Mäßigung des Regimes als Ziel
Seit seinem Amtsantritt 2013 hat der iranische Präsident Hassan Rouhani das ramponierte Image des schiitischen Gottesstaates mit Gesten der Versöhnung und einer offenen Außenpolitik aufpoliert. Mit der gelungenen Beilegung des Atomstreits konnte er nun einen historischen Wendepunkt in der Geschichte seines Landes für sich verbuchen.
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Mit dem Ende der wirtschaftlichen Isolation erzielte der reformorientierte Präsident nicht nur einen Verhandlungserfolg auf dem internationalen Parkett, sondern konnte seine Position auch innenpolitisch stärken. Das könnte den moderaten Kräften in der Islamischen Republik bei der anstehenden Parlamentswahl am 26. Februar Auftrieb verleihen.
Öffnung ja, Demokratie nein
Nach der EU und den USA werde auch Japan seine Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben, teilte der japanische Außenminister Fumio Kishida mit. Japan wolle seine „traditionell freundlichen Beziehungen“ mit der Islamischen Republik weiterentwickeln. „Die wirtschaftliche Öffnung des Landes könnte eine Chance sein“, so Nahost-Experte Thomas Schmidinger von der Universität Wien gegenüber ORF.at „Auch im Iran entscheidet nicht nur die Außenpolitik über das Wählerverhalten. Ökonomische und soziale Fragen sind mindestens ebenso entscheidend.“
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Ist Rouhani der Schlüssel zu einem neuen, gemäßigten Iran?
„Mit einer stärkeren Öffnung im Land ist zu rechnen, das bedeutet aber noch lange keine Demokratisierung - im besten Fall einen ersten Schritt für mehr Spielräume, in denen eine Demokratisierung erkämpft werden kann,“ so Schmidinger weiter. Denn auch die Reformkräfte innerhalb des Regimes würden keineswegs alle eine demokratische Republik anstreben, sondern nur eine Mäßigung des Regimes und eine Kooperation mit dem Westen.
99 Prozent der Reformkandidaten abgelehnt
Die konservativen Kräfte im Land versuchen den innenpolitischen Gegenwind unterdessen im Keim zu ersticken. So lässt der Wächterrat - dessen zwölf erzkonservative Mitglieder die ideologische Qualifikation der Kandidaten kontrollieren - viele der Reformkandidaten erst gar nicht zu. Der Wächterrat habe 99 Prozent der Kandidaten der Moderaten für die Parlamentswahl disqualifiziert, hieß es in iranischen Medien.
„Von landesweit 3.000 Reformkandidaten wurden nur 30 zugelassen, was einem Prozent entspricht“, so der Reformpolitiker Hossein Maraschi gegenüber der Zeitung „Schargh“. In Teheran seien gar nur vier Kandidaten zugelassen worden. Wie die Reformer da eine Liste für die 30 zur Wahl stehenden Sitze aufstellen sollten, kritisiert Maraschi. Er forderte Präsident Rouhani zu einer Reaktion auf diese „katastrophale Ungerechtigkeit“ auf.
„Freie Wahlen und hohe Wahlbeteiligung“
Rouhani kündigte an, er werde auf den von den Konservativen dominierten Wächterrat einwirken, sollte es „Fehler“ geben. „Wir alle wollen doch freie Wahlen und eine hohe Wahlbeteiligung“, sagte Rouhani. Der Wächterrat sollte „nicht für Sorgen“ innerhalb der Gesellschaft sorgen und zumindest einige der Disqualifikationen zurücknehmen, so der Präsident laut der Presseagentur ISNA.
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60 Prozent der Menschen im Iran sind jünger als 30 Jahre
Unter den abgewiesenen Kandidaten sind der Nachrichtenagentur ILNA zufolge auch die Tochter und der Sohn von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, Rouhanis Mentor und engster Berater, sowie der Enkel von Ruhollah Musawi Chomeini, Hassan. Bestätigt wurde auch Mohammed-Resa Aref, der Spitzenkandidat der Reformer.
Diesmal besonders viele Kandidaten
Insgesamt sind laut einem Sprecher der zentralen Wahlkommission bei der jetzigen Wahl 4.700 Kandidaten aller politischen Lager zugelassen. Offenbar beflügelt von der neuen politischen Atmosphäre unter Rouhani ließen sich für die 290 Parlamentssitze fast 12.000 Bewerber registrieren, darunter mehr als 1.100 Frauen. Das ist eine neue Rekordzahl, zum Vergleich: Bei der letzten Wahl 2012 waren es laut Innenministerium knapp mehr als 5.000.
Das Aussieben erfolgsversprechender gemäßigter Kandidaten ist nicht neu. Die Konservativen benutzten den Wächterrat bereits wiederholt, um Kandidaten der Reformer von der Wahl auszuschließen und sich so einen Sieg zu sichern. Bei der Parlamentswahl 2012 lag die Zulassungsquote bei 62 Prozent. Allerdings waren die Reformer damals gar nicht angetreten.
Mögliche Koalition mit moderaten Konservativen
Obwohl mit den Disqualifikationen die Chancen der Pro-Rouhani-Anhänger nun wenige Wochen vor der Wahl zu schwinden drohen, hoffen die Reformer dennoch, dass sie durch eine Koalition mit dem moderaten Flügel der Konservativen einen Sieg gegen die Erzkonservativen erzielen können. Eine gemeinsame Liste soll vor allem die politisch bedeutsamen Sitze aus der Hauptstadt Teheran gewinnen. Damit könnten sie dann auch politischen Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen ausüben.
Junge hoffen auf mehr Freiheiten
Vor allem die jungen Menschen im Iran warten auf eine solche Trendwende. 60 Prozent der 78 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt. Sie gelten als gut ausgebildet und diszipliniert, hatten aber bisher meist keine Chancen, im sanktionierten Land einen Arbeitsplatz entsprechend ihrer Qualifikationen zu bekommen. Viele junge Intellektuelle sind heute im Ausland.
Die Öffnung gegenüber dem Westen löst nun bei manchen Hoffnungen auf mehr Freiheiten im Alltag aus. Aber keine Euphorie - denn die fatalen Folgen des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad in Syrien 2011 lösten auch im Iran Angst vor einem Bürgerkrieg aus.
Chamenei-Ableben als Schlüssel zum „neuen“ Iran
Die Hardliner, die seit drei Legislaturperioden das Parlament dominieren, wissen, dass sich der Wind bald drehen könnte und sehen ihre politische Existenz gefährdet. Erstmals wird etwa die Nachfolge des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei, dem religiösen Oberhaupt, der bei allen politischen Entscheidungen im Iran das letzte Wort hat, offen diskutiert.
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Ajatollah Ali Chamenei, der mächtigste Mann im Iran, ist schon länger schwer krank
Chamenei, der seit Jahren an Prostatakrebs erkrankt ist, stellte selbst bereits im Vorjahr die Weichen für einen ebenfalls erzkonservativen Nachfolger. Er hievte den ultrakonservativen Geistlichen, Mohammed Yasdi, an die Spitze des Expertenrats - ein Gremium, das über den nächsten Revolutionsführer des Landes entscheidet. Yasdi erklärte zuletzt, auch nach dem Abkommen über das iranische Atomprogramm blieben die USA der „Feind Nummer eins“.
Auch für den Nahost-Experten Schmidinger ist das Ableben Chameneis der Knackpunkt für die weitere Machtstruktur im Iran. „Seine Nachfolge - oder auch der Umbau des Staates nach seinem Tod - werden über die Richtung, die der Iran einschlägt, entscheiden,“ so Schmidinger.
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