Kritik an Flüchtlingspolitik
„Wir sind in Österreich mit einer Regierung konfrontiert, die Menschenrechte verletzt, Gesetze aushöhlt, Völkerrecht bricht.“ So lautete der Befund von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI) Österreich, über die gegenwärtige Bilanz der österreichischen Flüchtlingspolitik anlässlich der Präsentation des AI-Jahresberichts 2015/16 auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
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„Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht irgendeine nebulose Sozialidee“, sagte Patzelt, sondern Völkerrecht, EU-Recht „und in Österreich verbindliche gesetzliche Grundlage. (...) Sie kennt keinen Begriff ‚Obergrenzen‘, ’Tagesquote, ‚sicheres Herkunftsland‘ und sie kennt auch nicht den Begriff ‚sicherer Drittstaat‘, mit dem man Pingpong spielen kann mit den Menschen.“
„Jeder macht sich seine eigenen Spielregeln“
Wer als Regierungsmitglied „grundlegende Spielregeln derart flagrant infrage stellt und als lächerlich und irrelevant bezeichnet, der rüttelt an den Festen unseres Staates, die ‚Rechtsstaatlichkeit‘ heißen“, sagte Patzelt. „Es geht auch nicht, dass jeder sich seine eigene Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn macht und jeder festlegt, wo man parkt“, illustrierte der AI-Generalsekretär seine Kritik. „Genau das ist am Schluss der Effekt: Jeder macht sich seine eigenen Spielregeln - und das heißt dann Anarchie.“
„Unsere Regierung spielt Domino mit Menschen aus Fleisch und Blut“, sagte Patzelt unter Anspielung auf den in Zusammenhang mit den diversen „Grenzmanagement“-Maßnahmen oft zitierten und bereits beobachtbaren „Dominoeffekt“ in Richtung der Westbalkan-Staaten an. „Sie drängt die Staaten auf der Balkan-Route dazu, diesem menschenrechtsverletzenden Beispiel zu folgen.“
Harte Kritik auch an Großbritannien
Inakzeptabel ist es für Patzelt zwar, wenn andere EU-Staaten wie Frankreich - „wo Menschen im sogenannten ‚Dschungel‘ (bei Calais, Anm.) dahinvegetieren“ - und Großbritannien, „das nicht nur menschenrechtlich nie in der EU angekommen ist“, nun Österreich für seine Verschärfungen kritisierten. „Aber nur, weil andere seit Monaten versagen, zu sagen: ‚Dann brauchen wir auch nicht mehr‘, das ist unerträglich.“
Wenn der Bürgermeister von Beirut angesichts einer knappen Million Flüchtlinge in seiner Stadt meine, „jetzt wird es langsam ein bisschen schwierig“, dann ist das für Patzelt „eine Obergrenze, die zutiefst nachvollziehbar ist“. Wenn aber Österreich erkläre, nicht mehr als 80 Asylanträge pro Tag bearbeiten zu können, dann sei das nur „erbärmlich, lächerlich und unerträglich“. Wobei auch für ihn gilt: „Wir sind nicht die Idioten der Europäischen Union, das ist gar keine Frage. Aber das Versagen anderer kann doch niemals berechtigen, dass wir lustvoll und überzeugt mitversagen.“
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