„Vorbereitende Planungsmaßnahmen“
Die österreichische Regierung zieht die Errichtung weiterer Grenzzäune und Grenzschutzmaßnahmen nach dem Vorbild Spielfelds in Erwägung. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Samstag bestätigte, seien Zäune „möglich“, vorbereitende Planungen würden bereits laufen. Am Tiroler Brennerpass sorgt ein mögliches „Grenzmanagementsystem“ für Aufregung.
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Die Planungen für weitere Grenzschutzmaßnahmen liefen bereits gemäß den Beschlüssen des Asylgipfels, meinte Mikl-Leitner am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Im steirischen Grenzort Spielfeld, dem Vorbild, werde in absehbarer Zeit „die Bremse eingelegt“ und täglich Obergrenzen festgelegt, Mikl-Leitner weiters. Am Freitag durchliefen dort zum ersten Mal rund 1.000 Flüchtlinge an einem Tag das neue Grenzmanagementsystem.
Ausweichrouten im Fokus
Mikl-Leitner bestätigte damit Bundeskanzler Werner Faymanns (SPÖ) Vorstoß, dass es Vorbereitungen für mögliche Migrationsausweichrouten geben müsse. Das sei bereits beim Asylgipfel besprochen und entsprechend kommuniziert worden: „Wie gesagt, die vorbereitenden Planungen laufen.“ Für die Innenministerin ist es laut eigener Aussage wichtig, dass sich die Koalition in den wesentlichen Fragen einig ist. „Dass wir uns auf eine Erweiterung der Grenzsicherung vorbereiten müssen, ist außer Streit“, betonte sie.
„Natürlich sind dabei auch weitere Grenzzäune an unserer Südgrenze möglich - wenn nötig“, so Mikl-Leitner. Das sei eine Frage der Topografie, die Sicherheitsexperten zu bewerten hätten. Die Nachbarländer würden in so einem Fall im Vorfeld informiert. „Solange es keine europäische Lösung gibt und die EU-Außengrenze nicht ordentlich gesichert wird, ist das oberste Ziel all unserer Maßnahmen, an der Grenze den Zustrom selbstständig massiv zu bremsen“, so die Innenministerin.
Aufruhr am Brenner
Indes denkt auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits laut über neue Übergänge für Flüchtlinge nach. So solle man etwa am Tiroler Brennerpass ein „Grenzmanagement“ wie in Spielfeld planen. Da es verschärfte Einreisebedingungen an der Grenze zu Slowenien gibt, könnte sich die Route verschieben, sagte er in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe). Man wolle nun die Pläne mit dem Innenministerium besprechen und die Maßnahmen mit Italien abstimmen.
Andernorts sorgt die Diskussion über Grenzschutzmaßnahmen am Brenner für Aufruhr und wenig Begeisterung. Am Freitag hatte die Handelskammer Bozen Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass die Tiroler Polizei Vorkehrungen für einen Grenzzaun treffe. Man wolle „in vier Wochen die Sperrung der Grenzen Richtung Süden“ durchsetzen.
Handelskammer-Präsident Michl Ebner appellierte an die Exekutive, man solle von dem Vorhaben absehen und „die geplante Sperre der Grenze zu Südtirol“ nicht umsetzen. Die Handelskammer gehe von erheblichen Erschwernissen für den Warenverkehr aus und erwarte sich durch das Vorhaben „große Nachteile für die einheimische Bevölkerung und den Tourismus“. Es gebe daher ein klares Nein der Südtiroler Wirtschaftstreibenden zur Schließung der Grenze.
Polizei bereitet sich auf „Eventualfall“ vor
Die Tiroler Polizei hatte in einer Reaktion am Freitag - zumindest vordergründig - abgewinkt. „Derzeit liegt weder eine konkrete Anordnung zur Durchführung von Grenzkontrollen am Brenner vor, noch kann von einer beabsichtigten ‚Sperre‘ der Grenze gesprochen werden“, hieß es in einer Stellungnahme.
Die Tiroler Exekutive räumte aber „vorbereitende Planungsarbeiten zu allfälligen Grenzkontrollen entlang der südlichen Bundesgrenzen“ ein. Diese würden sich an den Erfahrungen in Spielfeld orientieren. Von einer Sperre könne keine Rede sein, wurde betont. Die Konzeption sehe „stichprobenartige Kontrollen auf der Autobahn, auf dem sekundären Straßennetz und im Bereich des Bahnverkehrs vor“.
Es gehe darum, „unter möglichster Schonung des täglichen Personen- und Güterverkehrs sowie der wirtschaftlichen und touristischen Interessen“ Einreisen nach Österreich rechtskonform und geordnet abzuwickeln. Es sei daher notwendig, dass sich sowohl italienische als auch österreichische Behörden auf den „Eventualfall“ vorbereiten. Man bespreche sich in den geplanten Maßnahmen daher mit Vertretern der Länder sowie mit den zuständigen Ministerien in Wien und Rom ab.
Platter begrüßt Maßnahmen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte am Samstag die vorbereitenden Planungsarbeiten der Polizei am Brenner. Auch wenn es dort derzeit noch kein erhöhtes Flüchtlingsaufkommen gebe, sei es „gut“, dass die Exekutive die Planungen „für ein Grenzmanagement nach den Erkenntnissen von Spielfeld in Angriff genommen hat“, erklärte Platter auf APA-Anfrage.
Er habe schon länger gefordert, dass man für den Fall einer Verlagerung des Flüchtlingsstromes Richtung Italien auch für den Brenner in enger Abstimmung mit den Nachbarländern Konzepte zur ordnungsgemäßen Bewältigung größerer Flüchtlingszahlen entwickelt, so der Landeschef. Das sei auch so beschlossen worden. Auch Rom sei gefordert, Vorkehrungen zu treffen, damit eine „Zuspitzung am Brenner“ vermieden werde, so Platter. Solange die EU in dieser Frage nicht das Heft in die Hand nehme, sei man gezwungen, auf staatlicher Ebene Maßnahmen zu ergreifen.
Kontrollen in Zukunft „realistisch“
Im Vorfeld hatte es aus Platters Büro laut der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“) auf Nachfrage geheißen, dass die Behauptung der Handelskammer „so nicht stimmt“. Die Polizei würde sich allerdings auf ein bestimmtes Grenzmanagement einrichten. Auch laut dem Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac könne derzeit von einer Sperre in vier Wochen nicht die Rede sein.
Man treffe allerdings im Auftrag des Innenministeriums personelle und technische Vorkehrungen, um im Fall der Fälle am Grenzübergang Kontrollen durchführen zu können. Derzeit gebe es dafür keinen definitiven Auftrag, aber „die Zeichen sprechen dafür, dass es irgendwann dazu kommen wird“.
Kaum Zulauf über Brenner
Zulauf von Flüchtlingen hat es im Jänner über den Brenner allerdings noch kaum gegeben. Insgesamt seien 146 Flüchtlinge aufgegriffen worden, sagte der stellvertretende Leiter der Fremdenpolizei, Marius Meisinger, der APA. Die Herkunftsländer der Flüchtlinge seien „gemischt“, führend seien afrikanische Länder wie Nigeria, Marokko und Gambia.
Die Aufgriffe auf der Route seien zuletzt „teilweise geringer“ geworden, so Meisinger. Das liege an den „trinationalen Streifen“, die bereits in Italien zum Einsatz kämen und sich aus österreichischen, italienischen und deutschen Beamten zusammensetzen. Schengengemäß wird auf der Brennerroute aber nur stichprobenartig kontrolliert. Aus Deutschland nach Tirol zurückgeschickt wurden im Jänner indes 914 Personen. Diese Rückübernahmen seien deutlich gestiegen. Die meisten Flüchtlinge kamen auch hier aus Nigeria, gefolgt von Marokko und Gambia.
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