Selbst ernannte „Stimme des Volkes“
Dass der tschechische Präsident Milos Zeman sich ausgerechnet am Gedenktag zur „Samtenen Revolution“ am 17. November im Kreis von Rechtsextremen hat feiern lassen, ist kein Zufall oder Missgeschick gewesen: Zeman, einst Sozialdemokrat, positioniert sich immer bewusster rechts - und die tschechischen Wähler danken es ihm mit steigenden Popularitätswerten.
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Schon vor Wochen erreichten Zemans rechte Poltereien ein Maß, das anderswo aus dem Mund eines Staatschefs untragbar wäre, etwa mit der Aussage, dass Verschleierung abzulehnen sei, obwohl diese bei vielen Frauen einen ästhetischen Gewinn darstelle. Einen neuen Höhepunkt stellte aber Zemans Auftritt auf der Veranstaltung des tschechischen „Blocks gegen den Islam“ am 17. November, dem tschechischen Nationalfeiertag, dar.
Rechte lassen Zeman hochleben
Neben Kalkül mag bei Zemans Auftritt höchstens auch Eitelkeit mitgespielt haben. Der „Block“ stellte seine Veranstaltung unter das Motto der „Unterstützung der Meinungen des Herrn Präsidenten über Immigration und Islam“. Die auf rund 2.000 geschätzten Zuhörer schwangen Fahnen mit durchgestrichenen Moscheen und skandierten: „Es lebe Zeman!“ Der revanchierte sich mit einer Rede nach dem Geschmack des Rechtsaußen-Publikums.

APA/AFP/Michal Cizek
Zeman gab seinem Publikum, was es hören wollte
Kritik an der Ablehnung der Flüchtlinge sei „kein Argument, sondern nur ein Ausdruck einer Ideendürftigkeit jener, die sie verwenden“, so Zeman. Schon gar nicht lasse man sich von „draußen (...) diktieren, was das Volk machen soll und was nicht“. Die obligatorische Kritik an kritischen Medienberichten („moderne Gehirnwäsche“) folgte ebenso wie die selbst proklamierte Behauptung, als „Stimme des Volkes“ reden zu können.
Steigende Popularitätswerte
Der sozialdemokratische Minister für Menschenrechte, Jiri Dienstbier jr., warf Zeman danach vor, er habe mit dem Auftritt „jeden Rahmen gesprengt“ und bereite systematisch einen Nährboden für die Ausbreitung faschistischen Gedankengutes in der tschechischen Gesellschaft. Auch die kritische Presse ging mit Zeman scharf ins Gericht. Das dürfte ihn kaum stören, denn bei der Masse der Wähler kann er damit umso mehr punkten.
Zeman steht gerade in der Hälfte seiner Amtszeit als Präsident. Während er vor einem Jahr vor allem noch eine - nicht zu schwer zu treffende - Zielscheibe von Spott und Hohn war, steht er nun unangefochten ohne Konkurrenz da, wie zuletzt eine Umfrage der Zeitung „Mlada Fronta Dnes“ ergab. Selbst die Leserschaft des eher linksliberalen Qualitätsblattes steht zu fast einem Viertel deklariert zu Zeman.
Kein Konkurrent in Sicht
Das Meinungsforschungsinstitut Median sieht die Chancen Zemans auf eine Wiederwahl noch viel höher. Laut dessen Einschätzung kann Zeman schon jetzt fix auf 38,6 Prozent der Wähler zählen. Ex-Generalstabschef Petr Pavel als möglicher Kandidat käme laut Median nur auf 14,7 Prozent, alle anderen möglichen Mitbewerber auf noch viel weniger. Der 71-jährige Zeman will erst in einem Jahr bekanntgeben, ob er Anfang 2018 erneut zur Wahl antreten wird.
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