Staaten weit auseinander
Am Donnerstag beraten in Brüssel die EU-Innenminister erneut über ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die Gräben zwischen den einzelnen EU-Staaten werden dabei zusehends tiefer. Dafür ist unter anderem auch Österreichs verschärfte Linie verantwortlich.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist an Ort und Stelle und wird mit ihren europäischen Kollegen die jüngsten österreichischen Entscheidungen für Höchstzahlen und die Folgen für andere Länder diskutieren müssen. Auch die mit den Westbalkan-Staaten geschmiedeten Pakte zur Verkleinerung der Flüchtlingszahlen mittels erweiterter Grenzmaßnahme werden zweifellos Thema des Zusammentreffens sein.
Frühstück mit Westbalkan-Vertretern
Die am Mittwoch von Österreich und acht Westbalkan-Staaten beschlossene Strategie mit dem Ziel, „Migrationsströme“ zu „stoppen“, hatte für Protest aus Brüssel, Berlin und Athen gesorgt. Griechenland war als Hauptankunftsland nicht eingeladen, der griechische Premier Alexis Tsipras sprach von einer „Schande“ und drohte damit, dass Griechenland künftig Entscheidungen in Brüssel blockieren werde, wenn andere Länder der EU ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.
Der Zorn Tsipras’ über die verschärften Grenzmaßnahmen und ein Appell an Deutschland dürften wohl auch Grund dafür sein, dass die Route bei einem Frühstück der Westbalkan-Vertreter und Österreichs vor dem EU-Innenministerrat erneut zum Thema wird. Diesmal sind Griechenland, Deutschland mit Innenminister Thomas de Maiziere und der niederländische EU-Ratsvorsitz beteiligt. Es gehe laut Statements im Vorfeld vor allem darum, sich ein gemeinsames Bild über die jeweiligen Grenzübertritte zu machen - also wie viele Flüchtlinge über Mazedonien nach Serbien und Kroatien kommen und dann weiterreisen.
Mikl-Leitner will Druck machen
Wie Mikl-Leitner verkündete, hofft sie, mit den vereinbarten Maßnahmen in Brüssel auch Druck machen zu können. „Die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der Europäischen Union werden“, erklärte sie. Es sei das Gebot der Stunde zu handeln, damit nicht Nationalisten die Oberhand in Europa bekommen.
In EU-Ratskreisen wurde im Vorfeld erklärt, man könne nicht sagen, dass alle anderen Länder auf Österreich hinhacken, doch gebe es vor allem hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Maßnahmen eher Unverständnis und Kopfschütteln. Vom politischen Verständnis her sei Österreich aber nicht isoliert. Ein weiterer Hauptstreitpunkt bei dem Treffen ist und wird sein, dass es trotz einer grundsätzlichen Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufteilung der Flüchtlinge bisher kaum Solidarität gegeben habe.
„Schwarzsehen“ ohne Einigung mit Türkei
Der EU-Innenministerrat legt auch Schienen für den Sondergipfel der Europäischen Union mit der Türkei am Montag 7. März. Die Hoffnungen für die Veranstaltungen sind groß - in EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch, ohne eine Einigung mit der Türkei sehe man schwarz. Dabei gebe es die Haltung, dass es nicht der richtige Weg sei, sich bei der Reduktion der Flüchtlingsströme nur auf die Türkei zu verlassen. Außerdem stelle sich die Frage, welches Interesse die Türkei wirklich an einer Kooperation mit der EU habe. Das Land habe jedenfalls bisher große Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der EU und im Rückübernahmebereich gemacht, hieß es.
Systematische Kontrollen an Flughäfen
Tatsächlich konkret besprochen werden dürften bei dem Treffen unter anderem Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen. So dürfte zumindest ein Verordnungsvorschlag für eine Änderung des Schengen-Grenzkodex für systematische Kontrollen an Flughäfen angenommen werden. Diese sollen auch für EU-Bürger gelten, aber frühestens ab 2017 kommen. Manche EU-Staaten wollen wegen technischer Anpassungen noch eine Verschiebung um sechs bis zwölf Monate - in dieser Zeit sollen zielgerichtete Risikokontrollen weiterhin möglich sein.
Einen Sachstandsbericht wird es zum Vorschlag einer europäischen Grenz- und Küstenwache geben. Dieser Verordnungsplan sieht eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Stärkung von Frontex vor. Allerdings gibt es keine hinreichende Entscheidung, das Thema wird auf technischer Ebene verhandelt.
Links:
