Kritik soll sich widerspiegeln
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Montag für ein „gutes“ Handelsabkommen zwischen der EU und den USA „mit nachprüfbaren Erfolgen“ ausgesprochen. „Das, was wir kritisch hinterfragt haben, soll sich auch im Abkommen widerspiegeln“, sagte Mitterlehner in Wien bei einem gemeinsamen kurzen Pressegespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die in Wien die Vorzüge des Abkommens betonte.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die EU-Handelskommissarin nahm sich den ganzen Montag Zeit, um in Wien für TTIP Werbung zu machen. „Die Hauptbedenken kommen aus Österreich, hier scheint TTIP am meisten kontroversiell diskutiert zu werden“, so Malmström. Am Vormittag stellte sie sich bereits einer Diskussion mit TTIP-kritischen Vertretern der Arbeiterkammer, des ÖGB und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Am Nachmittag folgten Treffen mit Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern.
Malmström will „Bedenken anhören“
„Die österreichische Diskussion ist sehr sensitiv und emotional“, meinte Malmström. Sie sei vor allem gekommen, um zuzuhören, und werde versuchen, die Bedenken aufzunehmen. Die Schwedin versprach einmal mehr, dass es durch TTIP zu keiner Verschlechterung der europäischen oder österreichischen Standards kommen werde. Auch sei der viel kritisierte Investorenschutz reformiert worden.
APA/Helmut Fohringer
Malmström und Mitterlehner
Ob das Abkommen noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama fertig wird, steht allerdings in den Sternen. Man arbeite zwar hart daran, wichtiger als ein „schnelles“ sei aber ein „gutes“ Abkommen, betonte Malmström.
Adaption auch in Abkommen mit Kanada geplant
Der EU-Vorschlag eines Investitionsgerichtshof (ICS) soll laut Mitterlehner und Malmström auch im bereits fertig verhandelten Handelsabkommen CETA mit Kanada „eingearbeitet“ werden. Es gebe dazu bereits Gespräche mit den „kanadischen Freunden“, um sie in diese Richtung zu drängen, meinte Malmström. Die Verhandlungen müssten dazu nicht wieder geöffnet werden. „Deshalb sind wir sicher, dass im Rat der Handelsminister und in Österreich ein gutes Abkommen vorgelegt werden kann, das die Fortschritte berücksichtigt“, so Mitterlehner.
Bessere Handelsbeziehungen mit USA
Die USA seien für Österreich der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU, betonten Malmström und Mitterlehner. Etwa 100.000 Jobs würden davon abhängen. Bereits im Vorfeld dieser Verhandlungen hätten sich die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verbessert, meinte Mitterlehner. Im Vorjahr seien die Ausfuhren in die USA bis November um knapp 17 Prozent auf 8,4 Mrd. Euro gestiegen. Mit TTIP könnten sich diese Handelsbeziehungen noch weiter nach oben entwickeln.
Kommunikation soll verbessert werden
Die Tendenz der Diskussionen in Österreich hinsichtlich TTIP hat sich laut Mitterlehner zuletzt eher noch verschlechtert. Ein Grund dafür sei, dass es bisher nur Zwischenergebnisse und noch nicht abgeschlossene Kapitel gebe. Andererseits könne den von den Medien kolportierten Befürchtungen nicht endgültig entgegengetreten werden, weil es nur um Zwischenergebnisse gehe.
Bei den drei Hauptproblemthemen handelt es sich laut Mitterlehner einerseits um das Thema Kommunikation und Transparenz. Dazu sei jetzt im Wirtschaftsministerium ein Leseraum eingerichtet worden, der aber nur sehr spärlich in Anspruch genommen werde. 15 Anmeldungen gebe es bisher.
Allerdings gab es Kritik, dass der Leseraum - nach einer entsprechenden Vorgabe zwischen Europäischer Kommission und US-Administration - im Ministerium untergebracht wurde. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) forderte von Malmström einen TTIP-Leseraum im Parlament. „Ein eigener Leseraum würde den starken verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechten des österreichischen Nationalrats Rechnung tragen“, so Bures.
Garantie für Beibehaltung der Standards
Laut Mitterlehner sei das zweite kontroversielle Thema die gesamte Frage der Standards. Mit dem „Right to regulate“ und dem System der doppelten Anerkennung gebe es an sich die Garantie, dass die Standards in Österreich nicht verschlechtert werden. Die Diskussionen um Gentechnik und Hormonfleisch entbehrten deshalb jeder Grundlage.
Beim dritten Thema, dem Investitionsschutz für Investoren, habe man sich schon sehr bewegt und ein Gerichtsverfahren mit Berufsrichtern, einem Berufungssystem und anderem mehr entwickelt. „Aus unserer Sicht ist es zu guten Verbesserungen gekommen“, so Mitterlehner.
Mitterlehner sieht im Handelsabkommen für beide Seiten eine Chance, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu beleben und eine „Win-win“-Situation zu entwickeln. „Das sollten wir gerade angesichts der Wirtschaftskrise nutzen“, so der Wirtschaftsminister.
Links:
