Keine Anhaltspunkte für Vorplanung
Die massiven Übergriffe in Köln zur Silvesternacht waren am Montag Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Darin wurde unter anderem ein Bericht des Landeskriminaldirektors von Nordrhein-Westfalen thematisiert, demzufolge es bisher keine Erkenntnisse darüber gebe, dass die Übergriffe in Köln zu Silvester im Vorfeld geplant und abgesprochen waren.
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„Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor“, steht in dem Bericht von Dieter Schürmann, dem ranghöchsten Kriminalbeamten des Bundeslandes. Dieser wurde für die Sondersitzung verfasst.
Schürmann sagte im Innenausschuss: „Dass es bundesweit (...) zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden.“ Es gebe keine Anhaltspunkte für „überörtliche Zusammenhänge der Gewalttaten“.
Maas überzeugt von organisierten Übergriffen
Diese Auffassung steht der am Sonntag geäußerten Meinung des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) diametral gegenüber. In einem Interview mit der deutschen Zeitung „Bild am Sonntag“ („BamS“) äußerte Maas noch seine Überzeugung darüber, dass die Übergriffe organisiert waren. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein“, so Maas. Niemand könne ihm erzählen, dass die Übergriffe nicht abgestimmt oder vorbereitet wurden.
Reuters/Ina Fassbender
Landesinnenminister Jäger und Polizeiinspekteur Heinen lieferten in der Sondersitzung Berichte zu den Übergriffen der Silvesternacht in Köln
Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schloss Maas nicht aus. Alle Verbindungen müssten sehr sorgfältig geprüft werden, sagte der Minister der Zeitung. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.“
Innenminister Jäger kritisiert Polizei
Widersprüche und offene Fragen dominieren weiterhin die Debatte über die massiven Übergriffe in der Silvesternacht. Zur weiteren Aufarbeitung soll unter anderem der Sonderausschuss dienen. Die Opposition verlangt darin von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Aufklärung, wie es zu den Übergriffen kommen konnte. Jäger steht seit den Ereignissen unter Beschuss. Die Piraten fordern bereits seinen Rücktritt, die FDP erwägt einen Untersuchungsausschuss. Die CDU forderte bis dato keinen Rücktritt von Jäger.
Jäger legte den Parlamentariern am Montag den Bericht seines Ministeriums zu den Geschehnissen am Kölner Hauptbahnhof vor und warf dabei der Kölner Polizeiführung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz in der Silvesternacht gravierende Fehler vor. „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte Jäger.
Zwei Fehler der Polizei seien besonders gravierend, sagte der Minister, der wegen der Ereignisse als Dienstherr der Landespolizei selbst in der Kritik der Opposition steht. Zum einen habe es die Polizei unterlassen, in der Nacht trotz Verfügbarkeit Verstärkungen anzufordern. Das sei eine „fachliche Fehlentscheidung“ gewesen. Zum anderen sei die Art und Weise ein Fehler gewesen, in der die Öffentlichkeit von der Polizei über die Ermittlungen informiert wurde. Das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen.
Migrationshintergrund der Täter bestätigt
Zugleich wies er darauf hin, dass Straftaten „fast ausschließlich von Menschen mit Migrationshintergrund“ begangen worden seien. Es spreche „vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren“. Inzwischen wurden mehrere Tatverdächtige identifiziert. Die NRW-Polizei ermittle gegen 19 Tatverdächtige, die alle keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten.
Unter den 32 Tatverdächtigen, die die Bundespolizei identifiziert hat, sind auch drei Deutsche. Bis zum Montagabend stieg die Zahl der NRW-Polizei namentlich bekannten Tatverdächtigen auf 23, wie die Kölner Ermittler mitteilten.
Jäger: Stigmatisierung falsch
Der Landesinnenminister wandte sich dagegen, bestimmte Gruppen jetzt „als Sexualstraftäter zu stigmatisieren“. Das „wäre nicht nur falsch, sondern auch gefährlich“. „Denn genau das tun die rechten Menschenfänger, genau das sind ihre einzigen Argumente.“ Jäger fügte allerdings hinzu, dass rechtsfreie Räume nicht geduldet würden. „Wir nehmen es nicht hin, dass Männer aggressive perverse und gewalttätige Dominanz ungestraft ausleben.“ Es sei „völlig egal, ob diese Männer einen arabischen, einen afrikanischen oder deutschen Pass besitzen. Ob sie hier geboren, aufgewachsen oder gerade erst eingereist sind.“
Bernd Heinen, Inspekteur der NRW-Polizei, sagte, die Polizei habe „keine Kontrolle über die Lage“ gehabt und „konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen wurden“. Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe „Neujahr“ 553 Anzeigen, teilte die Kölner Polizei am Montag mit. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt.
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