Keine Instrumentalisierung der Ereignisse
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat erstmals zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln Stellung genommen. Bei der Neujahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs warnte er vor Pauschalierungen: „Das gilt auch in Köln.“ Kriminelle seien wie Kriminelle zu behandeln, und Rassisten brauchten nicht zu glauben, dass ein Missstand ein Beweis für die Richtigkeit ihrer Thesen sei.
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Wie der Kanzler betonte, werde es nötig sein, Flüchtlinge davor zu schützen, mit jenen in einen Topf geworfen zu werden, die in Terrororganisationen aktiv oder kriminell seien. Die Ereignisse in Köln dürften nicht instrumentalisiert werden.
Immerhin etwas Positives kann der SPÖ-Chef auch der aktuellen Debatte entnehmen. Der Kanzler zeigte sich froh, „dass wir ein Stadium erreicht haben, in dem wir sagen können, sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend geahndet werden“. Klubchef Andreas Schieder hatte in seinen einleitenden Worten betont, dass Österreich jene Verschärfungen der Gesetze im Sexualrecht bereits umgesetzt habe, die in Deutschland erst diskutiert würden.
Faymann gegen Obergrenzen
Faymann gab der Flüchtlingskrise in seiner Rede breiten Raum und betonte, dass man in Österreich nicht nur den Rechtsstaat ernst nehme, sondern auch ein Herz für jene habe, die vor einem Krieg flüchten müssen. Flüchtlingsobergrenzen, wie sie in der ÖVP vermehrt propagiert werden, lehnte er ab.
Neujahrstreffen der SPÖ
Offiziell ging es beim Neujahrstreffen der SPÖ im Wiener MuseumsQuartier um den Breitbandausbau und die Gesundheitsversorgung, aber Faymann äußerte sich auch zu den Ereignissen in Köln.
Eine Reduktion der Asylzahlen werde „nicht mit irgendwelchen flotten Sprüchen“ passieren, sondern durch eine Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu brauche es auch einen entsprechenden Schutz der Außengrenzen sowie, dass Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt würden.
Niessl kritisiert Kurz
Auf direkte Kritik an der ÖVP verzichtete Faymann im Gegensatz zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der in „Österreich“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgehalten hatte, bezüglich der Rückführungen von Flüchtlingen, die nicht aus Kriegsgebieten stammen, zu „schlafen“. Konkret kritisierte Niessl, dass es bisher keine Rückführungsverfahren etwa mit Marokko und Algerien gebe. Das sei Aufgabe des Außenministers, so der Landeshauptmann.
Aus der ÖVP hieß es dazu, „die beiden betreffenden Rückübernahmeabkommen sind keine nationale Aufgabe, sondern werden derzeit im Auftrag der EU-Innenminister von der EU-Kommission verhandelt“.
Plan für Stopp von Wirtschaftsflüchtlingen
Indes wurde bekannt, dass Faymann prüfen lassen will, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. Das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sollten gemeinsam einen entsprechenden „Plan“ entwickeln, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).
Außerdem hatte er eine konkrete Aufgabe an Innenministerium Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus?“, diese Frage möge sie bitte beantworten. „Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute.“
Sorge in OÖ wegen deutscher Abweisungen
An der deutsch-österreichischen Grenze stiegen in der jüngsten Zeit die Abweisungen von Flüchtlingen – auf derzeit täglich bis zu 200 Menschen. Deutschland könne aber das Problem nicht auf Österreich abwälzen, sagte Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im ORF-Interview. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
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