Wunschkatalog von Lobby bis Trilog
Der Initiativbericht zu Transparenz und sauberer Politik, der derzeit im EU-Parlament (EP) behandelt wird, ist in gewisser Weise eine Parallelaktion zu Arbeiten der Kommission - allerdings ist der EP-Bericht viel weiter gefasst.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Denn was EU-Kommissar Frans Timmermans demnächst - vermutlich noch vor Jahresende - präsentieren wird, ist der Entwurf über ein sogenanntes interinstitutionelles Abkommen für ein Transparenzregister. Ein solches Register, in das sich Lobbyisten auf freiwilliger Basis eintragen können, gibt es seit Jahren. Allerdings gilt es nur für Kommission und Parlament, nicht aber für den Rat.
Timmermans will nun auch den Rat, also die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer, mit an Bord holen. Allerdings nicht per Gesetz, sondern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, ein - weniger verbindliches - interinstitutionelles Abkommen.
Parlament will mehr
Auch wenn das erst ein Entwurf ist, klar ist schon jetzt, dass die Forderungen des Parlaments über jene der Kommission hinausgehen. Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) fordert etwa in seinem Bericht, dass auf die freiwillige Vereinbarung eine gesetzliche Regelung folgt. Er will, dass die Registrierung im Transparenzregister für Lobbyisten - anders als von der Kommission geplant - verpflichtend wird.
Anwaltskanzleien, die Lobbying betreiben, müssten dazu verpflichtet werden, im Transparenzregister anzugeben, für welche Kunden sie jeweils tätig sind. Gleichzeitig sollen Lobbyisten, die sich nicht registrieren, starken Einschränkungen unterworfen werden.
Schärfere Regeln für Parlamentarier
Für das EU-Parlament will der Bericht ebenfalls Verschärfungen - der Bestechungsskandal, in den mit Ernst Strasser auch ein Österreicher prominent verwickelt war, ist noch in guter Erinnerung. Ausschussvorsitzende und Berichterstatter sollten verpflichtet werden, ihre Treffen mit Lobbyisten zu publizieren. Vor einer Berufung zum Berichterstatter soll der Kandidat automatisch auf Interessenkonflikte geprüft werden.
Verstöße gegen den Verhaltenskodex durch EU-Abgeordnete sollten künftig mit Geldstrafen geahndet werden. Ehemalige Abgeordnete sollten daher erst nach drei Jahren in ihrem früheren Themenbereich als Lobbyisten tätig werden dürfen.
Der EP-eigene Thinktank solle ausgebaut werden, um Abgeordneten Zugang zu unabhängigen Fachanalysen zu erleichtern.
Klarere Grenzen für Kommission
Die sogenannte Cooling-off-Periode solle für Kommissare von derzeit zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden. Und diese Regelung solle auf hochrangige Beamte der Kommission und der zahlreichen EU-Agenturen ausgeweitet werden.
Im Entwurf des Antrags wird außerdem eine Ausweitung des Rechts auf Dokumentenzugang gefordert - und ein übersichtliches, leicht durchforstbares Dokumentenregister geschaffen werden. Auch der Europäische Gerichtshof, Europol und die EZB sollten zur Dokumentenfreigabe verpflichtet werden. Der EU-Ombudsmann soll zudem Zugang auch zu klassifizierten Dokumenten erhalten.
Mehr Balance bei Experten
Bei den Expertengruppen - sie leisten die fachliche Vorarbeit für Gesetzesinitiativen - solle auf eine ausgeglichenere Zusammensetzung geachtet werden. Der Vorwurf von NGOs lautet derzeit, dass Wirtschaftsvertreter oft deutlich überrepräsentiert seien, während zivilgesellschaftliche Interessen oft zu kurz kämen. Alle Mitglieder, sofern sie nicht von einem Staat oder einer staatlichen Institution entsandt sind, sollten zur Einschreibung ins Transparenzregister verpflichtet werden.
Mehr Einblick in Triloge
Kritik übt der Bericht auch an den Trilogen, den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und -Rat im kleinen Kreis, um in früher Stufe einen Kompromiss zu finden. Giegold fordert nicht die Abschaffung der informellen Triloge, will aber, dass die darin verhandelten Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden, insbesondere die sogenannten Vierspaltendokumente - das zentrale Dokument jedes Trilogs.
Darin werden in je eigenen Spalten die Positionen von Rat, Parlament und Kommission und der gefundene Kompromiss festgehalten. Die Trilog-Verhandler von Parlamentsseite sollten Protokolle über die Trilog-Verhandlungen verfassen.
Mehr Schutz für Whistleblower
Der Bericht, wenn er so angenommen wird, fordert zudem einen verstärkten Schutz für Whistleblower in den EU-Institutionen. Zur Bekämpfung von Korruption und der missbräuchlichen Verwendung von EU-Budgetmitteln wird der seit Jahren diskutierte europäische Staatsanwalt gefordert.
Letztlich ist der Bericht ein umfassender Wunschkatalog, denn dass all das umgesetzt wird, ist auszuschließen. Man kann ihn aber auch als recht umfassende Bestandsaufnahme der Mängel an Transparenz auf der Großbaustelle EU lesen. Was man dabei aber auch nicht vergessen sollte: Bei allen Mängeln ist Brüssel den meisten Mitgliedsländern trotzdem in Sachen Transparenz um Meilen voraus.
Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel
Links:
