Kritik auch an geringen EZA-Ausgaben
Etwas Lob, aber vor allem Kritik enthält der am Donnerstag präsentierte Österreich-Bericht der Liga für Menschenrechte. Handlungsbedarf gebe es etwa beim Asyl- und Fremdenwesen, bei der Gleichstellung von Homosexuellen, beim Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen sowie beim Maßnahmenvollzug.
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Schon im Vorjahr sei Asyl- und Fremdenwesen ein Schwerpunkt des jährlichen Menschenrechtsbefundes der Liga gewesen, und schon damals habe man konstatiert, dass es keine Verbesserungen gegeben habe. Heuer sei die Lage noch schlechter geworden, sagte Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
„Unendlich aktive Zivilgesellschaft“
Hunderte Flüchtlinge, die in der Ägäis ertranken, und jene 71 Menschen, die in einem Lkw erstickt auf der A4 gefunden wurden, seien ein Schock für die Zivilgesellschaft gewesen. Diese habe mit einem Aufbäumen darauf reagiert. „Es gibt eine unendlich aktive Zivilgesellschaft“, und für diese „werden wir nicht lockerlassen“, gab sich Helige kämpferisch. Für kurze Zeit habe auch die Politik richtig gehandelt, mittlerweile würden aber wieder „Zäune gegen traumatisierte Kinder“ gebaut, kritisierte Helige und forderte, dass „Österreich im Bereich der Menschenrechte weltweit eine führende Position einnehmen soll“.
Menschenrechtssituation in Österreich
„Es ist noch ein langer Weg hin zur Menschenrechtsdemokratie Österreich.“ So lautet das Urteil der Liga für Menschenrechte. Sie präsentierte am Internationalen Tag der Menschenrechte ihren Befund für 2015.
Kritik an Chaos bei Asylgesetzgebung
Einen schlechten Befund stellte auch Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, dem Asylwesen aus. Man sei in diesem Bereich „mit Gesetzesänderungen am laufenden Band konfrontiert“. Das sorge für „Verunsicherung und Chaos“. Das österreichische Asylsystem sei gänzlich aus den Fugen geraten und werde immer restriktiver.
Das beginne bereits bei der polizeilichen Erstbefragung, in deren Rahmen Asylsuchende zum Stellen eines Asylantrags bis zu 48 Stunden angehalten werden. Diese Vorgangsweise sei „menschenrechtlich höchst problematisch“, so Knapp. Ein „besonders gravierender Missstand“ sei die schlechte Betreuung minderjähriger Asylwerber. Sehr kritisch sah sie auch die geplante Verlängerung der Wartezeiten für den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das würde dazu führen, dass „die Kinder, die kommen werden, immer jünger werden“.
Auch ein wenig Lob
Ähnliche Kritik äußerste auch das UNO-Komitee gegen Folter am Donnerstag in seinem aktuellen Österreich-Bericht. Die Anstrengungen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise werden darin anerkannt, „armselige Lebensbedingungen in einigen Transitquartieren“ aber kritisiert - insbesondere auch die Zustände in Traiskirchen, wo im Sommer Hunderte Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen mussten. Kritik gab es auch an der aus Sicht des Komitees zu oft verhängten Schubhaft.
Wenig Fortschritt bei Barrierefreiheit
Volker Frey, Generalsekretär des Klagsverbandes, eines Vereins zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, bemängelte, dass es bei Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit noch vieles zu tun gebe. Bei der Barrierefreiheit „geht wenig bis gar nichts“, so Frey. Auch in vielen anderen Bereichen herrsche noch immer Benachteiligung und Diskriminierung vor. So seien homo- und bisexuelle Menschen hierzulande immer noch nicht gleichberechtigt, obwohl Österreich einst das erste Land der Welt war, das die Todesstrafe für Homosexualität abschaffte.
ORF
Es gibt noch viel zu tun, urteilt die Liga
Unzufrieden ist die Liga der Menschenrechte auch mit der Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen bei Entwicklungspolitik und unternehmerischen Tätigkeiten im Ausland. So bezeichnete Helige die Mittel, die Österreich in die Entwicklungspolitik investiert, als „beschämend gering“. Statt der zugesagten 0,7 Prozent wurden 2014 lediglich 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Notwendig seien auch Maßnahmen, um gegen Unternehmen, die im Ausland tätig sind und dort Menschenrechtsverletzungen begehen, vorzugehen.
SPÖ für bessere Sozialstandards
Die SPÖ forderte zum Menschenrechtstag Druck auf Staaten und Konzerne, die Arbeits- und Umweltstandards in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern. SPÖ-Menschenrechtssprecher Franz Kirchgatterer sieht einen Zusammenhang zwischen weltweiter Migration und mangelnden Sozialstandards: „Sie verlassen ihre Heimat, weil sie um einen Euro pro Tag Waren für uns produzieren müssen, weil soziale und ökologische Mindeststandards fehlen.“ Diesen Menschen werde zwar kein Asyl gewährt, aber: „Solange sich die Lebensbedingungen nicht verbessern, werden viele trotzdem flüchten.“
Die grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer pochte am Menschenrechtstag auf die Umsetzung der von Österreich 2008 ratifizierten UNO-Behindertenrechtskonvention. Jarmer fordert u. a. österreichweit einheitliche Regeln für persönliche Assistenz: „Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn von Bundesland zu Bundesland völlig verschiedene Voraussetzungen existieren, selbstständig am Leben teilzunehmen.“
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