Auch Aufklärung mangelhaft

Vor dem Hintergrund der gehäuften Missbrauchsvorwürfe gegen Blauhelmsoldaten auf Friedensmissionen versuchen die Vereinten Nationen (UNO) nun intern Konsequenzen aus den Missständen zu ziehen. Außerdem will man den Opfern Unterstützung bieten und auch an Ort und Stelle präventiv agieren. Doch in allen Bereichen zeigt sich bis jetzt wenig Wirkung.

Das Thema sexueller Missbrauch durch UNO-Soldaten ist seit mindestens 20 Jahren auf dem Tapet, doch bisher gab es nur in wenigen Fällen strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Die Problematik äußert sich allein schon darin, dass die UNO ihren Mitarbeitern offiziell jegliche Art sexueller Ausbeutung erst seit 2003 verbietet und seit 2005 erstmals auch formell verurteilt. Seit diesem Jahr operiert auch eine eigene Einheit, die Soldaten schulen, Missbrauch eindämmen und Opfer versorgen soll. Die Wirksamkeit ihrer Arbeit sowie der unmittelbare Umgang der UNO mit Missbrauchsvorwürfen wurde immer wieder herb kritisiert.

Bericht erst ignoriert, dann weitergereicht

Nach schweren Anschuldigungen gegen französische und afrikanische Blauhelmsoldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Vorjahr haben Sonderermittler der UNO Ende Dezember „grobes Versagen“ bei der Aufklärung attestiert. Die Ermittlergruppe kam in einem über 100 Seiten starken Bericht zu dem Schluss, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Führungsspitze der UNO-Truppe MINUSCA in Zentralafrika regelrecht zusammengebrochen sei.

In Genf und New York hingegen hätten indes hochrangige Führungskräfte erhebliche Fehlentscheidungen getroffen. Die Aufklärung sei infolge unzureichend gewesen. Laut den Erkenntnissen der Sonderermittler lag ein Bericht eines UNO-Beamten über die Vorwürfe monatelang bei der UNO auf Schreibtischen herum, bis er schließlich an eine Zeitung weitergeleitet und somit öffentlich wurde.

„Die Art, wie UNO-Behörden auf die Vorwürfe reagiert haben, war fehlerhaft“, so die Ermittler. Informationen über die Vorwürfe seien zwischen verschiedenen Büros „von Tisch zu Tisch weitergereicht“ worden, „wobei niemand den Willen hatte, Verantwortung zu übernehmen und sich dieser schweren Menschenrechtsverletzungen anzunehmen“, heißt es in dem Bericht. Zudem sei nichts unternommen worden, um die betroffenen Kinder zu finden oder für deren Sicherheit zu sorgen.

Entsendestaaten für Strafe verantwortlich

Eines der Probleme bei der strafrechtlichen Verfolgung ist außerdem, dass es seitens der UNO selten zu mehr Konsequenzen kommt, als dass betroffene Soldaten von der Mission abgezogen werden. Für Strafrechtliches sind hingegen die Entsendestaaten zuständig. Diese reagieren allerdings nur selten.

Auch der diplomatische Schutz erschwere die Aufklärung von Fällen sexuellen Missbrauchs, so der Tenor einer UNO-Tagung zu dem Thema. Denn nach den Statuten der Weltorganisation müsste der UNO-Generalsekretär offiziell die Immunität eines Mitarbeiters aufheben, bevor dessen mutmaßliche Verstöße im Rahmen einer UNO-Mission untersucht werden könnten.

Zukünftig will sich die UNO verstärkt in die Aufklärung einschalten. Generalsekretär Ban Ki Moon empfahl eine Begrenzung für Untersuchungen von durchschnittlich 16 auf sechs Monate sowie Militärgerichtsbarkeiten an Ort und Stelle. Außerdem sollten die Länder DNA-Proben ihrer Blauhelmsoldaten zur Verfügung stellen. Die USA bereiten derzeit eine UNO-Resolution vor, die diese Vorschläge unterstützen soll. Indes ernannte Ban Anfang Februar eine Sonderbeauftragte für die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch Blauhelmsoldaten. Er übertrug der US-Diplomatin Jane Holl Lute die Aufgabe, den Umgang der UNO mit Missbrauchsfällen zu verbessern.

Ahnungslose Opfer

Auch bei der Prävention und dem Umgang mit den Opfern besteht reichlich Verbesserungsbedarf. Wie aus einem Bericht zu Missbrauchsvorwürfen in Haiti und Liberia aus 2014 hervorgeht, wussten nur wenige der betroffenen Frauen, dass Blauhelmen sexuelle Ausbeutung verboten ist. Nach Anschuldigungen in Haiti betreffend den Zeitraum 2008 bis 2013 stellte sich heraus, dass auch keine einzige der betroffenen Frauen über eine Hotline informiert war, die für Opfer eingerichtet wurde. Die Unterstützung für Opfer sei „schwer unzureichend“, wird in dem Zwischenbericht beklagt.

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