Optimismus trotz ungelöster Punkte
In die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien kommt Bewegung. Bei der Konferenz zur Lösung des Konflikts sprachen sich am Freitag in Wien die USA, Russland und die 15 anderen Teilnehmer - darunter die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien - für einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung aus.
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Neben den gemeinsamen Zielen gibt es noch zahlreiche ungelöste Punkte, wie nach dem Ende der Verhandlungen Freitagabend deutlich wurde. Der Hauptpunkt ist die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, wie etwa die Außenminister Russlands, der USA, Deutschlands und Frankreichs sagten.
Keine gemeinsame Linie zu Assad
Russland will, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft Assads entscheidet, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Russland ist überzeugt, dass die Frage von Assads Zukunft in einem politischen Prozess entschieden werden muss, der politische Prozess muss ein syrischer sein“, so Lawrow nach Ende der Konferenz.
APA/EPA/Georg Hochmuth
Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Syrien-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura und US-Außenminister John Kerry bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach Ende der Konferenz
Washington sei hingegen nach wie vor der Ansicht, dass ein Rücktritt Assads den Weg zu einer Lösung des Konflikts vereinfachen würde und zudem förderlich für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei, sagte US-Außenminister John Kerry. Zwar stimmten Russland und der Iran dieser Meinung nicht zu, doch hätten alle drei Seiten vereinbart, weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung des Konflikts zu arbeiten, so Kerry weiter.
Einheit Syriens elementar
Nach der mehrstündigen Konferenz wurde ein Kommunique mit neun Punkten verbreitet. Darin wird als erster Punkt die Einheit Syriens und dessen säkularer Charakter als elementar bezeichnet. Zudem müssten die Rechte aller Syrer, unabhängig von ihrer religiösen Ausrichtung, geschützt werden. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen sollten die Modalitäten für einen Waffenstillstand ausgehandelt werden.
Die wichtigsten Punkte der Einigung
ZIB-Außenpolitik-Chef Andreas Pfeifer hat das Treffen im Wiener Hotel Imperial beobachtet und skizziert die wichtigsten Punkte der Einigung.
Auch müsse es in ganz Syrien Zugang für humanitäre Hilfe geben. Schließlich sollten Regierung und Opposition von der UNO zu Gesprächen zur Einleitung eines politischen Prozesses eingeladen werden, auf die eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und schließlich Wahlen folgen. Es handle sich um „den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses“ in Syrien, sagte Kerry bei einer gemeinsamen Erklärung mit Lawrow und dem Syrien-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura.
Kerry für Zukunft zuversichtlich
Der US-Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.
Syrien-Konferenz zu Ende
Im Wiener Hotel Imperial sind Außenminister und Topdiplomaten zusammengetroffen, um über einen Friedensplan für Syrien zu verhandeln. Die Frage nach der Zukunft von Syriens Präsident Assad blieb ungelöst.
Syrien-Sonderbeauftragter De Mistura sagte, dass das Treffen in Wien „nicht noch eine Konferenz“ zum Bürgerkriegsland gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die teilnehmenden Staaten sieben Stunden lang ernsthaft und „ohne große Differenzen“ diskutiert hätten. „Schauen Sie, was heute alles erreicht wurde“, so der UNO-Diplomat.
Verhandlungen ohne Syrien
Syrien selbst war bei der Konferenz nicht vertreten, als engster Assad-Verbündeter nahm der Iran daran teil. Das Land unterstützt die schiitische Hisbollah-Miliz, von deren militärischer Hilfe Assad abhängig ist. Auch Russland ist mit Assad verbündet und fliegt seit September Luftangriffe gegen Rebellen - auch gegen solche, die von den USA gestützt werden. Die Beteiligung des Iran bei früheren Treffen war noch am US-Widerstand gescheitert.
In Wien waren zudem das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien und der Nachbarstaat Türkei anwesend. Eine Lösung des Konfliktes ohne diese Staaten gilt als unmöglich. Mit am Tisch saßen außerdem China, Ägypten, der Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, die EU und die UNO. Schon das Zustandekommen des Treffens galt als erster diplomatischer Erfolg.
Mogherini: Konferenz „historisch“
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von konstruktiven Gesprächen. Die Konferenz war „nicht einfach, aber sie war historisch“, sagte sie nach Abschluss der Beratungen. Die Fortsetzung der internationalen Verhandlungen über Syrien werde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden, fügte Mogherini hinzu.
Laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab es bei den Gesprächen sehr unterschiedliche Positionen. Deswegen müssten die Verhandlungen weitergeführt werden. Umstritten ist laut Angaben von Diplomaten neben der künftigen Rolle Assads auch die Frage, wer als Terrorist und wer als moderate Opposition einzustufen sei. Die UNO solle den politischen Prozess in Syrien in Richtung einer neuen Verfassung und Wahlen führen. Sie strichen auch hervor, dass die USA und Russland entschlossen seien, den Konflikt lösen zu wollen.
Kurz zum Syrien-Konflikt
Wenn es nicht gelinge, dass alle Super- und Regionalmächte an einem Strang ziehen, könne der Friedensprozess in Syrien nicht gelingen, so Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
USA entsenden Spezialtruppe
Die USA gaben am Freitag bekannt, im Kampf gegen die IS-Truppen eine Spezialtruppe in den Norden Syriens entsenden zu wollen. Eine kleine Zahl, „weniger als 50 Soldaten“, bewaffneter Spezialeinheiten werde in den kommenden Tagen in den Norden Syriens verlegt, gab das Weiße Haus bekannt. Dabei gehe es nicht um einen Fronteinsatz der Soldaten, sondern um Beratung und Hilfe der Rebellen, hieß es aus Regierungskreisen.
Sie sollten an Ort und Stelle Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen die Terrormiliz koordinieren und sicherstellen, dass von den USA gelieferte Waffen in die richtigen Hände kämen. US-Präsident Barack Obama habe außerdem eine Verlegung einer nicht genannten Zahl an Kampfflugzeugen an den Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei genehmigt.
„Begrenzter Auftrag“ für US-Soldaten
Ein Sprecher der Regierung in Washington sagte am Freitag, der Auftrag der Spezialkräfte werde begrenzt sein und bedeute keine Änderung der Strategie Obamas. Kerry sagte in Wien, es sei ein „Zufall“, dass das Weiße Haus das während der Syrien-Konferenz bekanntgegeben habe.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst vor wenigen Tagen Bodeneinsätze gegen den IS in Syrien nicht ausgeschlossen. Wenn sich die Gelegenheit zu Angriffen auf die IS-Miliz biete, würden die US-Streitkräfte diese nutzen, „ob aus der Luft oder mit direktem Eingreifen auf dem Boden“, sagte Carter.
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