AfD überholt SPD im Osten
Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) scheint in der Flüchtlingskrise unaufhaltsam zu sein: Ihre Wahlchancen in gleich drei deutschen Bundesländern sind sehr gut. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steuert die rechtskonservative AfD auf den Einzug auch in die dortigen Landesparlamente zu, nachdem sie seit September 2014 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und seit 2015 in Hamburg und Bremen vertreten ist.
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Äußerst stark in der Wählergunst ist die AfD vor allem im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt: Dort kletterte die nur 350 Mitglieder umfassende Partei in einer INSA-Sonntagsfrage für die „Bild“-Zeitung auf 17 Prozent und belegte damit Platz drei noch vor der SPD (16) - ein Sprung um 3,5 Punkte seit der Dezember-Befragung des Instituts. In Baden-Württemberg liegt die AfD laut INSA derzeit bei zehn Prozent - unverändert im Vergleich zur vorherigen Umfrage des Instituts von Anfang Februar.
Noch keine Stigmatisierung dieser Partei
In Rheinland-Pfalz würden sich der INSA-Befragung zufolge derzeit 8,5 Prozent der Wähler am Wahltag, dem 13. März, für die Rechtspopulisten entscheiden, nach acht Prozent knapp drei Wochen zuvor und sieben Prozent Ende November. Wahlforscher Matthias Jung erwartet in puncto AfD keine allzu großen Unterschiede zwischen Umfrage- und Wahlergebnissen: „Die Dunkelziffer, die wir sonst bei rechtsradikalen Parteien wie etwa der NPD einpreisen müssen, haben wir bisher nicht gehabt. Es gibt auch noch keine Stigmatisierung dieser Partei - und wir sehen auch keine unterentwickelte Bekenntnisbereitschaft ihrer Wähler.“
Die Umfrage
Für die repräsentativen Umfragen befragte INSA von 19. bis 20. Februar in den drei deutschen Bundesländern jeweils mindestens 1.000 Wahlberechtigte. Die Fehlerabweichung liegt in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bei 2,8 Prozentpunkten, in Rheinland-Pfalz bei drei Punkten. In allen drei Ländern ist mehr als ein Drittel der Wähler noch unentschlossen.
Auch die Grünen könnten Erfolge verbuchen - zumindest wenn man der Umfrage Glauben schenken darf. Die Grünen sind erstmals in einer Umfrage vor einer Landtagswahl die stärkste Kraft. Der INSA-Umfrage zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit 30,5 der Stimmen einen halben Prozentpunkt vor der CDU von Herausforderer Guido Wolf. In Rheinland-Pfalz wiederum war es die SPD, die den Abstand auf die CDU verkürzte.
Flüchtlinge als Wahlkampfthema
In allen drei Bundesländern waren bis jetzt der Flüchtlingszustrom und die damit verbundenen Probleme das dominierende Wahlkampfthema. Die Sympathiewerte der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel waren zuletzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik gesunken. Das könnte sich auch in den Ergebnissen vom 13. März niederschlagen.
Wolf und die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hatten aus diesem Grunde am Wochenende eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin forderten sie unter anderem für Deutschland tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild. Dazu gingen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel inzwischen auf Distanz.
Grüne sehen Merkel geschwächt
„Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel“, sagte Kauder. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten, wie den Österreichern, auch sagen, dass es so nicht geht.“
Die Grünen sehen Merkel durch die anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen an ihrer Flüchtlingspolitik geschwächt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) auf „immer neue und immer untauglichere Vorschläge“ besonders von Klöckner. Diese hatte tagesaktuelle Obergrenzen für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht.
Chaos in der Union
„In der CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD“, sagte dazu Göring-Eckardt mit Blick auf relativ gute Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD in einigen Bundesländern. Anders sei „das Chaos“ in der Union nicht zu erklären, sagte die Grünen-Fraktionschefin weiter. Sie forderte die CDU zu „konstruktiven Vorschlägen“ für den Umgang mit Flüchtlingen auf, statt auf „Scheinlösungen“ zu setzen.
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