„Lager für menschliche Wesen“
Im Streit über die EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verschärft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Ton. Vor Abgeordneten des Parlaments in Athen sagte er am Mittwochabend, Griechenland werde Entscheidungen in Brüssel blockieren, wenn andere Länder der Europäischen Union ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
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Seine Regierung werde „keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt“ würden, sagte Ministerpräsident Tsipras. Er kündigte an, vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März die Chefs aller griechischen Parteien einzuberufen, um ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren.
Humanitäre Krise befürchtet
Die griechische Regierung hatte bereits zuvor die Balkan-Staaten für ihre Verschärfung von Einreisebestimmungen kritisiert. Sie befürchtet eine humanitäre Krise, wenn Tausende Einwanderer festsitzen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt“, sagte Tsipras vor den Abgeordneten. Zuvor hatte er mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert.
Westbalkan-Konferenz sorgt für Ärger
Bei der Konferenz haben Österreich und neun Balkan-Länder am Mittwoch beschlossen, die Flüchtlingszahlen über die Balkan-Route zu reduzieren. Griechenland, Deutschland und die EU-Spitze waren nicht eingeladen.
Griechenland sieht sich durch die jüngsten Verschärfungen der Westbalkan-Staaten in seinen Befürchtung bestätigt, mit den Flüchtlingen, die nach wie vor täglich zu Hunderten aus der Türkei durch die Ägäis kommen, allein zu bleiben. Es sei „eine Schande“, dass einige Länder die Entscheidung des Gipfels zu einem „gemeinsamen“ Vorgehen nicht respektierten, sagte Tsipras vor den Abgeordneten im Parlament.
Wut über Wiener Konferenz
Tsipras ist vor allem über Österreich erbost. Obwohl erst am vergangenen Donnerstag auf dem EU-Gipfel ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise vereinbart worden war, hatten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und acht Staaten auf der Westbalkan-Route bei einer umstrittenen Konferenz in Wien ohne Beisein Griechenlands und Deutschlands schärfere Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen beschlossen.
Zu dem Treffen im Wiener Innenministerium waren die Innen- und Außenminister von Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie der sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro angereist. Griechenland - Hauptankunftsland der Flüchtlinge und erstes Land an der sogenannten Balkan-Route - war nicht geladen.
Tausende gestrandet
Das Mittelmeer-Land befürchtet, dass durch die Maßnahmen noch mehr Flüchtlinge im Land stranden. Auch die EU hatte den Alleingang Österreichs am Dienstag kritisiert und „alle Staaten“ entlang der Westbalkan-Route aufgefordert, Notfallpläne gegen eine humanitäre Krise vorzubereiten.
An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist die Lage zunehmend chaotisch, seitdem Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land lässt. Afghanische Flüchtlinge weist das Land seit Montag zurück, weshalb Tausende in Griechenland gestrandet sind.
Kurz bemängelt Athens Willen
Kritik etwa Griechenlands, Deutschlands und der EU-Kommission am Alleingang der Staaten entgegnete Kurz am Mittwoch: „Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren.“ Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt, den „Flüchtlingsstrom“ zu reduzieren, sondern nur „ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weitertransportiert werden“.
Österreich und alle Teilnehmer der Konferenz sind weiterhin überzeugt, dass das Beste eine gemeinsame europäische Lösung wäre. Allerdings sei eine solche nicht in Sicht. Daher setze Österreich auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle. „Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert“, so Kurz. An die Adresse Deutschlands erklärte der Außenminister erneut, er erwarte einen „respektvollen Umgang“ und „Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist“.
Kurz hat den neuen Ansatz auch am Mittwoch Abend weiter bekräftigt. Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen bestehe „die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren“, sagte er am Mittwoch den „ARD-Tagesthemen“. An Berlin gerichtet wiederholte Kurz die Erwartung, dass auch Deutschland eine Obergrenze definiere. Kurz hält die Politik der unbeschränkten Aufnahme von Flüchtlingen in Mitteleuropa für gescheitert. „Der Ansatz von 2015 war nicht erfolgreich“, sagte er. Kurz glaube allerdings daran, dass die nationalen Alleingänge vorübergehend seien: „Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben wird.“ Diese werde darin bestehen, die Außengrenzen zu sichern und den Flüchtlingen zu helfen.
„Kettenreaktion der Vernunft“
Dem Maßnahmenpaket zufolge sollen die Voraussetzungen für den Grenzübertritt in den Ländern abgestimmt werden und nur noch „offenkundig schutzbedürftigen Personen“ die Einreise erlaubt werden. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde den einzelnen Ländern überlassen, so Mikl-Leitner auf Nachfrage. „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“, betonte Mikl-Leitner.
Menschen mit gefälschten Dokumenten sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Außerdem einigten sich die beteiligten Länder auf gemeinsame Standards zur Registrierung der Flüchtlinge. Besondere Unterstützung wurde Mazedonien zugesichert. Mikl-Leitner kündigte an, das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.
Mit den vereinbarten Maßnahmen will Mikl-Leitner am Donnerstag auch Druck beim EU-Innenministerrat machen. „Die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der Europäischen Union werden“, erklärte sie. Es sei das Gebot der Stunde zu handeln, damit nicht Nationalisten die Oberhand in Europa bekämen.
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