Soziale Themen als gemeinsamer Nenner
In der türkischen Nationalversammlung sind vier Parteien vertreten. Die größte Partei ist die AKP, der auch Präsident Recep Tayyip Erdogan angehört. Neben dem Kampf gegen den Terror bestimmten vor allem soziale Themen den Wahlkampf. Im Folgenden ein Überblick über die Positionen der Parteien.
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AKP: Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) verlor bei der Parlamentswahl im Juni erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit. Sie stürzte in der Wählergunst von 49,8 Prozent (2011) auf 40,9 Prozent der Stimmen ab. Als Spitzenkandidat trat Parteichef Ahmet Davutoglu an, der zugleich Ministerpräsident ist.
Die AKP strebt weiterhin eine Verfassungsreform für ein Präsidialsystem mit dem Parteimitbegründer und Staatschef Erdogan an der Spitze an, was die anderen drei im Parlament vertretenen Parteien strikt ablehnen. Nach dem Wahldebakel im Juni machte die AKP das Präsidialsystem im aktuellen Wahlkampf - an dem sich Erdogan diesmal kaum beteiligte - aber nicht mehr zum Thema. Beherrschendes Thema der AKP war angesichts der eskalierenden Gewalt im Land der Kampf gegen den Terrorismus.
Die Partei versprach außerdem eine Million neue Arbeitsplätze, Steuererleichterungen für Bauern, zinslose Kredite für Jungunternehmer sowie Unterstützung für Familien und Pensionisten.
CHP: Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist die größte Oppositionspartei und erreichte bei der Parlamentswahl im Juni 24,6 Prozent (2011: 26 Prozent). Die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 ins Leben gerufene Partei trat mit dem Wahlkampfmotto „Önce Türkiye“ (Zuerst die Türkei) an. Spitzenkandidat der Mitte-links-Partei ist Kemal Kilicdaroglu.
Die CHP versprach, den Terrorismus zu beenden, Arbeitsplätze zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Mindestlohn soll von derzeit 949 Lira pro Monat (rund 290 Euro) auf 1.500 Lira (rund 460 Euro) steigen. Die CHP will ebenfalls eine neue Verfassung, ist jedoch gegen das Präsidialsystem.
MHP: Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kam im Juni auf 16,3 Prozent der Stimmen (2011: 13 Prozent). Ihr Chef ist Devlet Bahceli. Die ultrarechte Partei forderte ein hartes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und war strikt gegen den Friedensprozess. Den Mindestlohn will sie auf 1.400 Lira (437 Euro) pro Monat anheben. Das Parteiprogramm sieht zudem Verbesserungen für Pensionisten und Veteranen vor.
HDP: Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) trat bei der Wahl im Juni erstmals an. Überraschend gelang ihr mit 13,1 Prozent der Sprung über die Zehnprozenthürde. An der HDP-Spitze stehen - wie bei allen wichtigen Parteiämtern - eine Frau (Figen Yüksekdag) und ein Mann (Selahattin Demirtas).
Die Partei setzte sich vor allem für Minderheiten ein. Die HDP will den Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung wiederbeleben. Sie forderte beide Seiten zu einem Ende der Gewalt auf. Die HDP versprach außerdem kostenlose Bildung und Unterricht in der jeweiligen Muttersprache. Den Religionsunterricht will sie reformieren, den Mindestlohn auf 2.000 Lira (625 Euro) pro Monat anheben.
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