Richter prüft staatliche Gefährdung
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik offenbar eine Klage gegen die deutsche Regierung vor.
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Die CSU-Staatsregierung beauftragte nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ (Mittwoch-Ausgabe) den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein „ergebnisoffenes“ Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.
Seehofer hatte vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen. Zwar war der Gipfel gescheitert, doch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile ihren Willen zu einer raschen Einigung signalisiert.
Kontroverse über Transitzonen
Im Zentrum der Kontroverse steht, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll. Nach dem Willen der Union (CDU/CSU) sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Asylwerber eingezäunt und bewacht werden sollen.
Nachdem sich CDU und CSU am Sonntag noch nicht mit der SPD geeinigt hatten, steht die Koalition nun unter Einigungsdruck. Eine Annäherung zeichnete sich im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen ab, die die SPD bisher als „Massenlager“ und „Haftzonen“ ablehnte. „Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen“, sagte der für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk.
„Bewegen uns aufeinander zu“
Die SPD wertete das als Entgegenkommen. Wenn die Union auf haftähnliche Zustände für Flüchtlinge verzichte, „dann bewegen wir uns aufeinander zu“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Wenn es eine Einigung in diesem Punkt mit CDU und CSU gebe, „dann können wir uns verständigen“, fügte er mit Blick auf das Spitzentreffen am Donnerstag hinzu.
Großangelegte Aktion gegen Schlepper
Die deutsche Polizei geht unterdessen mit einer großangelegten Aktion in drei Bundesländern gegen international organisierte Schlepperbanden vor. Schwerpunkt der Mittwochfrüh gestarteten Durchsuchungen sei das Bundesland Nordrhein-Westfalen, aber auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe es Maßnahmen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn.
Bei der Aktion seien allein rund 500 Beamte der Bundespolizei im Einsatz, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Die „Bild“-Zeitung berichtete auf Twitter, dass 24 Häuser gestürmt worden seien.
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