Kurz droht mit Grenzkontrollen
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam haben Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und seine ungarischen Verbündeten herbe Kritik an Griechenlands Grenzsicherung geübt. Athen konnte diese Vorwürfe kaum entkräften: Mehr als 5.000 Flüchtlinge und Migranten warten derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise nach Norden in Richtung Österreich und Deutschland.
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Wegen des Generalstreiks in Griechenland säßen allein an der letzten Tankstelle vor der Grenze 3.400 Menschen in 69 Bussen fest, berichteten die Medien am Samstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Trotz der Transportschwierigkeiten seien am Vortag aber über 3.200 Menschen nach Mazedonien gekommen, teilte das Innenministerium am Samstag in Skopje mit. Mehr als ein Drittel von ihnen seien Kinder gewesen.
Kurz „will nicht mehr warten“
Österreich und Ungarn drohten weiter mit eigenen Grenzkontrollen in Balkan-Staaten wie Mazedonien, um den Flüchtlingszustrom zu stoppen. Besonders laut war die Kritik aus den anderen EU-Staaten an dem Vorstoß inzwischen nicht mehr. „Ich bin nicht bereit, darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht“, sagte Kurz. „Es gibt derzeit aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig Problembewusstsein in Griechenland. Es sind noch immer die wenigen Zielländer in der Europäischen Union, die unter der Flüchtlingskrise leiden, und viele andere, die kaum betroffen sind.“
Kurz schlug vor, mit Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien zu kooperieren, „um hier gemeinsam den Kern-Schengen-Raum zu schützen“ - er ortete hier durchaus Unterstützung in der Europäischen Union für diese Herangehensweise, nicht allerdings von Griechenland. Es gebe ein Bewusstsein dafür bei der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und bei EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und „viel Verständnis von anderen, dass das notwendig ist“.
Unterstützung aus Budapest
Ungarn unterstützte die österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten. „Wenn Griechenland nicht bereit und in der Lage ist und keine Hilfe von der Europäischen Union annimmt, brauchen wir eine andere Verteidigungslinie, was offensichtlich Mazedonien und Bulgarien sind“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. „Wir denken, dass die EU derzeit ohne Verteidigung des Südens dasteht.“ Tausende „irreguläre Migranten“ kämen so täglich in die EU. „Es ist offensichtlich, dass die südliche Schengen-Grenze nicht geschützt wird“, kritisierte Szijjarto weiter. „Es ist frustrierend, dass jeder über die Notwendigkeit eines Außengrenzschutzes redet, aber nichts passiert.“
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte die ungarische Wortwahl einer „Verteidigungslinie“. „Dann denkt man an Gewalt“, sagte er. Das entspreche nicht den von Europa verteidigten Werten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte davor, die Länder auf dem Balkan „zum Parkplatz für Flüchtlinge“ zu machen. Bei Alleingängen drohe ein „Dominoeffekt“. Notwendig sei eine „europäische Lösung“ zur Verstärkung der Außengrenzen.
Merkel will Schutz der Außengrenzen
Die Sorge über das Grenzmanagement wachse aber, räumte der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein. „Einige Länder treffen nationale oder bilaterale Entscheidungen.“ Auch wenn er das nachvollziehen könne, verfechte er dennoch „die Notwendigkeit einer europäischen Herangehensweise“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Videoansprache: „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen.“ Der Schutz der Wassergrenzen gelinge derzeit nicht sehr gut, spielte sie auf Griechenland an, ohne das Land beim Namen zu nennen. Deshalb setze sie sich dafür ein, gemeinsam mit der Türkei eine Lösung zu finden.
Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die an dem EU-Treffen in Amsterdam teilnehmenden Balkan-Staaten hätten erklärt, „dass sie ihrerseits mehr Anstrengungen unternehmen, um zu registrieren, um Grenzen zu kontrollieren“. Dabei hätten sie die Erwartung geäußert, „dass noch stärkere finanzielle und personelle Unterstützung vonseiten der Europäischen Union unternommen wird“. Griechenland habe dagegen die Vorwürfe, es tue nicht genug, um die EU-Außengrenze zu schützen, zurückgewiesen. Dabei habe das Land beklagt, dass insbesondere personelle Unterstützung durch die EU-Grenzbehörde Frontex nicht wie zugesichert geleistet worden sei.
50.000 Flüchtlinge im Jänner
Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki verwies darauf, dass Frontex in seinem Land unter dem bestehenden Mandat nicht eingesetzt werden könne. Das gehe nur in EU-Staaten, sagte er. Deshalb erhalte das Land schon jetzt auf bilateraler Basis Unterstützung einzelner EU-Staaten wie Ungarn, das Polizisten zur Registrierung und für Grenzkontrolle bereitstellte. „Wir denken, das ist ein Muster, dem wir in nächster Zeit folgen können.“
Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort von der Türkei ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Die meisten von ihnen kommen über Mazedonien - laut der dortigen Regierung im vergangenen Jahr 700.000 Menschen. Allein im Jänner waren es nochmals 50.000 Flüchtlinge.
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