„Macht der Institutionen beschnitten“
Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind weltweit in Gefahr, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem aktuellen Jahresbericht. Harsche Kritik übt die Organisation auch an Europa. Zahlreiche europäische Regierungen hätten im vergangenen Jahr Menschenrechte ignoriert, so die Organisation.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Nicht nur unsere Menschenrechte geraten mehr und mehr unter Druck, sondern auch die Systeme, die sie schützen“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Denn viele Regierungen haben im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen und gleichzeitig die Macht der Institutionen beschnitten, die eigentlich die Rechte der Menschen schützen sollen.“
Im Blick hat Patzelt hier etwa die UNO-Menschenrechtsgremien, den Internationalen Strafgerichtshof und Organisationen wie den Europarat. Diese würden von nationalen Regierungen untergraben, „indem sie systematisch versuchen, ihnen die Aufsicht über ihre nationalen Agenden zu entziehen“, so Amnesty. Die EU sei gefordert, die Menschenrechtssituation in ihren Mitgliedsstaaten genau zu beobachten und bei Verstößen schnell tätig zu werden, so die Organisation.
AI: Rassistische Gewalt verharmlost
Gerügt wurden insbesondere Polen und Ungarn, aber auch Österreich und Deutschland vor allem im Umgang mit der Flüchtlingskrise. In Polen etwa bedrohten neue Gesetze der rechtskonservativen Regierung die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung, so die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan. Ungarn wiederum nehme „mit seiner Politik der Zäune“ faktisch keine Flüchtlinge mehr auf.
Auch Deutschland muss sich Kritik gefallen lassen. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick“, so Calsikan. Die anfängliche Offenheit der deutschen Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen sei dagegen geschwunden. „Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt“, zudem werde rassistische Gewalt von der Regierung verharmlost, so Caliskan.
„Erbärmlich, lächerlich und unerträglich“
Die österreichische Regierung verstoße ebenfalls gegen Menschenrechte und das Völkerrecht. Zwar wurde die Aufhebung des Adoptionsverbots für gleichgeschlechtliche Paare durch den Verfassungsgerichtshof als positiv hervorgehoben, doch thematisiert wurden Fälle von Vernachlässigung von Häftlingen und wiederholte Berichte über den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei.
Kritisiert wurden auch unzureichende Maßnahmen bei der Unterbringung und Versorgung angesichts der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr. „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht irgendeine nebulöse Sozialidee“, ergänzte Patzelt mit Blick auf die verschärfte Asylpolitik und den Kurswechsel der österreichischen Regierung. Wenn Österreich erkläre, nicht mehr als 80 Asylanträge pro Tag bearbeiten zu können, dann sei das nur „erbärmlich, lächerlich und unerträglich“.
Willkürliche Abschiebungen in der Türkei
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise übte Amnesty auch scharfe Kritik an der Türkei. Nach der Vereinbarung mit der EU, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu begrenzen, habe es willkürliche Festnahmen und Abschiebungen von Flüchtlingen gegeben. Aber auch im Zuge der schweren Kämpfe zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern häuften sich laut AI Fälle von exzessiver Polizeigewalt und Misshandlungen auch gegenüber Journalisten, die regierungskritische Berichte veröffentlichten.
Folter in 122 Ländern
In 122 von 160 untersuchten Ländern seien Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, so die Organisation. 60 Millionen Menschen seien auf der Flucht. Die Organisation forderte angesichts der Flüchtlingskrise eine Neuausrichtung der Politik. „Nur eine konsequente, auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren“, sagte Caliskan.
Mindestens 30 Länder hätten Völkerrecht gebrochen, indem sie Flüchtlinge illegal in Länder zurückschickten, in denen ihr Leben bedroht war. Aktivisten, Rechtsanwälte und andere Menschenrechtsverteidiger würden in vielen Staaten zunehmend unterdrückt und attackiert. „Statt die wichtige Rolle anzuerkennen, die solch engagierte Menschen in der Gesellschaft spielen, nehmen viele Regierungen genau diese kritischen Stimmen ins Visier und unterdrücken sie auf jede erdenkliche Weise“, so Salil Shetty, Generalsekretär von AI in London. „Für die Menschheit stand nie mehr auf dem Spiel“, warnte Shetty. Das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei für alle Menschen gefährdet.
Links:
