Deutsche Kanzlerin Merkel in Peking
Die Syrien-Krise und Milliardenverträge sind am Donnerstag im Mittelpunkt des Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Peking gestanden. Chinas Regierungschef Li Keqiang sagte, sein Land wolle einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Syrien-Krise leisten. Er versprach mehr humanitäre Hilfe für die Länder in der Region, die viele Flüchtlinge versorgen müssen.
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China sei „zutiefst besorgt über die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa. Das hat uns schmerzlich getroffen“, sagte Li. Eine Lösung sei dringlicher denn je. Auch die Vereinten Nationen seien dabei „ein guter Weg“, so Li. Er sei fest davon überzeugt, dass die Staatengemeinschaft, die EU und Deutschland mit vereinten Kräften in der Lage sind, die Krise zu überwinden. China nimmt am Freitag auch am Syrien-Gipfel in Wien teil.
„Die Zeit drängt“
Die Kanzlerin begrüßte, „dass es jetzt Anzeichen für Gesprächsformate gibt“. Vorbild könnten die Verhandlungen über den Atomkompromiss mit dem Iran sein, bei dem China eine konstruktive Rolle gespielt hat. „Angesichts der 300.000 Toten und Millionen von Flüchtlingen drängt die Zeit“, sagte Merkel. „Wir setzen auf eine diplomatische und politische Lösung.“
Merkel setzt sich für Syrien-Lösung ein
Die Syrien-Diplomatie dreht sich zunehmend um China. Am Donnerstag traf Merkel in Peking ein. Eine Lösung im Syrien-Konflikt stand im Mittelpunkt des Besuchs.
Li sagte, um die Stabilität in Krisenländern der Region und in Afghanistan wiederherzustellen, sei es auch notwendig, die dortige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Armut müsse bekämpft werden. China werde dafür auch den Ursprungsländern der Flüchtlinge Hilfe leisten.
Abkommen über fast 20 Mrd. Euro
Beide Seiten unterzeichneten auch eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von fast 20 Milliarden Euro. Allein Airbus vereinbarte die Lieferung von 130 Flugzeugen mit einem Listenpreis von 17 Milliarden Dollar (15,5 Mrd. Euro), wie ein Firmenvertreter der dpa sagte. „Es ist einer der größten Aufträge, die China bisher abgeschlossen hat.“
APA/AFP/Muneyoshi Someya
Deutschland und China wollen künftig enger zusammenarbeiten
Es geht um 100 Maschinen vom Typ A320 und 30 weitere vom Typ A330, die zwischen 2016 und 2018 geliefert werden sollen. Das Gesamtvolumen der Abkommen von umgerechnet 18,6 Milliarden Euro war überraschend groß, da bei der Reise ursprünglich keine größeren Wirtschaftsvereinbarungen erwartet worden waren. Merkel und Li vereinbarten eine Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation. Zu den Wirtschaftsabkommen gehört auch eine Kooperation der Frankfurter Börse mit dem Schanghaier Aktienmarkt zum Aufbau eines Joint Venture.
„Jahr des Jugendaustauschs“
Beide Länder vereinbarten zudem ein „Jahr des Jugendaustauschs“ 2016. Zudem soll in einem Projekt mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) an 20.000 chinesischen Schulen die Ausbildung von Jugendtrainern gefördert werden. China und Deutschland verabredeten auch ein Abkommen über Sicherheit im Internet und den Verzicht auf Wirtschaftsspionage.
Merkel setzte sich für freie Aktivitäten ausländischer Organisationen in China ein. Auch die deutschen politischen Stiftungen, die von dem Gesetz zur Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) betroffen wären, leisteten wertvolle Arbeit. Nach Angaben von Diplomaten würde das Gesetz die Arbeit von regierungsunabhängigen Organisationen über Parteienstiftungen bis hin zu Auslandshandelskammern bedrohen.
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