Forderung nach klarer deutscher Linie
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag vor Beginn der Ministerratssitzung bestritten, dass Österreich Schuld am Rückstau an der mazedonisch-griechischen Grenze treffe. Er erwarte sich weiters von Deutschland in der Flüchtlingsfrage Klarheit. Österreich werde jedenfalls an seiner Haltung festhalten, betonte er wie auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
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Doskozil verteidigte weiters die von Österreich ergriffenen Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Kontingentierung der Einreisen. „Ich gehe davon aus, dass es kurz und mittelfristig auf der EU-Ebene keine Lösung geben wird“, so der Minister. Daher habe man „nationale Maßnahmen“ getroffen. Da es aus derzeitiger Sicht auch nicht zu erwarten sei, dass es rasch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung kommt, werde man bei den ergriffenen Maßnahmen bleiben.
Deutschland „prolongiert Hilflosigkeit“ der EU
Österreich treffe am Rückstau an der mazedonisch-griechischen Grenze jedenfalls keine Schuld. Die dortigen Zustände würden vielmehr die „Hilflosigkeit der EU-Kommission“ offenbaren. „Deutschland ist hier mitverantwortlich und prolongiert diese Hilflosigkeit“, sagte der Minister. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nun für eine einheitliche Linie in Deutschland sorgen, forderte er. Gefragt, ob er für Österreichs Position noch Verbündete in Europa sieht, sagte Doskozil, diese gebe es durchaus. Auch Teile der öffentlichen Meinung in Deutschland würden die Position Österreichs teilen.
Auch Mikl-Leitner sagte einmal mehr, Österreich werde seinen eingeschlagenen Weg nicht verlassen. „Wir werden von unserer Position nicht abweichen.“ Vorwürfe, Österreich sei an den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze mitschuldig, wies sie zurück: „Österreich braucht sich keinen Vorwurf gefallen lassen“, sagte sie. Denn Österreich habe bereits zugesagt, wesentlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als andere EU-Mitgliedsstaaten. Daher müssten sich andere den Vorwurf der Mitschuld gefallen lassen, so die Ministerin.
Mikl-Leitner ist „Drucksituation“ bewusst
Die polizeilichen Maßnahmen der mazedonischen Einsatzkräfte wollte Mikl-Leitner nicht bewerten. Es sei aber klar, „dass es nicht sein kann, dass sich Flüchtlinge mit Gewalt Zutritt über die Grenze verschaffen“. Gefragt nach dem Verhältnis zu Deutschland, sagte Mikl-Leitner, man sei immer gesprächsbereit, auch die Zusammenarbeit der beiden Innenministerien funktioniere gut. Es sei aber auch klar, dass Deutschland nicht Signale an Griechenland zum Durchwinken aussenden könne und gleichzeitig Österreich für das Weiterreichen von Flüchtlingen ermahnen. Dass es in Griechenland eine „Drucksituation“ gebe, sei ihr bewusst. Die Ministerin betonte, dass Österreich Griechenland sowohl personell mit Polizeibeamten als auch finanziell für humanitäre Hilfe unterstütze.
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