Welche Gerichte sollen zuständig sein?
Begleitet von Protesten der Organisation Greenpeace hat in Brüssel am Montag die zwölfte Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Greenpeace-Aktivisten blockierten die Eingänge zu dem Gebäude, in dem Unterhändler der EU und der USA in dieser Woche erstmals über das umstrittene Thema Investitionsschutz verhandeln.
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Auf der Tagesordnung steht der Vorschlag der EU-Kommission, die gängigen und umstrittenen Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Sie könnten nach den Vorstellungen der Kommission aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.
Verhandlungen bis Freitag
Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013 und sollen nach derzeitigem Stand bis Ende dieses Jahres weitestgehend abgeschlossen sein. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist bis zum kommenden Freitag angesetzt.
Erstmals auf der Agenda der TTIP-Unterhändler steht diese Woche laut deutschem Wirtschaftsressort auch ein Vorschlag der USA zur Öffnung der Beschaffungsmärkte. Dabei geht es um öffentliche Ausschreibungen und den Umgang mit Bietern von der anderen Seite des Atlantiks. Verhandelt wird auch über die Zusammenarbeit bei der Regulierung und das Thema Nachhaltigkeit.
Bedenken aus Deutschland
„Wir hoffen auf eine positive Resonanz und substanzielle Entscheidungen noch in diesem Jahr“, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums. Der Vorschlag der EU-Kommission geht auf eine Initiative des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zurück. Er hatte angesichts der anhaltenden Kritik an Schiedsgerichten im Mai für ein ständiges US-europäisches Handelsgericht plädiert.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigte Bedenken wegen der Vereinbarkeit von Schiedsverfahren in Handelsabkommen der EU mit dem Unionsrecht. Entscheidend für ihre unionsrechtliche Zulässigkeit sei, „ob deren Ausgestaltung im Einzelnen die Autonomie der Unionsrechtsordnung wahrt“, heißt es in dem AFP vorliegenden Gutachten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) solle die offenen Fragen in einem Gutachtenverfahren klären.
NGOs kritisieren „Paralleljustiz“
Die geplanten Abkommen würden eine inakzeptable Paralleljustiz für Unternehmen einführen", kritisierte Lena Blanken von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Die Bedenken der Gutachter bezögen sich zwar auf das kurz vor der Verabschiedung stehende Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Die Argumentation gelte aber auch für TTIP.
Der Handelsexperte von Greenpeace Deutschland, Jürgen Knirsch, verlangte, TTIP müsse „gestoppt“ werden. „Dieses Abkommen bringt undemokratische Strukturen und zerstört potenziell Verbraucher- und Umweltschutzgesetze.“ Greenpeace-Aktivisten blockierten mehrere Stunden lang die Eingänge zum Verhandlungsort und verzögerten den Beginn der Gespräche, wie die Organisation mitteilte.
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