Positionen der heimischen EU-Mandatare
Die Initiative für mehr Transparenz wird grundsätzlich von allen österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament unterstützt. Doch gibt es auch Zweifel an Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit einzelner Vorschläge. Bei der Frage, ob nicht auch in Österreich mehr Transparenz nötig wäre, gehen die Meinungen auseinander.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der „Cash for law“-Skandal, über den 2011 auch der damalige EU-Abgeordnete Ernst Strasser stolperte, ist in Brüssel noch nicht vergessen: Ja zu mehr Transparenz im EU-Parlament und vor allem beim Rat, also der Vertretung der 28 Mitgliedsländer - das ist daher auch der einhellige Tenor unter den österreichischen Delegationen im EU-Parlament auf die Frage von ORF.at, wie es die heimischen EU-Abgeordneten mit Transparenz halten.
Wenig überraschend unterschreibt die grüne Delegationsleiterin, Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek, den von ihrem Fraktionskollegen Sven Giegold erarbeiteten Bericht für mehr Transparenz in der EU vollinhaltlich. Die Bürger hätten „ein Recht darauf, zu erfahren, wer auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt“. Und Lunacek ist überzeugt: Noch immer könnten Lobbyisten unkontrolliert Einfluss nehmen, weshalb es gerade für Lobbyisten und ihren Kontakt zu Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen schärfere Regeln brauche.
Karas betont Verantwortung der Mandatare
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas gibt Grundsätzliches zu bedenken: Transparenzregeln könnten letztlich die Eigenverantwortung eines Abgeordneten nie ersetzen. Das in den EU-Verträgen allgemein verankerte Transparenzprinzip könne man sicher stärken. Neue Bestimmungen müssten aber „gut überlegt“ sein und dürften jedenfalls das freie Mandat und den Kontakt mit Bürgern „nicht beeinträchtigen“.
Regner: Whistleblower besser schützen
Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner hält einige der Forderungen schlicht nicht für mehrheitsfähig und inhaltlich problematisch: etwa die von Giegold geforderte dreijährige Cooling-off-Phase für EU-Abgeordnete nach Ausscheiden aus dem Parlament. Es könne nicht sein, dass Abgeordnete nicht in ihren Brotberuf zurückkehren könnten, so Regner.
Schärfere Auflagen für Lobbyisten und mehr Transparenz bei Trilogen begrüßt die SPÖ-Delegationsleiterin dagegen ebenso wie einen besseren Schutz für Whistleblower.
Vilimsky zweifelt an Umsetzung
Auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hält die Initiative für unterstützenswert und einen „jedenfalls überfälligen Schritt“. In Sachen Freihandelsabkommen, Trilogverfahren und Lobbyistenarbeit sei die EU den Bürgern „einiges schuldig“. Zugleich bezweifelt Vilimsky, dass die beiden größten Fraktionen - die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten - dem Bericht in der nun vorliegenden Fassung zustimmen werden. Auch glaubt der FPÖ-Abgeordnete nicht, dass Kommission oder EZB freiwillig „Macht abgeben“.
Ruf nach mehr Offenheit in Österreich
Bei der Beurteilung der EU-Politik wird auch in Umfragen häufig die mangelnde Offenheit kritisiert. Allerdings gibt es hier zumindest seit Jahren immer wieder Schritte, um den Einfluss von Lobbyisten einzudämmen und Bürgern den Zugang zu Dokumenten zu erleichtern. Regeln, die auf nationaler Ebene in vielen EU-Ländern entweder zur Gänze fehlen oder viel weniger streng geregelt sind als in Brüssel.
Auf die Frage, ob es in Österreich mehr Transparenz brauchte, antwortet Karas eindeutig mit Ja. Er plädiert dafür, dass sich die nationalen Parlamente für EU-weit einheitliche Transparenzregeln einsetzen. Lunacek sieht „eindeutig“ Bedarf für klare Regeln.
Regner findet dagegen, man solle zuerst das seit wenigen Jahren bestehende Lobbyregister evaluieren. Österreich sei eines der wenigen Länder in Europa, das zumindest so ein Register hat.
Recht auf Dokumenteneinsicht
Vilimsky fordert vor allem ein Recht auf Dokumenteneinsicht - überwacht von „neutralen Instanzen“. Die Wirklichkeit sehe angesichts geschwärzter Akten im Hypo-U-Ausschuss freilich anders aus. Ein Recht auf Akteneinsicht ist nach jahrelangem Streit in der Regierung übrigens auf den Weg gebracht. Kritiker, etwa das Forum Informationsfreiheit, lehnen den Entwurf aber vehement ab. Die Begutachtung wurde im November abgeschlossen.
Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel
Links:
