SPÖ: Nicht hinzunehmende Entgleisung
Die scharfen verbalen Angriffen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf die Regierung und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) haben nun Bundespräsident Heinz Fischer auf den Plan gerufen: Fischer meldete sich via Aussendung zu Wort und wies Strache zurecht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Es müsse „unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden“, wenn eine Partei den Bundeskanzler als „Staatsfeind“ bezeichne, forderte Fischer am Sonntag. Strache hatte Faymann in seiner Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag in Wels „Staatsfeind“, „Bürgerfeind“ und „Österreich-Feind“ genannt.
Fischer betonte, dass er kein Verständnis für eine Ausdrucksweise habe, die in einem friedlichen und demokratischen Land „absolut nichts verloren hat“ und die Wahlwerbung für das Amt des Bundespräsidenten „in einer nicht vertretbaren Weise vergiftet“. Eine sachliche Reaktion auf diese und „allenfalls ähnlich bösartige Äußerungen“ könne nur lauten: „So nicht!“, sagte der Bundespräsident.
Ähnlich reagierte die SPÖ, die in Straches Rede eine „nicht hinzunehmende Entgleisung“ ortete, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wissen ließ. Der Begriff Staatsfeind sei vor allem in Diktaturen gegenüber Regimegegnern gebräuchlich, so Schmid. Das passe zum „autoritären Gedankengut vom (sic!) Strache“.
FPÖ attackiert Fischer
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf dem Staatsoberhaupt eine „selbstgerechte Lehrer-Lämpel-Manier“ vor und behauptete, dass dieser auf Geheiß der SPÖ-Bundesgeschäftsführung agiere. „So nicht“, hätte der Bundespräsident bei anderen Themen sagen sollen, fand Kickl, etwa als man Milliardenhaftungen für Pleitestaaten übernommen oder „im Zuge der neuen Völkerwanderung“ die eigenen Gesetze außer Kraft gesetzte habe.
Da aber habe Fischer geschwiegen, weil er ein „in Wolle gefärbter Sozialist und kein überparteiliches Staatsoberhaupt“ sei. Bei seiner jetzigen Aktion bleibe nur „der fahle Nachgeschmack einer politischen Wichtigmacherei kurz vor dem Amtsende ohne jede wirkliche moralische Substanz“, so Kickl in einer Aussendung.
Frontalangriff auf Regierung
Strache hatte am Samstag beim Neujahrstreffen in Wels der Regierung in der Flüchtlingskrise in scharfen Worten Versagen vorgeworfen und vor einem weiteren Steigen der Flüchtlingszahlen und der Terrorgefahr gewarnt. Die Bundesregierung forderte Strache „zum sofortigen Rücktritt auf“. Denn diese sei „nicht fähig, die Bevölkerung zu schützen“. Sie habe aber nicht nur die Grenzen nicht geschützt, sondern „sich sogar als staatliche Schlepperorganisation herausgestellt“. Für Faymann fand Strache - sogar für ihn ungewöhnlich - scharfe Worte: „Faymann ist in Wahrheit ein Staatsfeind, so wie er sich verhält, ein Bürgerfeind und ein Österreich-Feind.“
Diese „moderne Völkerwanderung“ müsse endlich als das bezeichnet werden, was sie sei: „Das ist eine feindliche Landnahme“, so Strache. „Massenzuwanderung und Islamismus, vor dem wir seit über einem Jahrzehnt warnen, die terroristische Bedrohung in Europa, all das zeigt auf, unsere Freiheit ist heute unmittelbar in großer Gefahr, die Demokratie in großer Gefahr.“ Strache forderte, nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orban die Grenzen zu schließen: „Wir brauchen eine Festung Europa“, so der FPÖ-Chef.
„Konkrete Informationen“
Seine Warnung vor Terrorgefahr versuchte Strache mit dem Verweis auf Informationen zu untermauern, die ihm aus der Exekutive zugespielt worden seien: Zwei der Paris-Attentäter sollen im Vorfeld der Attacken im Wiener 10. Gemeindebezirk gewohnt haben. Auch habe er „konkrete Informationen“ erhalten, dass diese in einer Wiener Apotheke Material für Sprengstoff gekauft hätten. Die Menge sei so auffällig gewesen, dass die Apothekerin Anzeige erstattet habe. Die Behörden hätten sich aber nicht getraut zuzugreifen. „Wenn diese Informationen stimmen, dann ist diese politische Führung der Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, Anm.) nicht mehr tragbar“, so Strache.
Innenministerium weist Behauptungen zurück
Laut Innenministerium ist an den Verdächtigungen nichts dran. Die Anzeige sei erstattet worden, auch Observierungen habe es gegeben, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der Zeitung „Österreich“. Die Überprüfung habe aber keinen Hinweis auf irgendeine strafbare Handlung, einen Terrorverdacht oder einen Zusammenhang der Käufer mit den Paris-Attentaten ergeben.
Links:
