Tschechien kritisiert Pläne
Mit seiner Forderung, die Niederlassungsfreiheit für Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten in Großbritannien einzuschränken, stößt der britische Premier David Cameron bei der EU auf wenig Gegenliebe. Diese sei neben anderen Punkten „hoch problematisch“, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in einer ersten Reaktion.
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Die Forderung beschränke die Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes. Andere Elemente seien dagegen auf den ersten Blick durchaus machbar, so der Sprecher weiter, dazu zähle etwa die Stärkung nationaler Parlamente. Grundsätzlich betrachte die Kommission Camerons Äußerungen als den Beginn und nicht das Ende der Verhandlungen. Cameron hatte die Forderung am Dienstag als Teil einer umfassenden EU-Reform vorgelegt, die Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der EU sein soll.
Beschränkung der Sozialleistungen gefordert
Beschäftigte aus neuen EU-Staaten sollten laut den Forderungen erst dann in Großbritannien arbeiten dürfen, wenn sich das wirtschaftliche Niveau ihres Landes dem auf der Insel angenähert habe, so Cameron am Dienstag in seiner Rede. Bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass und Kindergeld solle es erst nach vier Jahren geben.
Die tschechische Regierung kritisierte die geforderte Beschränkung. „Jedweder Eingriff in die Freizügigkeit stellt für Tschechien ein sehr ernstes Problem dar“, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Dienstag in Prag. Das ergebe sich aus der historischen Erfahrung der Menschen, fügte der Sozialdemokrat in Anspielung auf die Zeit hinter dem Eisernen Vorhang vor der Wende von 1989 hinzu. Die Forderung nach einer besseren Kommunikation zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Ländern wie Tschechien wurde in Prag indes begrüßt.
Auch Litauen gegen Cameron-Forderungen
Auch der litauische Außenminister Linas Linkevicius hat skeptisch auf Camerons Forderung nach einer Beschränkung des Zuzugs und der Sozialleistungen für EU-Einwanderer in Großbritannien reagiert. Es sei wichtig für Litauen, dass es keine Diskriminierungen oder Beschränkungen gebe, sagte er am Dienstag in Vilnius.
In Großbritannien leben Schätzungen zufolge mehr als 100.000 litauische Einwanderer. Linkevicius sprach sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus und unterstützte einige Forderungen Camerons wie etwa der Förderung des Binnenmarkts oder der Wettbewerbsfähigkeit. Anders als Großbritannien sei Litauen jedoch für eine stärkere europäische Integration, sagte er der Agentur BNS zufolge.
Merkel wegen Einigung optimistisch
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es mit Großbritannien eine Einigung geben kann. Es gebe unter den britischen Forderungen „schwierige und weniger schwierige Punkte“, so Merkel am Dienstag, ohne Details zu nennen. „Aber wenn man diesen Geist hat, dass wir dies lösen wollen, bin ich durchaus in gewisser Weise zuversichtlich, dass dies gelingen kann.“ Sie habe am Montag mit Cameron telefoniert, deshalb seien die nun präsentierten Vorschläge keine Überraschung. Nun sollten diese lösungsorientiert bearbeitet werden.
AP/Kirsty Wigglesworth
Cameron bei seiner Rede am Dienstag in London
Im Oktober hatte Merkel nach Gesprächen mit Cameron noch erklärt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September gesagt, er wolle sich für einen „fairen Deal für Großbritannien“ einsetzen, für die EU sei es besser, wenn Großbritannien Mitglied bleibe.
Verhandlungen ab kommender Woche
Großbritannien legte die Forderungen in einem Brief auch EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Dieser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, kommende Woche werde er mit den anderen 27 Mitgliedsstaaten bilaterale Konsultationen beginnen. EU-Kreisen zufolge soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.
Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch-Ausgabe) bezeichnete Tusk die Möglichkeit eines „Brexit“ als „real“. Auch dies habe mit der Flüchtlingskrise zu tun, so Tusk. Sie betreffe Großbritannien zwar nicht unmittelbar, liefere den EU-Skeptikern jedoch „Argumente“. Auch wenn „die Ängste vor den Flüchtlingen übertrieben“ seien, gelinge es „Extremisten und Rechtspopulisten, die Dämonen der Vergangenheit wiederzubeleben“, sagte der EU-Ratspräsident. Sie würden „von einem Klima der Unsicherheit“ profitieren.
Referendum als Druckmittel
London wolle sich auch vom EU-Ziel einer immer engeren Gemeinschaft verabschieden, so Cameron am Dienstag weiter. Sein Land werde sich nicht an einer engeren Integration der EU-Staaten beteiligen, kündigte er an. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer „mehr Europa“ sei: „Manchmal ist es weniger Europa.“ Eine weitere Kernforderung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Nichtbenachteiligung von Nicht-Euro-Ländern wie Großbritannien gegenüber der Euro-Gruppe.
Diese Punkte sollen im Vorfeld des Ende 2017 geplantes Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU „verbindlich und unumstößlich“ verhandelt werden, so Cameron. Die Bedingungen seien keine „unmögliche Mission“. „Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase“, sagte Cameron. Das Referendum sei „die wichtigste Wahlentscheidung“ im Leben der Briten. Beobachter erwarten, dass das Referendum bereits früher durchgeführt wird - als Druckmittel in den kommenden Verhandlungen mit der EU.
Cameron warnt EU-Gegner vor Austritt
„Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien wie für unsere europäischen Partner passt“, sagte Cameron. Falls das gelinge, werde er „dafür eintreten, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt“. Falls die Forderungen aber auf taube Ohren fielen, „dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist“. Er selbst strebe keinen Austritt aus der EU an, sagte er auf Nachfrage.
Eine nochmalige Nachverhandlung oder ein zweites Referendum werde es nicht geben, so Cameron, gehe das Referendum aber entsprechend aus, werde Großbritannien aus der EU austreten. An die EU-Gegner gewandt, warnte er allerdings, ohne die Mitgliedschaft in der Union schwinde Großbritanniens Einfluss in der Welt.
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