Gegen Forderung nach Tagesquoten
Deutschland hat am Mittwoch jüngste Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zurückgewiesen, über Tageskontingente Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen. „Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
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Es gebe niemanden, dem die Bilder von den Flüchtlingen an der griechisch-mazedonischen Grenze nicht nahegingen. „Sie zeigen leider überdeutlich, wie notwendig es ist, dass Europa abgestimmt und gemeinsam agiert und nicht Binnengrenzen in einer Weise schließt, die dann bei anderen Mitgliedsstaaten die Belastungen in die Höhe schnellen lassen“, sagte Seibert.
„Griechenland nicht alleinlassen“
Notwendig seien eine europäische Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei. So sei eine starke Reduzierung der illegalen Migration möglich. Zugleich dürfe Griechenland mit der Situation nicht alleingelassen werden, sagte Seibert. Das Nothilfspaket der EU werde dem Land in großem Umfang zugutekommen. Griechenland müsse zugleich den Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen verbessern und den Bau von „Hotspots“ vorantreiben.
Faymann forderte „Durchreisezertifikate“
Faymann hatte der Tageszeitung „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) gesagt, Deutschland sollte „eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen“. Dazu solle es „Durchreisezertifikate“ geben. Österreich dürfe nicht zum „Warteraum“ Deutschlands gemacht werden. „Dagegen wehren wir uns massiv“, sagte Faymann.
Am Montag beraten die EU-Staaten bei einem Gipfel sowie bei einem Treffen mit der Türkei das weitere Vorgehen. Zur Vorbereitung trifft die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag den französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. „Die deutsch-französische Achse ist sehr lebendig, sehr wach und weiter sehr wichtig dafür, dass wir in Europa gemeinsam Fortschritte machen“, so Seibert.
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