Gemeinsame Registrierung in Mazedonien
Polizeichefs aus Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien haben am Donnerstag bei einem Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eine gemeinsame Registrierung neu ankommender Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze vereinbart. Die Vereinbarung ist laut Medienberichten ab sofort in Kraft.
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Akkordiert wurde laut Meldungen der Agenturen Beta und HINA auch der Transport von Flüchtlingen bis nach Österreich, wobei jedes Land die Verantwortung für die Strecke auf seinem Gebiet übernimmt. Die mazedonische Polizei ist für den Flüchtlingstransport bis nach Presevo in Südserbien zuständig, dort übernimmt die serbische Polizei bis Sid an der Grenze zu Kroatien.
Keine Quoten festgelegt
Die kroatische Exekutive ist bis Dobova in Slowenien zuständig. Slowenien sorgt für den weiteren Transport bis nach Österreich. Beta berichtete unter Berufung auf den kroatischen Polizeichef Vlado Dominic, die fünf Staaten würden auch Kontrollen von Neuankömmlingen entlang der Balkan-Route durchführen. Weiterreisen dürfe nur, wer an der griechisch-mazedonischen Grenze im mazedonischen Gevgelija kontrolliert und registriert wurde.
Flüchtlingsquoten seien bei dem Treffen in Zagreb nicht festgelegt worden, sagte Dominic laut HINA. Die Polizeichefs riefen Bulgarien und Albanien auf, sich dem gemeinsamen Vorhaben anzuschließen. Das soll eine Verlagerung der bisherigen Flüchtlingshauptroute verhindern. Durchreisen dürfen laut dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die „Hotspots“ in Griechenland oder in die Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung.
Mehr Asylanträge in Slowenien
Unterdessen stieg in Slowenien die Zahl der Asylanträge. In der ersten Februar-Hälfte hätten 90 Personen um Asyl angesucht, sagte der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. „Es geht um Personen, die von Österreich zurückgewiesen wurden.“ Im gesamten Jänner hätten nur 17 Menschen in Slowenien Asyl beantragt. Österreich hatte Ende Jänner eine Flüchtlingsquote beschlossen und damit begonnen, Flüchtlinge nach Slowenien zurückzuschicken. Seit Freitagfrüh gilt in Österreich ein Tageskontingent von maximal 80 Asylanträge, die an der Grenze angenommen werden, und maximal 3.200 Durchreisenden.
„Slowenien ist immer noch kein Zielland (für Flüchtlinge, Anm.)“, so der slowenische Staatssekretär. Allerdings sei wegen der Restriktionen an der österreichischen Grenze mit einem Anstieg der Asylanträge zu rechnen. Sefic sagte, dass Slowenien künftig nicht mehr Asylwerber ins Land lassen werde als Österreich. Slowenien sei in der Lage, „für längere Zeit 1.000 Asylwerber unterzubringen“. Während der großen Flüchtlingswelle im Herbst gab es durchschnittlich 35 Asylanträge monatlich.
Ungarn schließt Zugsgrenzübergänge
Ungarn werde ab Sonntag seine drei Zugsgrenzübergänge zum EU-Nachbarn Kroatien schließen, berichteten ungarische Medien am Freitag. Die Maßnahme sei vorerst auf 30 Tage befristet und erfolge „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“, heißt es in der Verordnung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, die am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Eine nähere Begründung enthält das Dokument nicht.
Betroffen sind die Eisenbahngrenzübergänge Murakeresztur-Kotoriba, Gyekenyes-Koprivnica und Magyarboly-Beli Manastir. Ungarn schottet sich mit Zäunen an seiner Südgrenze gegen Flüchtlinge ab. Auch an der Landgrenze zu Kroatien befinden sich Sperranlagen. Zum Teil markieren die Flüsse Mur und Drau die Grenze.
Zahl der Flüchtlinge aus Türkei steigt
Die griechische Küstenwache und die EU-Grenzschutzagentur Frontex retteten in den vergangenen zwei Tagen 1.753 Menschen aus den Fluten der Ägäis, teilte die Leitung der Küstenwache am Freitag in Piräus mit. Zugleich stieg die Zahl der Menschen, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen. Wagten am 14. nur 51 und am 15. Februar 181 Migranten die Überfahrt, so waren es am 16. Februar 1.783 und am 17. Februar sogar 4.611, wie das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete.
Den zwischenzeitlichen Rückgang führte das UNHCR auf schlechtes Wetter zurück. Diese Ansicht vertrat auch ein Offizier der griechischen Küstenwache auf der Insel Chios. „Der Rückgang hing mit dem Wetter und nicht mit türkischen Einschränkungsmaßnahmen zusammen.“ In den kommenden Wochen sollen auch NATO-Schiffe gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzt werden.
UNO: 340 Kinder seit September ertrunken
Auf der Flucht nach Europa ertranken nach UNO-Angaben in den vergangenen sechs Monaten 340 Kinder im Mittelmeer. „Diese tragischen Todesfälle sind unerträglich und müssen aufhören“, sagte der UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Freitag in Genf. Es müssten endlich Wege zur legalen Einreise gefunden werden.
700 Flüchtlinge auf griechischer Kleininsel
Auf der griechischen Mittelmeer-Insel Megisti (Kastellorizo) herrsche ein „Ausnahmezustand“, sagte Jonathan Stefanou, ein Einwohner der Insel, am Freitag der dpa: „Seit Montag sind mehr als 700 Migranten angekommen.“ Die Insel hat offiziell etwa 490 Einwohner. Die zehn Polizisten und Beamten der Küstenwache sowie der einzige Arzt auf der knapp zwölf Quadratkilometer großen Insel seien überfordert. „Sogar auf der nahe gelegenen unbewohnten Kleininsel Ro sind gestern 153 Migranten gelandet“, sagte Stefanou.
Viele Menschen schliefen im Freien. Rund 80 Kinder mit ihren Müttern wurden in einem kleinen Kulturzentrum untergebracht. Am Abend sollten die Flüchtlinge von einer Fähre abgeholt werden, teilte die Küstenwache mit. Megisti liegt rund zwei Kilometer vor dem türkischen Ferienort Kas. Die nächste griechische Insel ist Rhodos. Sie liegt aber fast fünf Stunden mit der Fähre entfernt.
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