160.000 Menschen sollen umverteilt werden
Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Westeuropa hat begonnen. Insgesamt 30 Menschen flogen Mittwochfrüh aus Athen an Bord eines kommerziellen Fluges von Athen nach Brüssel ab. Nach ihrer Ankunft in Brüssel sollen sie nach Luxemburg fahren, wo sie auch aufgenommen werden sollen, teilte die Regierung in Athen mit.
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Bei den Schutzsuchenden handelt es sich um vier Familien aus Syrien und zwei aus dem Irak. An der kleinen Feier im Flughafen Athens nahmen der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teil, wie das griechische Fernsehen berichtete.
Flüge aus Italien und Frankreich erwartet
Das Umsiedlungsprogramm war im September von einigen EU-Ländern beschlossen worden. Es sieht die Umverteilung von knapp 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland nach Nord- und Westeuropa vor. Den Anfang machten vor einem Monat 19 Eritreer, die von Rom nach Schweden geflogen wurden. Bisher wurden laut EU-Kommission 86 Flüchtlinge umverteilt. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte am Mittwoch, dass im Rahmen der Umsiedlungen auch „Flüge von Italien nach Frankreich, vielleicht auch Finnland und Schweden“ erwartet werden.
Athen weist Flüchtlinge aus
Mit einem Sonderflug von Athen nach Islamabad in Pakistan sollen unterdessen 70 aus Pakistan stammende Flüchtlinge am Abend aus Griechenland ausgewiesen werden. Wie die griechische Presse unter Berufung auf die Polizei weiter berichtete, wird die Rückführung von der EU finanziert. Diese Menschen hätten keinen Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union, hieß es.
Aus Sicherheitsgründen würden an Bord des Sonderfluges auch 120 Polizisten sein, berichtete die Athener Zeitung „Kathimerini“. Nach Angaben der Polizeidirektion von Athen wurden seit Juni 2014 bereits rund 6.500 Flüchtlinge, die kein Asylrecht hatten, in ihre Heimat zurückgebracht.
Schweden fordert teilweise Neuverteilung
Schweden will derweil bei der EU eine teilweise Neuverteilung der bereits aufgenommenen Flüchtlinge erreichen. Die Regierung in Stockholm verlange eine Umverteilung der Flüchtlinge und ihre Aufnahme in anderen EU-Mitgliedsstaaten, erklärte Ministerpräsident Stefan Löfven in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.
Es sei „an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen“, hieß es darin weiter. Zur Zahl der Flüchtlinge, die Schweden in anderen Ländern unterbringen will, äußerte sich der Regierungschef nicht. Schweden sieht sich laut der Nachrichtenagentur TT zur Aufnahme von 54.000 Menschen imstande. Das Land erwartet dieses Jahr jedoch bis zu 190.000 Flüchtlinge.
Wieder Flüchtlinge in Ägäis ertrunken
Unterdessen kamen bei einem neuerlichen Bootsunglück in der Ägäis mindestens fünf Flüchtlinge ums Leben, darunter zwei Kinder. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, war ihr Boot am Dienstag bei der Überfahrt von der türkischen Küste zur Insel Lesbos in Seenot geraten. Die Lage auf Lesbos ist angespannt. Wegen eines seit Montag andauernden Streiks der Seeleute fielen am Mittwoch zum dritten Tag in Folge alle Fährüberfahrten aus.
Schätzungen von örtlichen Medien nach warteten allein im Hafen von Mytilini auf Lesbos mehr als 6.000 Menschen auf die Überfahrt. Die Gewerkschaft der Seeleute weigerte sich trotz Aufrufen der Behörden und humanitärer Organisationen, eine Ausnahme zu machen und Fähren nur für Flüchtlinge zum Festland fahren zu lassen, berichteten örtliche Medien.
26 Flüchtlinge vor Zypern gerettet
Die zyprische Küstenwache rettete 26 Flüchtlinge aus Syrien aus einem halb gesunkenen Fischerboot. Die Flüchtlinge hatten rund 16 Kilometer vor der Küste ein Notsignal gesendet, wie der zyprische Verteidigungsminister Christoforos Fokaides am Mittwoch im Fernsehen berichtete. Nach eigenen Angaben waren die Flüchtlinge vom Libanon aus gestartet und hatten einem Schleuser pro Kopf 2.000 US-Dollar (rund 1.800 Euro) gezahlt. Dieser sollte sie nach Griechenland bringen.
Vor der Insel Zypern habe er aber das Boot verlassen und sei mit einem Schnellboot verschwunden. Die Zahl der Flüchtlinge auf Zypern hält sich in Grenzen. Rund 500 Menschen leben in zwei Aufnahmelagern der Insel. Gut 100 Flüchtlinge befinden sich in britischen Stützpunkten auf der Insel im östlichen Mittelmeer.
Frontex-Chef: „Notfalls inhaftieren“
Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. Fabrice Leggeri forderte zudem die EU-Staaten in einem Interview der „Bild-Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) auf, „irreguläre Zuwanderer“ ohne Anspruch auf Asyl „notfalls zu inhaftieren“, um ihre Rückführung in die Heimatländer zu gewährleisten.
Seine Agentur habe in diesem Jahr schon „mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte“ an den EU-Grenzen registriert, sagte Leggeri. Aber noch immer machten sich viele Menschen aus Krisenregionen Richtung EU auf den Weg. Der Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung sei „noch nicht überschritten“.
Leggeri für schnellere Abschiebungen
Leggeri forderte die EU-Staaten auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl schnell in die Heimatländer abzuschieben. „Wer irregulär eingereist ist und kein Recht auf Asyl hat, muss schnell in seine Heimat zurückgeführt werden.“ Dazu seien Einrichtungen nötig, „in denen sie notfalls inhaftiert werden müssten“. Nach EU-Recht sei es möglich, irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen, um die Rückführung zu organisieren.
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