Statt Waffenruhe neue Kämpfe
Der UNO-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura hat eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche bis zum geplanten Termin ausgeschlossen. „Ich kann realistisch betrachtet nicht zu neuen Gesprächen am 25. Februar in Genf einladen“, sagte der Sonderbeauftragte der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“ (Freitag-Ausgabe).
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„Wir brauchen zehn Tage Vorbereitung. Aber wir planen, das bald zu tun. Doch wir wollen richtige Gespräche über Frieden haben, nicht Gespräche über Gespräche. Viel hängt von den USA und Russland und ihren Freunden ab“, sagte der Syrien-Vermittler der Zeitung. „Wir müssen anfangen, auf die Landkarten zu schauen, wo und wann eine Waffenruhe möglich ist.“ Er hoffe, dass die USA und Russland sich mit ihren Partnern innerhalb einer Woche auf einen Start der geplanten Waffenruhe einigen werden.
Wann die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden könnten, sagte De Mistura nicht. „Wir sind in der Vergangenheit enttäuscht worden, jetzt bin ich vorsichtig, aber pragmatisch.“ Dass die Nothilfe nun sieben belagerte Orte erreiche, sei ein guter Anfang.
Beratungen über Waffenruhe in Genf
Trotz der Vereinbarung zu einer Waffenruhe geht die Gewalt in dem Bürgerkriegsland unvermindert weiter. Die türkische Armee beschoss bei ihren bisher heftigsten Angriffen auf den Norden des Landes über Stunden Gebiete unter Kontrolle der Kurdenmiliz YPG, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien erklärte. Sie meldete auch Gefechte und Angriffe aus anderen Regionen.
Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz getroffene Vereinbarung für einen Waffenstillstand war Diplomatenangeben zufolge am Freitag auch Thema von Gesprächen zwischen Militärvertretern der USA und Russlands in Genf. Details der Unterredungen wurden nicht bekannt. Auf einer Syrien-Konferenz vergangene Woche in München war eine Waffenruhe ab diesem Freitag als Ziel genannt worden. Allerdings waren umgehend Stimmen laut geworden, die das als zweifelhaft erscheinen ließen. So erklärte der syrische Präsident Baschar al-Assad, niemand sei in der Lage, innerhalb einer Woche die Voraussetzungen für eine Feuerpause zu schaffen.
Putin telefonierte mit König Salman
Russland hofft nach den Worten von Vizeaußenminister Michail Bogdanow, dass nach Ablauf der Frist nun eine konkrete Einigung auf einen Waffenstillstand in Syrien erreicht werde. Das Präsidialamt in Moskau teilte nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem saudi-arabischen König Salman mit, beide Staaten seien an einer Lösung der Syrien-Krise interessiert.
Russland unterstützt die Truppen Assads seit September mit Luftangriffen. Diese haben seitdem die Rebellen im Gebiet um Aleppo zurückgedrängt. Verhandlungen über eine Friedenslösung scheitern bisher vor allem daran, welche der Assad-Gegner als Terroristen eingestuft werden. Davon hängt auch ab, wer zu den Friedensverhandlungen der Vereinten Nationen in Genf zugelassen wird und wer nicht.
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