Ökologische Steuerreform ohne Zeitplan
Der Beschluss des Weltklimaabkommens am Samstag in Paris hat auch für Österreich Konsequenzen. Wie die anderen 194 Vertragsstaaten wird auch Österreich nicht umhinkommen, bei seinen bisherigen Klimaschutzplänen nachzubessern. Auch wenn sich die Regierung zurzeit voller Tatendrang zeigt, wird sich zeigen, ob sie auch zu weniger populären Maßnahmen bereit ist.
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Ein „historisches Abkommen“: Am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „im Zentrum“, Montagfrüh im Ö1-Morgenjournal - Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wurde nicht müde, auf die Dimensionen des Klimavertrags von Paris hinzuweisen. Es sei eine Trendumkehr eingeleitet worden, so der Minister. 195 Staaten hätten sich zu Reduktionsverpflichtungen bekannt, die nun in vertragliche Verpflichtungen umgesetzt werden. „Das hat es noch nie gegeben.“
Stromproduktion nur ein Schritt von vielen
Die kommenden Jahre müssen allerdings erst zeigen, wie die Staaten die selbst gesetzten Ziele tatsächlich umsetzen. Für Österreich dürfte bereits eines fix sein: Bis 2030 soll sich die Stromproduktion zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen speisen. Das sagte Rupprechter am Sonntagabend, das wiederholte er Montagfrüh, und das ist auch Regierungslinie. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nannte dieses Ziel bereits zu Beginn der Verhandlungen in Paris und bekräftigte es erneut in einer Aussendung am Sonntag.
Die Folgen für Österreich
Die Euphorie nach dem Klimaabkommen von Paris ist groß. Ob die Feierstimmung auch bei der Umsetzung der Ziele anhält, muss sich zeigen. Denn auch Österreich steht wohl vor gröberen Einschnitten.
Klar ist aber ebenso, dass es damit nicht getan sein wird - macht die Stromproduktion doch nur ein Viertel der heimischen Energieversorgung aus. Darüber hinaus kämen in Österreich bereits mehr als 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen, sagte Adam Pawloff von Greenpeace Österreich im Ö1-Morgenjournal. „Also dieser Schritt - 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 - ist nur ein kleiner vergleichsweise mit der Aufgabe, die noch vor uns steht“, so der Umweltschützer - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Vieles entscheidet sich im Verkehr
Einer der großen Knackpunkte ist der Verkehr. Verbrennungsmotoren auf der Straße sind in Österreich für mehr als ein Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zugleich stiegen laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Emissionen in diesem Bereich seit 1990 um mehr als 60 Prozent. Der VCÖ forderte deshalb am Montag erneut eine schnellere Ökologisierung des Verkehrs - ein Anliegen, das auch die Umweltschützer von Greenpeace teilen. Man könne etwa bei der Pendlerpauschale ansetzen, sagte Pawloff. Ganz „grundsätzlich wäre auf jeden Fall eine ökologische Steuerreform in irgendeiner Art anzudenken“.
Die Argumente des Umweltschützers untermauerte am Montag auch eine Studie aus Deutschland. Wegen der niedrigen Preise für Benzin und Diesel kaufen deutsche Autofahrer laut dem Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer einer aktuellen Studie zufolge noch seltener Elektrofahrzeuge. „Alternative Antriebe werden trotz Klimadiskussion ausgesondert“, heißt es in dem Papier. Der Anteil von Fahrzeugen mit Elektro-, Hybrid- und Gasantrieben an den Neuzulassungen sei seit 2013 kontinuierlich zurückgegangen.
Regierung arbeitet an „Klimastrategie“
Ohne neue beziehungsweise angepasste - und auf den Klimaschutz zielende - Steuern werden die ehrgeizigen Vorgaben von Paris kaum umzusetzen sein. Davon zeigte sich am Montag auch WIFO-Energieexpertin Angela Köppl überzeugt. Solche Maßnahmen wären angesichts der gesellschaftlichen Kosten von Fossilenergien auch berechtigt, so Köppl. Um einen hohen CO2-Preis durchzubringen, müssten aber zugleich neue Technologien und Innovationen gefördert werden, so die Expertin.
Diskussion zum Klimaschutz
Die Gäste der ORF-Sendung „im Zentrum“ diskutierten vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens Maßnahmen gegen die Erderwärmung.
Sehr ähnlich dürfte das der Umweltminister sehen. Er sagte in „im Zentrum“ zu, eine ökologische Steuerreform voranzutreiben. Einen genauen Zeitplan wollte er dafür aber nicht nennen - weder in der Diskussionssendung noch tags darauf in Ö1. Er werde aber in der nächsten Zeit Gespräche mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) führen, kündigte Rupprechter an. Mitterlehner selbst sprach in einer Aussendung von einer „neuen Energie- und Klimastrategie“, die „innerhalb der Bundesregierung federführend von Wirtschaftsministerium und Umweltministerium erarbeitet“ werde.
Grüne haben Pläne in Schublade
Nicht schnell genug kann es den Grünen gehen. Eine Diskussion über eine ökologische Steuerreform sollte man schon „nächste Woche“ angehen, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig in „im Zentrum“. Als ersten Schritt plädierte sie dafür, Subventionen für fossile Energiequellen abzuschaffen und öffentliche Verkehrsmittel stärker zu fördern.
Die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner legte am Montag per Aussendung nach: Österreich komme an einer ökologischen Steuerreform nicht mehr vorbei. Die Grünen hätten dafür auch bereits fertig ausgearbeitete Konzepte, die etwa Energieverbrauch und Umweltverschmutzung mehr belasten, dafür aber die Lohnkosten senken, so Brunner.
Auswirkungen auf den Einzelnen
Solche Maßnahmen treffen unweigerlich auch das Privatleben der Österreicher - auch wenn „im Zentrum“ zeigte, wie schnell mögliche Eingriffe in das Alltagsleben zum Reizthema werden können. „Es ist nicht die Aufgabe der Politiker, den Menschen zu sagen, was sie essen sollen oder nicht“, wehrte sich Rupprechter dagegen, der Bevölkerung vorzuschreiben, weniger Fleisch zu konsumieren. Freilich bleibt die Frage, ob sich neue Steuern - gerade auch im Straßenverkehr - einfacher verkaufen lassen.
Laut dem Grazer Klimaökonomen Karl Steininger würde Österreich von einer ökologischen Steuerreform aber durchaus profitieren. Die Grenzen vonseiten der Wirtschaft zeichnete freilich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, auf. Die IV stehe einer Reform grundsätzlich positiv gegenüber, aber nur, wenn die „Steuerabgabenquote nicht steigt und wir an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen“, so Kapsch.
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