Gegen „Massierung“ in Städten
Die deutsche Bundesregierung erwägt, anerkannten Asylwerbern künftig die freie Wahl des Wohnorts unter bestimmten Umständen zu versagen. Zuletzt begründeten Unionspolitiker, aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, die angedachte Verschärfung mit der Furcht, Flüchtlinge könnten in großer Zahl in Ballungszentren ziehen und dort soziale Spannungen verstärken.
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Bisher unterliegen lediglich jene Asylbewerber, die noch nicht als Flüchtling anerkannt sind, der „Residenzpflicht“. In den Beratungen der Koalition gehe es nun darum, ob die Zuweisung eines Wohnorts für jene Flüchtlinge beibehalten wird, deren Antrag zwar anerkannt ist, die aber weiter auf Sozialleistungen angewiesen sind, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Gabriel spricht von „Ghettoproblemen“
Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht „eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren“, wie er der ARD sagte. So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort „die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden“.
SPD-Chef Gabriel hatte sich am Sonntagabend ähnlich geäußert. Ohne eine Wohnsitzauflage zögen viele Flüchtlinge in die Großstädte, sagte er der ARD. „Da massiert sich das Problem, und wir kriegen richtige Ghettoprobleme.“
Die Wohnsitzauflage soll Teil des zweiten Pakets zur Verschärfung der Asylgesetze werden, auf welches sich die Koalitionsspitzen im November grundsätzlich verständigt hatten. Seibert sprach von einem „gewissen Optimismus“, dass es bei den letzten offenen Details bald zu einer Einigung kommt.
Verschärfung im Kriminalrecht angedacht
Jenseits dieses „zweiten Asylpakets“ prüft die Koalition in Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln Strafverschärfungen für kriminelle Flüchtlinge. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist hierzu nach eigenen Angaben mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) in „konstruktiven Gesprächen, welche Konsequenzen hier zu ziehen sind, und zwar schnell“.
Maas seinerseits erklärte: „Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts zu Schaden kommen lassen haben, müssen wir Kriminelle konsequent zur Rechenschaft ziehen.“ Die SPD zeigte sich grundsätzlich offen für Forderungen, wie sie die CDU auf ihrer Vorstandsklausur beschlossen hatte - etwa zur Abschiebung von Flüchtlingen bereits bei einer Bewährungsstrafe oder einer Ausweitung der Videoüberwachung.
Linke gegen Gesetzesverschärfung
Die oppositionelle deutsche Linke hält Gesetzesverschärfungen für unnötig. Die gesetzlichen Grundlagen lägen längst vor, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Anlass für besondere Nachsicht gegenüber straffälligen Flüchtlingen sieht die Linkspartei aber nicht. „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Die deutschen Grünen konzentrierten ihre Kritik auf die anvisierte Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. „Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv.
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