Probleme mit der Meinungsfreiheit
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat zu zur Parlamentswahl Beobachter in die Türkei geschickt. Koordinator der Mission wird der Spanier Ignacio Sanchez Amor, der bereits bei der Parlamentswahl im Juni an Ort und Stelle war. „Wir stehen der Türkei angesichts der fragilen Sicherheitssituation bei“, sagte er mit Blick auf den Kurdenkonflikt.
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„Vor vier Monaten waren ich und meine OSZE-Kollegen in der Türkei und haben dort eine ereignisreiche Wahl beobachtet. Aufgefallen sind uns aber Beschränkungen der Medienfreiheit und andere Probleme. Diesesmal hoffen wir, einen pluralistischen und spannenden Wahlkampf zu sehen, bei dem unsere Kritikpunkte umgesetzt werden“, sagte Sanchez Amor laut einer Aussendung. Besonders Chancenungleichheit im Wahlkampf wurde bei der vorhergehenden Wahl kritisiert. Die regierende islamisch-konservative AKP soll sich öffentlicher Gelder bedient und staatliche Medien zu ihrem Vorteil genutzt haben.
„Wir stehen der Türkei bei“
„Wir stehen der Türkei angesichts der erhöhten Sicherheitsbedenken bei“, sagte Amor Sanchez. Diese dürften den Ablauf der Wahl nicht behindern. „Ich erwarte von den türkischen Behörden, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, damit sich die Wähler, Beamten und politischen Gruppen während des Wahlkampfes und Urnengangs sicher fühlen“, forderte der spanische Politiker weiter.
Besonders die beschnittene Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei besorgt OSZE-Beobachter. Aus diesem Grund wurde Mitte Oktober ein von der OSZE organisiertes Seminar zum Thema Pressefreiheit für Personen aus der türkischen Justiz in Wien eröffnet. „In zu vielen Regionen der OSZE gibt es Probleme mit Meinungs- und Pressefreiheit. Ihr Schutz sollte für jeden teilnehmenden Staat Priorität sein“, sagte die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic. Die Justiz spiele dabei eine zentrale Rolle. 40 türkische Richter und Staatsanwälte nehmen am Seminar teil.
Kurdische Ex-Abgeordnete: „Wahl nicht frei“
Die Ex-Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Kovorsitzende des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Sebahat Tuncel, übte unterdessen harte Kritik an der türkischen Regierung. „Es ist klar dass die Wahl nicht frei und transparent ablaufen wird“, sagte Tuncel Mitte Oktober bei einem Vortrag in Wien gegenüber der APA. Die AKP habe bereits in der Vergangenheit den „Willen des Volkes“ nicht anerkannt, und es gebe genug Anzeichen, dass sich das wiederhole.
Tuncel, die zuvor auch für internationale Organisationen wie UNDP und Amnesty International gearbeitet hat, setzt sich für die Rechte der Minderheiten und Frauen in der Türkei ein. „Wir sehen, dass die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen in Kurdistan verstärkt werden und auch Wahlurnen zum Beispiel von manchen Städten in andere versetzt werden, weil die Region zu unsicher sei. All das sind Anzeichen. Dass wir uns mitten in einer Auseinandersetzung befinden, wird mit Sicherheit auch die Wahlbeteiligung der Bevölkerung beeinflussen.“
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