen der griechischen Insel Lesbos und dem türkischen Festland ein, am Montag fuhr sie erstmals in türkische Hoheitsgewässer. Die NATO hatte vor einigen Tagen bekräftigt, dass griechische Boote nicht in türkischen Hoheitsgewässern tätig werden sollten und türkische nicht in griechischen.
Der Plan für den NATO-Einsatz in der Ägäis war Anfang Februar beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Ankara erstmals öffentlich gemacht worden. Nur rund 72 Stunden später gaben die NATO-Verteidigungsministerinnen grünes Licht - trotz des traditionell schwierigen Verhältnisses zwischen Griechenland und der Türkei wegen zahlreicher Gebietsstreitigkeiten in der Ägäis.
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