Signale für Kompromiss
Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert.
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Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Schneller vorankommen sollen nach Äußerungen Schmits auch schärfere Vorschriften gegen illegalen Waffenhandel. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen modernisiert werden. Erwogen werde ferner die Einführung eines europäischen Passes.
Sozialdemokraten nun dafür
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte ebenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherung auch für innereuropäische Flüge gelten sollte. Das EU-Parlament hat wegen Datenschutzbedenken dieses Vorhaben lange blockiert, nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo" im Jänner jedoch seinen harten Widerstand aufgegeben. Die französische Sozialistin Pervenche Beres, die zur der größten Gruppe der Gegner gehört, sagte, ihre Parteifreunde würden für PNR stimmen. Die Europäische Volkspartei (EVP) befürwortet ohnehin das System, über das seit Jahren debattiert wird.
Grüne und Linke sind nach wie vor dagegen. Die Festlegung auf das Fluggastdatensystem sei eine "fatale Entscheidung“, kritisierte daher Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament. Denn dieses System „frisst nur das Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird“, sagte Lunacek.
Für Flüge in die USA werden bereits jetzt Daten wie Name und Kreditkartennummer weitergegeben und gespeichert. Fahnder können diese Informationen bei der Suche nach Terroristen auswerten.
Juncker ermahnt Mitgliedsländer
Juncker ermahnte die Regierungen der EU-Staaten, ihre Zusagen über eine gemeinsame Terrorabwehr auch in die Tat umzusetzen. Das bezog er besonders auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Bereits kurz den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hätten die damaligen Regierungen der Mitgliedsländer versprochen, ihre Geheimdienste besser zu koordinieren. „Dabei ist nichts herausgekommen“, sagte Juncker. Heute müsse dieses Vorhaben wirklich angepackt und umgesetzt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, plädierte für eine europäische Geheimdienstagentur. Zum Beispiel sei der nach der Pariser Terrorserie flüchtige Verdächtige Salah Abdeslam von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai kontrolliert worden und „konnte lustig weiterreisen, weil die französische Polizei ihn nicht kannte“, kritisierte Verhofstadt. „Die belgische Polizei kannte ihn sehr wohl. Mit einer europäischen Geheimdienstagentur hätten wir ihn bestimmt verhaftet.“
Schwarze Liste von Dschihadisten
Die EU-Abgeordneten forderten in einer Resolution auch gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Radikalisierung. Diese EU-Strategie sieht ein verschärftes Vorgehen gegen Extremismus im Internet und in Gefängnissen vor. Zudem soll sie Maßnahmen für Bildung und soziale Inklusion zur Anwendung enthalten.
Das Parlament forderte den Rat auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und dschihadistischer Terrorverdächtiger zu erstellen, und unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen Definition des Begriffs „ausländische Kämpfer“, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn diese in die EU zurückkehren.
Es fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle ausländischen Kämpfer unter gerichtliche Kontrolle gestellt werden und gegebenenfalls nach ihrer Rückkehr nach Europa in Verwaltungshaft genommen werden, bis entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden.
Intensivere Kontrolle an Außengrenzen
Die Abgeordneten bekräftigen, dass die EU die Wirksamkeit ihrer Kontrollen an den Außengrenzen „dringend intensivieren“ muss. Sie halten es für unbedingt notwendig, den raschen und wirksamen Austausch einschlägiger Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol zu intensivieren, um Terrorverdächtige besser erfassen und überwachen zu können.
„Der heute abgestimmte Bericht über Prävention der Radikalisierung gibt eine gute Antwort, wie Europa reagieren soll, da er den Fokus auf Prävention legt“, so der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer in einer Aussendung. Er begrüßte, dass Europa seine Anstrengungen intensiviert und einen Aktionsplan beschlossen hat.
Gegen Vermischung mit Flüchtlingsdebatte
EU-Kommissionschef Juncker warnte im Europaparlament erneut „vor der gefährlichen Vermischung, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen“. Diejenigen, die die Attentate durchgeführt haben, „sind diejenigen, die die Flüchtlinge zum Flüchten zwingen“, sagte Juncker. Zudem forderte Juncker die Erhaltung des Schengen-Abkommens.
Auch der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber, und sein italienischer Amtskollege von den Sozialdemokraten, Gianni Pittella, warnten vor vor einer Gleichsetzung von Flüchtlingen und Terroristen.
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