Kritische Fragen bei Debatte
Freundlich, aber mit der erwarteten kritischen Haltung am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wurde Ende Februar in Wien EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einer Publikumsdiskussion empfangen. Malmström verteidigte nicht nur den reformierten Investitionsschutz, sondern auch den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und die erhöhte Transparenz der Verhandlung.
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Malmström betonte bei einer Veranstaltung der Arbeiterkammer, dass Brüssel den österreichischen Bedenken zugehört und daraus gelernt habe. Die Transparenz sei schon verbessert worden, der neue Investorenschutz (ICS) werde auch garantieren, dass österreichische Unternehmen in den USA fair behandelt werden.
Mit TTIP im Welthandel behaupten
Die regulatorische Kooperation, eines der Hauptziele des Abkommens, werde zu keinen Verschlechterungen der Standards für Konsumenten oder bei der Lebensmittelsicherheit führen. Die Standards könnten nur verbessert werden, versprach Malmström. TTIP werde auch deshalb gemacht, weil sich die Welt verändere und der Anteil Europas und der USA am Welthandel sinke. „Es geht darum, unseren Platz in der Welt zu finden“, so Malmström.
Mit dem geplanten Handelsabkommen solle nur Konzerninteressen zum Durchbruch verholfen werden, kritisierte Gastgeber AK-Präsident Rudolf Kaske. Dagegen sollen weder soziale Mindeststandards noch solche für Beschäftigte oder für die Umwelt eingeführt, noch der Erhalt heimischer öffentlichen Dienstleistungen garantiert werden, befürchtet Kaske.
Kaske fordert andere Perspektive ein
Für die Handelsexperten bestehe die Welt nur aus Handelshemmnissen, die abgebaut werden müssten. Es müssten aber auch Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Verbraucher nicht nur bestehen bleiben, sondern auch ausgebaut werden. So habe etwa die Daseinsvorsorge - sie betrifft etwa Wasser, Gesundheit, Bildung und andere soziale Dienstleistungen - nichts in TTIP zu suchen und müsse vollständig ausgenommen werden, auch aus dem geplanten Dienstleistungsabkommen (TiSA).
Ein „Nein“ gab es vom AK-Chef auch für Sonderklagsrechte für Konzerne. Ein aus den Fugen geratenes System lasse sich nicht reformieren. Auch die neu vorgeschlagenen Investitionsschiedsgerichte seien mit ordentlichen Gerichten nicht zu vergleichen und unnötig, da die USA und Europa über hochentwickelte Rechtssysteme verfügten, so Kaske.
Priorität für Konzernrechte?
Diskussionsteilnehmerin Renate Anderl (ÖGB) forderte eine schriftliche Zusage ein, dass die Daseinsvorsorge von TTIP nicht betroffen sein wird. Dass das Abkommen Arbeitsplätze sichere und zu Wirtschaftswachstum führe, sei derzeit auch nicht gesichert, meinte sie.
Ein Vertreter der Initiative „KMU gegen TTIP“ wies darauf hin, dass etwa durch das NAFTA-Handelsabkommen viele Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Ein anderer Diskussionsteilnehmer kritisierte, dass die EU nicht bereit gewesen sei, Suchtmittel vom Abkommen auszunehmen. Ein dritter Teilnehmer fragte Malmström, auf welcher Rechtsgrundlage Investitionen von Konzernen geschützt werden sollen, warum Konzernrechte über jenen von gewählten Parlamenten stehen sollen.
Malmström glaubt an neue Jobs
„Wir tun das, weil wir überzeugt sind, dass wir neue Jobs generieren“, sagte Malmström in Beantwortung der Diskussionsbeiträge. 80 Prozent der Jobs in Österreich würden aus dem Export kommen. Die USA seien ein wichtiger Handelspartner. Auch andere Abkommen hätten Jobs geschaffen. Alles, was in der EU verboten sei, sei auch in TTIP verboten. Zum Thema regulatorische Kooperation meinte sie: „Wenn wir die Standards nicht setzen, dann tun es die anderen“. Nichts in TTIP oder TiSA werde zudem eine Nation zwingen, etwas zu privatisieren oder zu verkaufen.
„Weit von einem demokratischen Prozess entfernt“
Leonore Gewessler von Global2000 kritisierte, dass Handelsinteressen vor gesellschaftliche Interessen gestellt werden. Ein Problem sehe sie auch darin, dass in Europa das Vorsorgeprinzip gelte, also alles so lange verboten sei, solange nicht bewiesen ist, dass es keinen Schaden anrichte. In den USA sei es aber umgekehrt.
„Wir haben den Eindruck, dass wir nicht gehört werden“, meinte Alexandra Stricker von attac Österreich. Man sei weit von einem demokratischen Prozess entfernt. Auch den neuen Investorenschutz kritisierte sie: „Im Kern ist das das Gleiche wie vorher, das Grundproblem bleibt bestehen: ausländische Konzerne können Staaten klagen.“
SPÖ-Sorge über Schiedsgerichte
Angesichts des Malmström-Besuchs und der am Montag in Brüssel begonnenen nächsten Verhandlungsrunde hatten sich TTIP-Kritiker auch per Aussendungen zu Wort gemeldet. Bedenken gibt es in der SPÖ: „Unsere Sorgen betreffend die Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmström nicht zerstreuen“, so die EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Aussendung. Für Graswander-Hainz sind die Schiedsgerichte die größte Gefahr, die TTIP berge. Denn mit dieser bekämen US-amerikanische Firmen größere Handlungsspielräume als beispielsweise deutsche oder österreichische, wenn diese in Österreich investieren.
Appell an Abgeordnete
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, warnte vor den Folgen des „Abtauschs des europäischen Landwirtschaftssektor gegen die Öffnung des US-amerikanischen Beschaffungsmarktes“. Das von der EU vorgeschlagene Investitionsgerichtssystem unterscheidet sich für Reimon kaum vom umstrittenen Investor-Staat-Klagerecht-System. Auch das werde Großkonzernen erlauben, Staaten zu klagen.
In dieselbe Kerbe schlug Greenpeace Österreich: Dieser „sogenannte Reformvorschlag“ lasse die Kernprobleme unberührt, erklärte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. An die österreichischen Nationalratsabgeordneten appellierte die Umweltorganisation, „die Aushöhlung demokratischer Handlungsspielräume und hoher Standards durch TTIP“ zu stoppen.
Global 2000 sieht Standards in Gefahr
Global 2000 erklärte, allein die EU-Vorschläge zu der aktuellen Verhandlungsrunde beinhalte „zahlreiche Mechanismen“, die zu einem Herabsenken von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards führe. Die EU-Kommission sei immer noch Erklärungen schuldig, wie trotz aller Beteuerungen ein Senken der Standards verhindert werden kann.
Der Agrar- und Konsumentenschutzsprecher des Teams Stronach, Leo Steinbichler, befürchtet ein Aushöhlen des Schutzes für regionale Markenprodukte wie Tiroler Speck. Die FPÖ sieht die heimische Landwirtschaft von „US-Massenbetrieben bedroht“. Und die Schiedsgerichtsverfahren seien lediglich „umetikettiert“ worden, so der EU-Abgeordnete Franz Obermayr
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