„Maximalvariante“ für Türkei
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will alle an der griechischen EU-Außengrenze von der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffenen Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken. Einen entsprechenden Vorschlag habe er am Rande der Londoner Syrien-Konferenz dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu unterbreitet, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ (Samstag-Ausgaben).
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„Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden. Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm“, sagte Faymann laut „Österreich“. Er räumte ein, dass Ankara bei dieser „Maximalvariante“ mitspielen müsste.
„Erleichterung“ für Flüchtlingsdeal
Faymanns Sprecherin konkretisierte auf APA-Anfrage, dass dieser Vorschlag die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und der EU erleichtern solle. Eine Bedingung des Deals ist nämlich, dass die Türkei die Flüchtlinge von der Weiterreise abhalte. Das sei aber „schwer nachweisbar“. In der „Kronen Zeitung“ bezeichnete Faymann seinen Vorschlag auch als „einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schleppermodell zur Gänze durchbricht“.
Innengrenzschutz als Plan B
Als „Plan B“ will der Kanzler parallel am Schutz der österreichischen Grenze arbeiten. „Dann müssen wir unsere Innengrenzen wieder sichern“, sagte Faymann. In diesem Fall würde laut „Österreich“ an Ausweichrouten ein ähnliches Grenzsicherungssystem wie am Übergang Spielfeld aufgebaut werden, über den bisher die meisten Flüchtlinge von der Balkan-Route kommen.
„Das ist eine Notlösung, aber wir dürfen uns nicht Plan A ausliefern“, sagte er der „Krone“. Österreich könne sich nicht darauf verlassen, „dass Davutoglu alles für uns löst“, so Faymann.
Entscheidung bis EU-Gipfel
Faymann soll den Vorschlag am Donnerstag bei der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge in London gemacht haben. Die Türkei habe nun Zeit bis zum EU-Gipfel am 18. Februar, zu entscheiden, ob sie „bei dieser Maximalvariante“ mitspiele. Über die Türkei gelangen weiterhin Tausende Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland und machen sich von dort über die sogenannte Balkan-Route auf in Richtung Mittel- und Nordeuropa. Die EU-Kommission hatte zuletzt in einem Bericht erhebliche Mängel beim Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland festgestellt.
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