Zunehmende Sorge über IS-Präsenz
Während die Blicke der Welt derzeit vor allem auf Syrien gerichtet sind, bahnt sich in Libyen eine weitere Auseinandersetzung mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an.
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Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi versinkt das Land im Chaos. Zwei rivalisierende Regierungen, gestützt von jeweils anderen Rebellengruppen, ringen um die Macht. In das dazwischen herrschende Vakuum stößt der IS vor und breitet sich aus. Seine Hochburg ist die Stadt Sirte. Die Nachbarstaaten Ägypten, Tunesien und Algerien, die alle selbst Probleme mit militanten Islamisten haben, hoffen auf eine Intervention des Westens und fürchten sich zugleich vor ihr.
Obama sucht Wege für Intervention
Zunächst aber steht die Frage im Raum, wie eine Intervention aussehen könnte. US-Präsident Barack Obama hat seine Sicherheitskräfte angewiesen, nach Wegen zu suchen, den IS in Libyen aufzuhalten. Nach Informationen aus Regierungskreisen sind dabei Luftangriffe ebenso eine Option wie der Einsatz von Spezialkräften. Viele Politiker im Westen drängen aber zunächst auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen, die sich dann mit der Bitte um Militärhilfe an die Staatengemeinschaft wenden könnte.
In den Nachbarländern wird dieses Herangehen befürwortet, denn sie befürchten politische Instabilität, viele Flüchtlinge und militärische Gegenmaßnahmen der Extremisten, wenn es eine Intervention gibt, ohne dass eine Regierung in Libyen existiert. „Jene Länder, die eine militärische Intervention ins Auge fassen, sollten zuvor die Interessen der Nachbarländer in Betracht ziehen“, sagte der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi.
Derzeit bemüht sich eine von den Vereinten Nationen unterstützte Einheitsregierung um die Rückendeckung des Parlaments und müsste dann in der Hauptstadt Tripolis ihren Sitz nehmen. Sollte sie aber nicht zustande kommen, würde der Westen einseitige Militäraktionen nicht ausschließen, hieß es aus amerikanischen und europäischen Regierungskreisen.
Tunesien befürchtet Eskalation
Die größten Risiken birgt die Lage in Libyen für Tunesien und Ägypten. In Libyen ausgebildete Extremisten verübten bereits zwei große Anschläge auf Touristen in Tunesien, dessen Wirtschaft weitgehend vom Tourismus abhängig ist.
Mehr als 3.000 Tunesier haben das Land verlassen, um mit dem IS und anderen extremistischen Gruppierungen im Irak und in Syrien zu kämpfen. Die Sicherheitskräfte des Landes befürchten, dass viele von ihnen nach Tunesien zurückkehren werden.
Die Behörden bereiten sich daher auf eine Eskalation vor. An der 200 Kilometer langen Grenze zu Libyen wurden Barrieren gebaut. Die Krankenhäuser in Gafsa, Tataouine, Mednine und Gabes bereiten sich darauf vor, Verletzte zu behandeln, und die Behörden haben Vorratslager angelegt, wie aus Regierungskreisen verlautet.
Ägypten zurückhaltend
Ägypten hat die internationale Gemeinschaft immer wieder gedrängt, beim Kampf gegen Islamisten in Libyen zu helfen. Doch ist die Führung in Kairo eher zurückhaltend, was eine große Militärintervention des Westens betrifft. In den vergangenen 18 Monaten hat Ägypten die Grenzsicherung und die Luftüberwachung verstärkt. „Wir hoffen, dass die libysche Regierung und die libysche Armee (...) etwas zustande bringen, was die Möglichkeit einer Intervention ausschließt“, sagte Außenminister Sameh Schukri.
Politik der Nichteinmischung in Algerien
Algerien ist mit seiner Erfahrung des Krieges gegen bewaffnete Islamisten in den 1990er Jahren ein wichtiger Partner in der Kampagne des Westens gegen die Extremisten in der Sahara-Region. Das Land will aber auch an seiner traditionellen Politik der Nichteinmischung festhalten.
Algerien hat seine Grenzen scharf im Blick, seit Islamisten 2013 aus Libyen eindrangen, um sich am Angriff auf das Gasfeld In Amenas zu beteiligen, bei dem 40 Arbeiter getötet wurden. Vergangenen Monat nahmen algerische Streitkräfte sieben libysche Kämpfer an der Grenze bei In Amenas fest. Immer wieder registrieren die Behörden Waffenschmuggel in dem Gebiet.
Patrick Markey und Tarek Amara, Reuters
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