Offensive zur Waffenkontrolle
Kaum aus seinem inzwischen traditionellen Weihnachtsurlaub in Hawaii zurück, lässt US-Präsident Barack Obama mit seinen Plänen für 2016 aufhorchen: Er will sein letztes Jahr als Staatsoberhaupt einer Offensive für mehr Waffenkontrollen im Land widmen - im Alleingang.
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Denn bisher scheiterte er mit praktisch all seinen Vorstößen am Kongress. Mit seinen neuen Verfügungen würde er sich über selbigen jedoch hinwegsetzen. Nach all den Schlappen ein fast logischer Schritt: Obamas Geduld wurde angesichts der nicht abreißenden Serie von Blutbädern und täglichen Opfern von Waffengewalt in den USA auf die Probe gestellt.
Obama zunehmend frustriert und zornig
Und er zeigte sich auch in der Öffentlichkeit darob in zunehmendem Maße frustriert und zornig. „Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern und Lehrern und Kindern, um einfach herumzusitzen und nichts zu tun“, sagte Obama in seiner jüngsten wöchentlichen Ansprache. „Wir wissen, dass wir nicht jeden Gewaltakt verhindern können. Aber wie wäre es, wenn wir versuchten, wenigstens einen zu verhindern?“
Das will Obama erreichen, indem zumindest die Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer verbessert werden. In Anbetracht der Tatsache, dass in den USA auf 100 Einwohner 89 Waffen kommen, ist das nicht gerade ein großer Wurf. Das weiß auch Obama. Doch er weiß auch, dass er in seinem letzten Jahr als Präsident der Vereinigten Staaten zumindest ein wenig kühner als zuletzt auftreten kann. Das zeigen nicht nur seine Alleingänge am Kongress vorbei in Sachen Immigration und Klimaschutz.
NRA schießt quer
Auch lässt er sich von der National Rifle Association (NRA) wenig beeindrucken. Der sind seine Bemühungen naturgemäß ein Dorn im Auge. So wird dem „Wall Street Journal“ zufolge seitens der NRA argumentiert, dass die Waffen, die bei den meisten Massenschießereien seit 2007 verwendet wurden, ohnehin nicht auf legalem Wege erstanden, sondern beispielsweise gestohlen worden waren. Der von Obama geplante Background-Check beim Waffenkauf wäre also sinnlos gewesen.
Dem wird von der vom ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg angeführten Gruppe Everytown for Gun Safety entgegen gehalten, dass es umgekehrt Beispiele gebe, bei denen beim Waffenkauf, der letztendlich zu einem Massaker führte, oft genug die Überprüfung der jeweiligen Person verabsäumt worden war. Die Schießerei hätte dadurch womöglich verhindert werden können.
Zweiter Zusatzartikel bis heute umstritten
Am Montag traf er mit Justizministerin Loretta Lynch zusammen. „Jedes Jahr werden Zehntausende durch Waffen getötet“, sagte Obama im Weißen Haus. Er sei weiter überzeugt, dass der Kongress etwas dagegen tun müsse, sagte Obama. Daneben gehe es aber darum, was er selbst tun könne, um Waffen in den falschen Händen zu verhindern. Er habe dazu einen Bericht Lynchs mit einigen Empfehlungen erhalten, der nun ausgewertet werde.
Obamas Vorstoß wird jenen, die sich vehement auf den zweiten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1791 berufen, wenig zur Freude gereichen. Dabei ist dieser selbst freilich nicht unumstritten. Zwar verbietet er als Teil der Bill of Rights der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Strittig ist aber bis heute, in welchem Ausmaß das geschehen darf.
Einig ist man sich lediglich über das Recht auf Selbstverteidigung. Ob dazu automatisch auch das Recht gehört, eine Waffe tragen zu dürfen, ist Auslegungssache, und darüber gehen die Meinungen auseinander. Obamas jetziges Anliegen, angesichts der anhaltenden Serie von Gewaltverbrechen mit Schusswaffen die Waffengesetze zu verschärfen, kann man jedenfalls als Anlassgesetzgebung betrachten.
Schusswaffenkontrollgesetz seit 1968
Das wurde allerdings schon 1968 so gehandhabt. Damals wurde das Schusswaffenkontrollgesetz („Gun Control Act“) vor dem Hintergrund der Attentate auf Bürgerrechtler Martin Luther King und Senator Robert F. Kennedy verabschiedet. Bis heute gilt es als eines der bedeutendsten Waffengesetze auf Bundesebene und schränkt etwa den Verkauf von Waffen per Post ein. Auch das Lizenzieren von Waffenhändlern geht darauf zurück.
In den bisher sieben Jahren der Amtszeit Obamas gehörten stärkere Regeln in Bezug auf die Zugänglichkeit von Waffen zu den innenpolitisch wichtigsten Anliegen, die der US-Präsident nicht verwirklichen konnte. Ein anderes noch unerreichte Ziel ist die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba. Auch das ist bisher am massiven Widerstand im Kongress gescheitert.
Neuer Vorstoß zur Schließung von Guantanamo
Obama will heuer einen neuen Vorstoß unternehmen und dem Parlament einen konkreten Plan zur Schließung des Lagers vorlegen. Möglich ist, dass er das ebenfalls per Anordnung in die Wege leitet, wenn sich der Kongress weiter sperrt. Da dieser aber die Gelder für die nötige Verlegung von verbliebenen Guantanamo-Gefangenen auf US-Boden genehmigen muss, gilt ein solcher Alleingang als rechtlich problematisch.
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