Spricht von „Machtmissbrauch“
Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen.
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„Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orban am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu.
Antrag bei Wahlbüro eingereicht
Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungstreue stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.
Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der Balkan-Route an Ungarn vorbeigelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt. Ungarn gehört zu den schärfsten Gegnern der verbindlichen EU-Flüchtlingsquoten und hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt.
Mit der Ankündigung eines Referendums versucht Orban offenbar, den EU-intern zunehmenden Druck auf Ungarn und die anderen osteuropäischen Läner, auch Flüchtlinge aufzunehmen, zu kontern. Angesichts der laut Umfragen großen Zustimmung innerhalb Ungarns zu Orbans Politik in der Frage ist der Ausgang der Befragung vorhersehbar. Von der rechtlichen Verpflichtung der Umsetzung des EU-Ministerratsbeschlusses wäre Budapest dadurch aber nicht entbunden. Allerdings weigert sich Ungarn schon bisher seit Monaten, den Beschluss umzusetzen. Eine eindeutige Ablehnung im Referendum würde der Regierung Orban zudem einen stärkeren politischen Hebel im Politstreit geben.
EU-Kommission noch abwartend
Die EU-Kommission wartet unterdessen noch auf Details zu dem von Ungarn geplanten Referendum. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag in Brüssel, „wir haben über diese Idee gelesen“. Sie könne noch nicht sagen, ob sie mit den EU-Verträgen übereinstimme.
Die nationale Debatte in Ungarn sei im Laufen und noch nicht abgeschlossen. Deswegen warte man auf eine Klarstellung von Budapest. Ein Sprecher fügte hinzu, es gebe a priori weder eine positive noch eine negative Stellungnahme gegenüber der Idee eines Referendums. Die EU-Staaten würden entscheiden, ob es Referenden gebe oder nicht.
Schulz schreibt Ungarn ab
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte bereits am Wochenende klargemacht, dass er bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht länger auf Ungarn zählt. Orban werde sicher keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte Schulz am Sonntagabend der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, als von den Referendumsplänen noch nichts bekannt war. „Herr Orban hat sich ganz eindeutig entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen.“
Schulz gab sich dennoch zuversichtlich. Zwar sei er Realist, und an etwas wie die Lösung der Flüchtlingskrise zu glauben, habe er sich abgewöhnt. „Nach wie vor bin ich aber überzeugt, dass es Wege gibt, mehr Staaten davon zu überzeugen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen sollen“, so Schulz. So habe sich zum Beispiel Portugal bereiterklärt, sich stärker zu beteiligen. Auch Spanien könnte gewisse Kontingente an Flüchtlingen übernehmen.
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