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Fürst mit unverändert scharfer Zunge

Mit einer harten Abrechnung in bekannt deftiger Wortwahl hat der austrotschechische Oppositionspolitiker Karel Schwarzenberg am Sonntag einen Schlussstrich unter Jahrzehnte in der ersten Reihe der tschechischen Innenpolitik gezogen. Der Ex-Außenminister übergab die Führung der Oppositionspartei TOP 09 an seinen bisherigen Stellvertreter, den früheren Finanzminister Miroslav Kalousek.

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Dass seine Partei nur schweren Herzens auf Schwarzenberg verzichten will, zeigte das Wahlresultat für Kalousek. Obwohl es keine Gegenkandidaten gab, stimmten nur 148 der 171 Delegierten auf dem Parteitag für ihn. Tatsächlich kann man ausschließen, dass Tschechiens Innenpolitik in absehbarer Zeit wieder eine, wenn auch nicht unumstrittene, so doch zweifellos charismatische kritische Stimme bekommt wie die des 77-jährigen Schwarzenberg, der ab nun einfacher Abgeordneter seiner Partei sein will.

„Ich finde es beschämend“

Wie schon in den letzten Wochen geißelte Schwarzenberg auch in seiner Abschiedsrede die Haltung der Tschechen in der Flüchtlingsthematik mit scharfen Worten. „Wir sollten uns bewusst machen, dass jeder von uns zum Flüchtling werden kann“, sagte er und bedankte sich demonstrativ bei den freiwilligen Flüchtlingshelfern: „Sie retten die Ehre unseres Landes, die durch einige Politikeräußerungen beschmutzt worden ist.“

Schwarzenbergs Zorn in dieser Hinsicht gilt vor allem Milos Zeman. Der aus dem linken Lager kommende Präsident rückt offenbar aus politischem Kalkül angesichts der Stimmung im Land immer weiter nach rechts und heizte zuletzt nach den Terroranschlägen von Paris die Stimmung noch zusätzlich auf, indem er Flüchtlinge als terroristische Gefahr darstellte. „Ich finde es beschämend, wenn aus Opfern Mörder gemacht werden“, sagte Schwarzenberg dazu.

Letzter prominenter Weggefährte Havels

Der Fürst hatte von der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei im Jahr 1948 bis zur demokratischen Wende von 1989 selbst im Exil in Österreich und Bayern gelebt. Mit seinem Rückzug in die zweite Reihe verblasst in der tschechischen Politik der letzte Rest der Ära Vaclav Havel: Schwarzenberg war einer der engsten Mitarbeiter des Dichterpräsidenten. Von den damaligen Idealen und Hoffnungen ist in Tschechiens Politik nichts mehr übrig.

Ehemaliger tschechischer Präsident Havel und Oppositionspolitiker Schwarzenberg im Jahr 2007

APA/AFP/Mandel Ngan

Havel und Schwarzenberg im Jahr 2007

Während Havels Worte in der Welt noch Gewicht gehabt hätten, sei danach in Tschechien „leider Gottes der Verfall der politischen Kultur sehr schnell vorangeschritten“, so Schwarzenberg gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Als Abgeordneter wolle er jedoch, „solange ich gesund bin, weiterkämpfen“: Es gebe noch genug, das ihm in Tschechien „gewaltig auf die Nerven“ gehe.

Zemans Auftritt sorgte für Empörung

„Gewaltig auf die Nerven“ ging Schwarzenberg zuletzt vor allem die politische Instrumentalisierung der innereuropäischen Asylkrise - zuletzt gipfelnd in einer Verbrüderungsdemo von Zeman mit tschechischen Rechtsextremen, und das ausgerechnet am 17. November, dem Jahrestag der „Samtenen Revolution“, der als Nationalfeiertag gerade dem Geist der Menschenrechte und dem friedlichen Wandel zur Demokratie gewidmet ist.

„Das ist bitte nicht nur bei uns so“

Zemans Auftritt am 17. November sei für ihn „wirklich ein Schock“ gewesen, so Schwarzenberg. Seine Entscheidung zum Rückzug hätten die innenpolitischen Verhältnisse jedoch nicht beeinflusst: Sein Alter sei „schon ein ausreichender Grund“, so Schwarzenberg. Er sei gegen ein Greisenregiment und ohnedies nie ein großer Vereinsmeier gewesen, so der Fürst mit dem für ihn typischen Hang zur Ironie im Hinblick auf sich selbst und andere.

Im Interview mit der dpa warnte er jedoch zugleich davor, Tschechien reflexartig in die Osteuropa-Schublade zu stecken: „Wir sehen leider eine Retour zum Nationalismus in seiner unschönen Form, aber das ist bitte nicht nur bei uns so“, sagte Schwarzenberg, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus. „Das ist in Westeuropa, oder was sich für Westeuropa hält, auch der Fall“, so Schwarzenberg unter Verweis auf andere populäre Rechtsaußenparteien in Europa.

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