Kommission widerspricht
In den Bemühungen, den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene transparenter und nachvollziehbarer zu machen, spielt das umstrittene TTIP-Handelsabkommen der EU mit den USA längst eine zentrale Rolle.
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Angesichts des großen Widerstands in vielen EU-Ländern versucht die Kommission mit der Veröffentlichung von Teilen der Verhandlungsdokumente gegenzusteuern. Völlige Offenheit lehnt die Kommission freilich ab.
Das unterstrich mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag auch die Nummer zwei in der EU-Kommission: „Jeder, der länger als einen Tag in der Politik ist, weiß: Es ist unmöglich, ohne Vertraulichkeit zu verhandeln.“ Ein gewisses Maß an Geheimhaltung sei bei jeder Verhandlung nötig. Wenn eine Seite allein alles offenlege, sei diese „immer die schwächere“, so Timmermans bei einer Fragestunde zu Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments.
„Erzeugt Misstrauen“
Die Kommission bemühe sich aber gerade bei TTIP um möglichst viel Transparenz, versicherte Timmermans. Tatsächlich begann die Kommission im Herbst Teile der Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen. EU-Abgeordnete bekamen - in einem eigens eingerichteten Leseraum - unter strengsten Auflagen zwar Einsicht in mehr Unterlagen, aber auch das ist nur ein Ausschnitt.
EU-Parlament wehrt sich
Aus dem EU-Parlament gibt es daher scharfe Kritik daran - damit würden Mandatare an ihrer Kontrollaufgabe gehindert. Generell fordert das Parlament mehr Offenheit und Information der Öffentlichkeit durch Kommission und Rat. Letzterer wird auch dafür kritisiert, dass das Mandat, das die EU-Staaten den Verhandlungsführern für Abkommen mit Drittstaaten erteilen, grundsätzlich geheim ist. Bei TTIP machte der Rat aufgrund der lautstarken Kritik zuletzt eine Ausnahme.
Teils sind zumindest der Kommission auch die Hände gebunden, da die US-Seite einer Veröffentlichung jeweils zustimmen muss. Die Debatte über TTIP sei zuletzt weniger von Fakten als von Emotionen geprägt gewesen, findet Timmermans - und er führt das auch auf die Geheimhaltungspolitik zurück. Die Kommission versuche daher hier schrittweise die USA zu mehr Offenheit zu bewegen, betonte Timmermans: „Geheimnisse erzeugen Mythen. Und Mythen erzeugen Misstrauen in Politik.“ Und das müsse überwunden werden.
Gegen übertriebene Transparenz
Timmermans war im Rahmen der ersten Beratung über einen Vorschlag des Parlaments für mehr Transparenz in den EU-Institutionen zu Gast im EU-Ausschuss. Der Kommissionsvize machte dabei klar, dass er mehrere Forderungen des Berichts ablehnt – etwa jene, dass nicht nur Kommissare, Kabinettschefs und Generaldirektoren, sondern auch weniger hochrangige Beamte zur Offenlegung ihrer Treffen mit Lobbyisten verpflichtet werden sollten.
Wo solle man da die Grenze ziehen, stellte Timmermans die Gegenfrage. Man müsse Beamte auch schützen. Nur die Entscheidungsträger sollten daher verpflichtet werden. Für ihn sei das aber keine ideologische, sondern eine „pragmatische Frage“ und er daher offen für weitere Debatten. Wichtig sei es, die richtige Balance zu finden. Und Timmermans ging in die Gegenoffensive: Nicht nur die Kommission, auch das Parlament sollte offener werden.
Transparenzgesetz nicht ausgeschlossen
Einen konkreten Zeitplan für die angestrebte Transparenzvereinbarung zwischen Rat, Parlament und Kommission konnte Timmermans bei der Aussprache nicht nennen. Er hoffe aber auf eine öffentliche Konsultation, an der auch jeder EU-Bürger teilnehmen kann, im nächsten Jahr – dann sollten die Verhandlungen starten. Sollte es keine Fortschritte geben, schloss Timmemans auch eine Gesetzesinitiatvie nicht aus. Der Kommissionsvize machte aber klar, dass dies deutlich länger dauern würde - und die Regeln weniger strikt sein würden.
Überaschend kritisch dann die Position des Stellvertreters von Jean-Claude Juncker, was die informellen Trilog-Verhandlungen betrifft: Er wolle sich nicht in Angelegenheiten des Parlaments einmischen. Aber grundsätzlich glaube er, dass der reguläre Gesetzgebungsprozess teils sicher bessere Ergebnisse bringen würde. Triloge verkürzen in der Regel die Gesetzgebung deutlich, was grundsätzlich auch im Interesse der Kommission ist.
Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel
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