Für EU rechtswidrig
Mit seinem Beschluss von Tagesquoten bei Flüchtlingen hat Österreich einen von der EU vielfach kritisierten Alleingang in der Asylpolitik begonnen. Auch wenn die Regierung darauf beharrt - der Vorstoß bleibt rechtlich umstritten.
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Inzwischen gelten die Höchstzahlen für Asylwerber. Pro Tag werden maximal 80 Asylanträge angenommen - im Schnitt fünf pro Stunde. Dazu kommen noch jene Flüchtlinge, die in einen anderen - aufnahmebereiten - Staat weiterreisen wollen. Da setzte Österreich ebenfalls ein Limit. Es sollen nicht mehr als 3.200 Menschen pro Tag nach Deutschland weiterreisen können. Anträge im Landesinneren fallen aus rechtlichen Gründen nicht in das Tageskontingent.
Wenn das Kontingent ausgeschöpft ist, müssen die Asylsuchenden auf slowenischer Seite warten, bis am nächsten Tag um 6.00 Uhr die Grenze auf österreichischer Seite wieder geöffnet wird. Österreich nahm nach Angaben des Innenministeriums seit Jahresbeginn im Schnitt 200 Asylanträge pro Tag an - das nun eingeführte Tageskontingent mit 80 Anträgen ist daher eine deutliche Reduktion.
Quote gilt für gesamte Südgrenze
Verwirrung herrschte über die tatsächliche Quote an der österreichischen Südgrenze. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach kurzzeitig davon, dass der Richtwert von 80 Asylanträgen pro Tag nicht für die ganze Südgrenze, sondern allein für den Grenzübergang Spielfeld gelte. „Die Zahl 80 bezieht sich ganz klar auf Spielfeld“, sagte er in der ZIB2. Auf die Nachfrage, ob also insgesamt auch 200 oder 300 Asylanträge pro Tag gestellt werden könnten, sagte der Minister: „Das ist korrekt.“
Später sah die Situation aber wieder anders aus. Innen- und Verteidigungsministerium erklärten, dass die Maximalzahl mit 80 Asylanträgen für die österreichische Südgrenze gelte. Diese „Limitierungen“ wolle man zu erreichen versuchen. De facto sei derzeit aber nur Spielfeld betroffen. Slowenien führe alle Personen abgestimmt zu diesem Grenzübergang, hieß es in einer Aussendung. In Kärnten gab es seit 15. Februar keine Ankünfte von Flüchtlingen mehr.
Doskozil betonte auch, dass eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Sicherheitsressorts - Verteidigungs- und Innenministerium - entscheidend sei. Zudem forderte er eine Budgeterhöhung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Wir nehmen diese Aufgabe gerne an, wir brauchen aber die Mittel dazu.“
Familiennachzug verschärft
Insgesamt will Österreich heuer nicht mehr als 37.500 Asylwerber aufnehmen - inklusive Familiennachzug der schon im Land befindlichen Flüchtlinge. Hier rechnet das Innenministerium mit 8.000 Anträgen. Gerade beim Familiennachzug bringt das geplante neue Asylgesetz allerdings Verschärfungen.
So sollen „subsidiär Schutzberechtigte“, die zwar kein Asyl erhalten, wegen Gefahr für Leib und Leben aber auch nicht abgeschoben werden können, drei Jahre warten müssen. Weil davon auch unbegleitete Minderjährige betroffen sind, warnte der Anwalt Georg Bürstmayr vor einem möglichen Widerspruch zur Menschenrechtskonvention: „Die Verfassungskonformität dieser Regelung steht infrage.“
EU-Kritik bleibt aufrecht
Die Kritik insbesondere aus Brüssel an Österreichs Vorstoß war heftig. Die jährliche Obergrenze sei inkompatibel mit europäischem und internationalem Recht. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte diese Limitierung sowie die Transitkontingente nach Deutschland als rechtswidrig verurteilt.
Auch der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich skeptisch über den österreichischen Schritt. Es gebe Wege, die „besser sind und eher zum Ziel führen“. Die österreichische Regierung beharrt aber auf ihrem Beschluss. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Ich würde mir wünschen, dass andere Länder unserem Beispiel folgen.“
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