Wie die Zusammenarbeit aussehen soll
Ein gemeinsamer Aktionsplan soll den Rahmen schaffen für die Zusammenarbeit von EU und Türkei in der Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich beim EU-Gipfel am Donnerstag hinter das von der EU-Kommission ausgehandelte Papier. Im Folgenden die wichtigsten Punkte der Vereinbarung:
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- Frisches Geld: „So flexibel und schnell wie möglich“ will die EU der Türkei beim Umgang mit Flüchtlingen finanziell unter die Arme greifen, und zwar langfristig. Die genaue Höhe der Unterstützung ist noch offen.
- Aufnahme von Flüchtlingen: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten führen bestehende Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen fort.
- Kampf gegen Schlepper und Grenzschutz: Die EU will helfen, die türkische Küstenwache und andere Organe im Kampf gegen Schlepper zu stärken. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll enger mit türkischen Behörden zusammenarbeiten.
- Reiseerleichterungen: Die Türkei soll Hilfe erhalten, um die Voraussetzungen für eine Erleichterung des Visazwangs zu erfüllen.
- Registrierung: Flüchtlinge sollen in der Türkei erfasst und mit Dokumenten ausgestattet werden.
- Lebensbedingungen: Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges sollen für die Dauer ihres Aufenthalts in der Türkei Zugang etwa zu Schulbildung und Gesundheitsversorgung erhalten.
- Rücknahme: Die Türkei verpflichtet sich, Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in die EU eingereist sind, zurücknehmen. Der Gipfelbeschluss nennt als Ziel, „die vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zu beschleunigen“.
- Schnelle Asylverfahren: Entscheidungen über die Anerkennung oder Ablehnung der Flüchtlinge in der Türkei sollen schneller fallen.
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