Dialog „ohne ausländische Einmischung“
Die syrische Regierung hat sich zu Friedensverhandlungen mit den Regimegegnern bereit erklärt. Das sagte Außenminister Walid al-Muallim laut staatlicher syrischer Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag in Peking bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Seine Regierung wolle an einem innersyrischen Dialog „ohne jegliche ausländische Einmischung“ teilnehmen.
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Muallim hoffe, dass ein solcher Dialog helfe, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sagte Muallim. Die Regierung werde ein Komitee einsetzen, das eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz ausarbeiten solle, damit binnen des UNO-Zeitplans von 18 Monaten ein neues Parlament gewählt werden könne. China hatte Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu Gesprächen eingeladen, um Wege aus dem Konflikt zu erörtern.
Liste mit ausgeschlossenen Gruppen
Muallim sagte, seine Delegation stehe bereit, „sobald eine Liste mit der Delegation der Opposition“ vorliege. Die Regierung warte überdies noch auf eine Liste mit „Terrororganisationen“, die nicht an den Gesprächen teilnehmen dürften. Die UNO hatte Jordanien mit der Erstellung einer Liste beauftragt, auf der die von den Gesprächen ausgeschlossenen Gruppen aufgeführt werden. Dazu zählen etwa die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front.
APA/AFP/Sana/-
Über die Rolle von Assad scheint eine Einigung noch in weiter Ferne
Muallim kündigte überdies an, dass seine Regierung ein Verfassungskomitee aufstellen wolle mit dem Ziel, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Darin solle ein neues Wahlrecht aufgeführt werden, welches Parlamentswahlen „in mehr oder weniger 18 Monaten“ ermöglichen solle.
Zeitplan von UNO-Sicherheitsrat bestätigt
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Freitag einstimmig den von einer internationalen Syrien-Konferenz ausgearbeiteten Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung, Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Wahlen binnen 18 Monaten bestätigt. Die Friedensgespräche unter Leitung des UNO-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura sollen Ende Jänner in Genf beginnen.
Die UNO-Resolution bildet die völkerrechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess in Syrien, wo in den vergangenen fünf Jahren rund 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet wurden. Der Streit über die Zukunft von Syriens Präsident Baschar al-Assad wird darin allerdings nicht angesprochen.
„Zahlreiche Fallstricke“
Syrien-Experten bewerteten die UNO-Resolution als wichtigen Zwischenschritt. Sie warnen allerdings vor allzu großem Optimismus. Vieles hängt von der Opposition ab, die sich zuletzt kritisch zum beschlossenen Friedensplan äußerte. „Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein“, sagte der führende Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar. Es gebe zahlreiche Fallstricke, fügte er hinzu. Zunächst müsse man abwarten, ob das Regime damit aufhören werde, Zivilisten mit international geächteten Fassbomben anzugreifen.
Experte sieht Wendepunkt im Syrien-Krieg
Nach Einschätzung des US-Terrorismusexperten Charles Lister hat der Syrien-Krieg insofern einen Wendepunkt erreicht, als allen Beteiligten klar geworden ist, dass keine Seite stark genug für einen Sieg ist. Eine Garantie für eine Friedenslösung sieht der Syrien-Spezialist des US-Thinktanks Brookings darin jedoch nicht.
Lister, der als einer der besten Kenner der syrischen Opposition gilt, befürchtet, dass der Westen eine längere Übergangszeit mit Assad favorisiere, um die Russen an Bord zu behalten. Dann werde die Opposition aussteigen, so Lister gegenüber dem „Spiegel“. „Und dann sind wir zurück auf null.“
„Al-Kaida schwerer zu vertreiben als IS“
Die Terrormiliz IS sei in den arabisch-sunnitischen Regionen nicht schwächer geworden, sagte Lister. Dennoch sei die Bedrohung des Westens durch den Al-Kaida-Ableger Nusra-Front größer. Al-Kaida wolle nicht wie der IS ein Kalifat aufbauen, sondern den Westen zerstören: „Die Nusra-Front hat sich so erfolgreich und so dauerhaft in die syrische Oppositionsbewegung eingenistet, dass sie schwieriger aus Syrien zu vertreiben sein wird als der IS.“
Für problematisch hält Lister den Begriff der „gemäßigten Rebellen“. Habe man anfangs an Organisationen wie die FSA (Freie Syrische Armee, Anm.) gedacht, habe sich nun die Einsicht durchgesetzt, dass man auch mit extrem konservativen Gruppen verhandeln müsse.
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