„Kettenreaktion der Vernunft“
Im Vorfeld der in der EU umstrittenen Westbalkan-Konferenz in Wien zum Flüchtlingsthema hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) von Berlin eine klare Aussage zum Umgang mit Deutschlands neu ankommenden Flüchtlingen gefordert. Österreich sei für eine europäische Lösung: „Solange es diese nicht gibt, müssen wir nationale und regionale Maßnahmen setzen.“
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Wien wolle mit Berlin kooperieren, „daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist“, sagte Kurz in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Vor wenigen Tagen habe die deutsche Regierung noch Griechenland offene Grenzen zugesichert und sich gegen eine Grenzschließung in Mazedonien ausgesprochen. „Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland“, so Kurz. „Das geht kein zweites Mal.“
Deutschland wiederum wirft Österreich den nationalen Alleingang vor. „Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt“, sagte der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Er befürchtet, dass die österreichische Flüchtlingspolitik eine Kettenreaktion von Grenzschließungen auf der Balkan-Route auslösen könnte.
Juncker: "Keine konzertierte Aktion
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet unterdessen eine Beilegung des Streits mit Österreich über die von der EU-Kommission kritisierte österreichische Asylhöchstzahl. „Ich möchte deutlich sagen, dass man in Österreich - einem Land, das ich sehr liebe - nicht denken sollte, dies wäre ein konzertierte Aktion gegen Österreich“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel.
Die EU-Kommission befinde sich zurzeit mit Österreich in einem Rechtsstreit, so Juncker. „Ich bin voller Bewunderung für die Anstrengungen, die Österreich in den vergangenen Jahren in Sachen Flüchtlinge unternommen hat. Wir versuchen jetzt, uns mit unseren österreichischen Kollegen ins Vernehmen zu setzen. Und ich gehe davon aus, dass uns dies auch gelingen wird.“
„Enge Allianz“
Österreich und die Balkan-Ländern wollen ihrerseits gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um die anhaltende Flüchtlingsbewegung entlang der Balkan-Route Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während der Westbalkan-Konferenz in Wien.
Bei der Konferenz habe sich eine „enge Allianz zwischen den Innen- und Außenministern entlang der Balkan-Route“ getroffen. Die Vertreter von Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro stimmten das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ab.
Gemeinsame Regeln für Registrierung
Gemeinsam wolle man damit vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag auch Druck für eine europäische Lösung machen, so Mikl-Leitner. Die Weiterreise auf der Balkan-Route solle nur noch Schutzbedürftigen ermöglicht werden, sagte die Innenministerin. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde aber den einzelnen Ländern überlassen. Vereinbart wurden auch gemeinsame Regeln zur Registrierung der Flüchtlinge.
Griechenlands Regierung war nicht eingeladen und fürchtet Entscheidungen, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten. Ohne Griechenland sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen, kritisierte der Politologe Ingo Peters den Ausschluss Griechenlands von der Konferenz. Die Regierung betonte dagegen, es handle sich um ein festes Format an Staaten, bei dem Griechenland eben nicht dabei sei.
Tausende an Grenze gestrandet
Der österreichische Vorstoß, Quoten bei den Flüchtlings- und Asylwerberzahlen einzuführen, hatte in den vergangenen Tagen bereits zu Konsequenzen auf der Balkan-Route geführt. Serbien und Mazedonien hatten nach Einführung der österreichischen Quoten am Freitag die Durchreise von Schutzsuchenden nach Norden zunehmend beschränkt. Derzeit warten rund 4.000 Iraker und Syrer an der griechischen Grenze zu Mazedonien auf die Weiterreise. Afghanen und Schutzsuchende aus anderen Staaten dürfen gar nicht mehr einreisen. Die Regierung in Athen stellte darum in den Raum, den Beitrittsprozess der Staaten zur EU zu blockieren.
Entscheidende Rolle Mazedoniens
Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik, die Grenzen für Asylwerber aus Afghanistan geschlossen zu haben. „Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen“, sagte Poposki der „Bild“. „Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert.“
Zudem gab er Kurz Rückendeckung: Deutschland habe „offensichtlich eine führende Rolle in dieser Krise“ und müsse jetzt deutlich machen, was von den Transitländern prinzipiell erwartet werde, forderte er. In den Ländern auf der Balkan-Route besteht die Sorge, dass auch Deutschland seine Linie demnächst ändern könnte und die Flüchtlinge dann auf ihrem Staatsgebiet festsitzen. Mazedonien spielt derzeit eine entscheidende Rolle bei den österreichischen Plänen, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen.
Athen fürchtet humanitäre Krise
Die Verschärfung der Einreisebestimmungen von Balkan-Staaten führe in Griechenland zu einer „kleinen humanitären Krise“, warnte der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas. Es sei skandalös, dass fünf Polizeichefs - darunter auch aus Österreich - die Entscheidung von EU-Ministerin aushebeln könnten.
Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnte vor den Folgen der Grenzpolitik insbesondere in Griechenland: „Die Situation ist nicht mehr tragbar, wird sich in den kommenden Tagen aber weiter verschlimmern.“ Schon jetzt würden afghanische Flüchtlinge in Griechenland und auf der Balkan-Route festsitzen und keinen Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Diese Zuspitzung sei „unter anderem eine direkte Folge der österreichischen Abschottung“.
Kritik an Wiener Alleingang
Wenig Verständnis für die Balkan-Konferenz in Wien herrscht in der EU. „Wir sind besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, sagte etwa EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud. Die EU selbst ist wie das EU-Mitglied Griechenland bei der Konferenz nicht vertreten. Mit dem verschärften „Grenzmanagement“ befürchte die EU-Kommission humanitäre Folgen. „Die Mitgliedsstaaten sollten zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten.“
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