„Gefahr für Souveränität“
China hat die Entsendung eines US-Kriegsschiffes in das strategisch wichtige Südchinesische Meer verurteilt. Dass der Zerstörer „USS Lassen“ in der Nähe der künstlichen chinesischen Inseln kreuze, stelle eine „Gefahr für Chinas Souveränität“ dar, so ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag.
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Das Eindringen des Kriegsschiffes sei illegal, so Peking. Die „USS Lassen“ sei den Inseln und Riffen nahe gekommen, erklärte das Außenministerium. Genauere Angaben zum Kurs des Schiffes machte das Ministerium nicht. Die chinesischen Behörden hätten den Zerstörer beobachtet, seien ihm gefolgt und hätten ihn gewarnt.
„China fordert die USA eindringlich auf, ... ihren Fehler unmittelbar zu korrigieren und keine gefährlichen oder provokativen Schritte zu unternehmen, die Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen bedrohen.“ Die chinesische Botschaft in Washington mahnte, die USA sollten jede Provokation vermeiden und stattdessen alles tun, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren.
USA: Um die Inseln gefahren
Das Schiff war in die Zwölfmeilenzone (Zone von 22,2 Kilometern; laut Seevölkerrecht) um mehrere von China errichtete künstliche Inseln des Spratly-Archipels gefahren, wie aus US-Verteidigungskreisen verlautete. Ein hoher Militär bestätigte später dem US-Sender CNN, dass der Zerstörer durch die Zwölfmeilenzone um die Inseln gefahren sei. Die Operation, die US-Präsident Barack Obama genehmigt habe, sei bereits abgeschlossen. Damit ziehen die USA die von China reklamierten Hoheitsrechte in dem Gebiet stark in Zweifel.
Die Regierung in Peking hatte bereits im vergangenen Monat erklärt, sie werde keinem Staat gestatten, die chinesischen Hoheitsgewässer und den Luftraum über den Spratly-Inseln zu verletzen. Von US-Seite hieß es weiter, dass es in den kommenden Wochen auch Einsätze in der Nähe von Anlagen geben könne, die Vietnam und die Philippinen im Spratly-Archipel errichtet haben.
Philippinen begrüßen US-Aktion
Das US-Kriegsschiff befand sich frühen Dienstagfrüh weiter in der Nähe der künstlichen Inseln. Nach US-Angaben handelt es sich um einen „Routineeinsatz in Übereinstimmung mit internationalem Recht“. Die Entsendung des Zerstörers habe nichts mit den Gebietsstreitigkeiten in der Region zu tun.
Der Präsident der Philippinen, Benigno Aquino, begrüßte am Dienstag die Operation der USA. Die regionale Großmacht China habe „viele Ansprüche erhoben“. Die Amerikaner hätten klargemacht, dass diese Ansprüche Realität werden, wenn man sie nicht anficht. „Ich denke, jeder würde ein Machtgleichgewicht überall auf der Welt begrüßen.“
Streit unter mehreren Staaten
Die zahlreichen Eilande, Riffe und Atolle, die zu der Inselgruppe gehören, sind zwischen mehreren Ländern umstritten. Neben China erheben Vietnam, Malaysia, Brunei, die Philippinen und Taiwan Ansprüche. Die Spratly-Inseln liegen an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Zudem werden dort Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Die USA befürchten auch, dass China die künstlichen Inseln in der Region errichtet hat, um seine militärische Reichweite im Südchinesischen Meer zu vergrößern. Die Regierung in Peking hat allerdings erklärt, die künstlichen Inseln hätten vor allem einen zivilen Zweck.
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