„Nicht mehr tagesaktuell“
Nur drei von neun Bundesländern - Wien, Niederösterreich und Vorarlberg - erfüllen derzeit die Quote für die Unterbringung von Asylwerbern. Geht es nach Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), sollte die Quotendiskussion abgestellt werden, indem die Zahlen einfach nicht mehr veröffentlicht werden.
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Pühringer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, hatte am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal berichtet, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Landeshauptleute-Konferenz zugesagt habe, davon abzugehen, die Quote zu veröffentlichen. Denn es gebe oft Zuteilungsprobleme, die daran schuld seien, dass in der Statistik ein paar Prozente fehlen, obwohl die Plätze zur Verfügung stünden. „Ich erwarte mir Anerkennung und keine Rüffel, wenn wir einmal ein paar Prozentpunkte unter der Hundertprozentmarke bleiben“, so Pühringer im Ö1-Interview - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Nicht unbedingt sinnvoll“
Im Innenministerium hieß es wenig später dazu, dass eine tagesaktuelle Veröffentlichung der Quoten tatsächlich nicht unbedingt sinnvoll sei. Anlassbezogen werde man aber entsprechend dem öffentlichen Interesse weiter bekanntgeben, inwieweit die Länder ihre Vorgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen erfüllen. Abgesehen davon seien die Zahlen nicht nur dem Innenministerium, sondern auch sämtlichen Ländern bekannt. Insofern können auch diese die Daten veröffentlichen, sollten sie daran Interesse haben.
Zum Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern berichtete Mikl-Leitner auf der Landeshauptleute-Konferenz am Dienstag, sieben Einrichtungen und 1.850 Plätze seien auf diese Weise bisher geschaffen worden. Weitere Bescheide seien in Arbeit, aber vor diesen müssten auch entsprechende Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt werden. Dabei sei man teilweise mit exorbitanten Forderungen konfrontiert.
61.200 in Grundversorgung
Von September bis Oktober sind laut Innenministerium 440.000 Flüchtlinge durch Österreich gereist. Im selben Zeitraum stellten rund 20.000 Personen Asylanträge. Im heurigen Jahr gab es bisher insgesamt 66.200 Asylanträge. Vergangene Woche waren es 2.982. Aktuell sind 61.200 Personen in der Grundversorgung.
Immer mehr Asylwerber in Transitquartieren
Grundsätzlich sollte ein Asylwerber zunächst in einem Erstaufnahmezentrum des Bundes sein, dort einen Gesundheitscheck erhalten und dann in die Grundversorgung der Länder kommen. Der Mangel an - von den Bundesländern organisierten - fixen Asylquartieren führt in der Folge dazu, dass immer mehr Menschen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben und in der Grundversorgung stehen, in Notquartieren untergebracht werden: Derzeit befinden sich rund 5.500 Asylwerber in solchen Notquartieren - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Dass das System der Transitquartiere an seine Grenzen stößt, belegt etwa ein Fall aus Salzburg: Dort sind in einem für rund 850 Menschen ausgelegten Notquartier zuletzt bereits 300 reguläre Asylwerber untergebracht gewesen. Allein in Wien sind etwa 4.000 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, in einem Notquartier untergebracht. In der Steiermark sind es rund 1.000, wovon 770 allein in der Schwarzl-Halle in Unterpremstetten untergebracht sind. Laut Pühringer habe man schlicht nicht mit dieser Menge an Flüchtlingen gerechnet. Allerdings ist seit drei Monaten klar, dass Österreich laut Innenministerium heuer an die 85.000 Asylanträge erwartet, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Grenzkontrollen werden verlängert
Österreich werde die Grenzkontrollen neuerlich verlängern, kündigte Mikl-Leitner der EU-Kommission an. Zunächst wird der Zeitraum bis 15. November ausgedehnt. Gleichzeitig werde Brüssel avisiert, dass man unter Berufung auf einen weiteren Paragrafen des Schengener Abkommens die Grenzkontrollen danach noch einmal drei Monate verlängern wolle.
Zur Bewältigung stellte die Regierung den Hilfsorganisationen bis zu 2.000 zusätzliche Zivildiener in Aussicht, teilte das Innenministerium mit. Es wurden bis Anfang November 200 neue Zivildienstplätze beantragt und genehmigt. Insgesamt sind damit österreichweit 450 Zivildiener in der Flüchtlingsbetreuung im Einsatz. Ausgeschöpft wurde das von der Regierung in Aussicht gestellte Kontingent damit freilich noch nicht. Beantragen müssen die Hilfsorganisationen die Zivildienerstellen beim jeweiligen Land, die Kosten trägt der Bund.
Grundwehrdiener könnten im Notfall an die Grenze
Um sich möglichst gut vorzubereiten, plant das Bundesheer daher mehrere Szenarien durch. Eines davon ist die Verfügung eines Aufschubpräsenzdienstes. In diesem Fall würden Grundwehrdiener am Ende ihrer normalen Dienstzeit beim Militär nicht entlassen, sondern in den Assistenzeinsatz geschickt. Dass es wirklich zu einem solchen Schritt kommt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich. Generalstabschef Othmar Commenda sagte Dienstagabend im ORF-„Report“, dass das Bundesheer „derzeit mit den eingesetzten Kräften auskommt“. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sieht noch keinen Handlungsbedarf - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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