Folge von Taktikmanöver
Es ist das zentrale Wahlversprechen des britischen Premiers David Cameron im Frühjahr gewesen, um sich eine Wiederwahl zu sichern: die Volksabstimmung über den Verbleib in oder den Austritt aus der Europäischen Union. Nun wird es langsam ernst.
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Cameron wählte das Referendumsversprechen für sich als Ausweg aus einer doppelten Gefahr: einerseits der Drohung von Tory-Abgeordneten, sich von der Partei abzuspalten, andererseits als Versuch, ein massives Abwandern von Stimmen zur antieuropäischen UKIP von Nigel Farage möglichst einzugrenzen. Für Cameron gibt es keinen Weg zurück, selbst wenn er sein Versprechen bereuen sollte. Denn er ist - bei allen Vorbehalten gegenüber der EU - selbst nicht für einen Austritt.
Denkbar schlechtes Timing
Camerons erklärtes Ziel ist es, mit der EU und den anderen 27 Staats- und Regierungschefs ein Paket an Maßnahmen auszuhandeln, das eine Mehrheit gegen den „Brexit“, also den Austritt der Briten aus der EU, sichert. Doch das wird nicht einfach: Spätestens 2017, so Camerons Versprechen, soll das Referendum stattfinden - allgemein wird damit gerechnet, dass es in der zweiten Jahreshälfte 2016 über die Bühne gehen wird. Bis dahin findet eine Reihe von Wahlen in verschiedenen EU-Ländern statt - angefangen von Polen und Ende Dezember Spanien bis zur Slowakei, Estland, Litauen und Rumänien im nächsten Jahr.
Wenig Solidarität in der Luft
Dazu kommt, dass die EU zurzeit mit der Flüchtlingskrise, der Griechenland-Krise und der allgemein schwachen Konjunktur vollauf beschäftigt ist. Solidarität und Entgegenkommen gegenüber den Sonderwünschen eines einzelnen, wenn auch gewichtigen Mitglieds sind in solchen Zeiten enden wollend.
Wie wichtig für London und auch die EU ein Verbleib des Vereinigten Königreichs ist, betonen viele: von den EU-Institutionen - also Kommission, Parlament und Rat - über nationale Regierungen bis zu den Wirtschaftsverbänden.
Von britischer Seite wird dabei vor allem wirtschaftlich argumentiert. Der direkte Zugang zum wichtigsten Markt fiele damit weg und das würde Hunderttausende Jobs kosten. Man müsse ein Gros der EU-Vorschriften, zumindest was den Binnenmarkt betrifft, sowieso übernehmen, um weiter Zugang zu haben, könne aber nicht mehr mitentscheiden.
Camerons zentrale Forderungen
Camerons Forderungen bzw. Wünsche sind bereits seit 2013 mehr oder weniger bekannt: Ein zentraler Punkt ist eine deutliche wirtschaftliche Liberalisierung, sprich: eine Vertiefung des Binnenmarkts bei gleichzeitiger Vereinfachung der Regeln und ein Vorantreiben des Freihandels (etwa das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA).
Das wohl emotional am stärksten besetzte Thema ist Camerons Forderung, Sozialleistungen etwa Migranten und Bürgern aus anderen EU-Staaten verweigern zu können. Laut EU-Recht haben EU-Bürger in jedem Land den vollen Anspruch auf Sozialleistungen. Einige Tory-Anhänger wollen sogar den freien Personenverkehr - eine der vier EU-Freiheiten - für Billigarbeiter einschränken.
„Rote Karte“-Mechanismus
Außerdem will Cameron von den anderen EU-Staaten eine Garantie, dass die Euro-Zone nicht unter sich neue Regeln für den Binnenmarkt ausmacht und Nicht-Euro-Länder vor vollendete Tatsachen stellt. Der britische Premier will auch einen „Rote Karte“-Mechanismus, also ein De-facto-Vetorecht für nationale Parlamente bei der EU-Gesetzgebung.
Schließlich will der Tory-Chef nichts Geringeres als die EU-Verträge zu ändern: Er fordert, dass das Ziel, eine „immer engere Gemeinschaft“ zu bilden, aus der Präambel gestrichen wird. Selbst wenn Cameron die Zustimmung der anderen Länder zu einer Vertragsänderung erhalten sollte - die Ratifizierung und damit das Inkrafttreten ginge sich vor dem Referendum auf keinen Fall aus.
Farage lehnt sich zurück
Auf der anderen Seite ist es unwahrscheinlich, dass Cameron - selbst wenn er all diese Ziele erreichen sollte - damit wirklich alle Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen wird. Unterstrichen wird das dadurch, dass seine eigene Partei in der Frage neutral bleiben wird - ein empfindlicher Rückschlag für Camerons Bemühen um eine „In“-Kampagne.
Farages UKIP und auch andere rechtsnationale, die EU ablehnende bzw. EU-kritische Parteien in Großbritannien freuen sich auf das Referendum und lehnen sich bis dahin zurück: Sie hoffen, dass die britische Volksabstimmung in anderen Ländern Schule machen und generell den zentrifugalen Kräften in der EU Auftrieb geben wird.
Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel
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