Ausgeglichenes Budget noch nicht in Sicht
Auch wenn die Arbeitslosenrate Monat für Monat steigt, der Plafond ist noch nicht erreicht. Diese Einschätzung gab Mitte Oktober das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ab. Dort rechnet man damit, dass die Arbeitslosenzahl bis 2018 auf knapp zehn Prozent steigen wird.
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Erst bis 2020 ist laut WIFO etwas Erholung in Sicht - die Quote soll bis dahin wieder ein wenig sinken, und zwar auf rund 9,5 Prozent. Bis 2018 rechnet das WIFO mit 397.000 Arbeitslosen, das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorkrisenjahr 2008 (um 185.000 mehr). Daraus errechnet sich eine Arbeitslosenrate von 9,9 Prozent der unselbstständig Erwerbstätigen (AMS-Definition) bzw. 6,1 Prozent aller Erwerbspersonen (Eurostat-Definition).
Stärkeres Bevölkerungswachstum
Begründet wird der Zuwachs vor allem damit, dass die Bevölkerung stärker wächst als angenommen. Der Zuzug von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen führt zu einem größeren Arbeitskräfteangebot als erwartet. Aber auch die anhaltende Ausweitung der Frauenerwerbsbeteiligung und die Verschärfung der Eintrittsbedingungen für die Früh- und Invaliditätspension fordern den Arbeitsmarkt.
Grafik: ORF.at; Quelle: AMS
Vom Vorkrisenniveau entfernte sich die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zusehends
Gleichzeitig rechnet das WIFO damit, dass die heimische Wirtschaftsleistung mäßig steigen wird. Im Fünfjahreszeitraum 2016-2020 ist ein BIP-Anstieg von 1,5 Prozent jährlich zu erwarten - nach dem flauen Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent pro Jahr im Vergleichszeitraum 2011-15. Die leichte Ausweitung der Wirtschaftsleistung ermögliche zwar ein Beschäftigungsplus von einem Prozentpunkt im Schnitt der kommenden fünf Jahre, bringe aber aufgrund des steigenden Arbeitskräfteangebots „keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt“, so die Konjunkturforscher.
Ausgeglichener Haushalt erst 2019 realistisch
Pessimistisch äußern sich die Experten auch zur den Budgetzielen. Die EU-Vorgabe, das strukturelle Budgetdefizit jährlich um mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verbessern, könne „in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht eingehalten werden“. Das mittelfristige Budgetziel eines strukturell fast ausgeglichenen Staatshaushalts (mit einem Saldo von höchstens minus 0,45 Prozent des BIP) „wird erst 2019 nachhaltig erreicht“.
Heuer soll sich das strukturelle Budgetloch zwar auf 0,3 Prozent des BIP verkleinern, 2016 aber wieder auf 1,1 Prozent des BIP ausweiten und 2017 (auf ein Prozent) kaum sinken. Schuld daran sind die nur mäßige Konjunkturerholung und die weiter steigende Arbeitslosigkeit.
Steuerreform soll Konsum ankurbeln
Derzeit wird wenig investiert und wenig konsumiert. Die Steuerreform 2015/16, durch die jeder Einzelne mehr Bares im Börserl haben soll, wirke der Konsumzurückhaltung der Haushalte entgegen, die seit Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu beobachten sei. Im Schnitt der kommenden fünf Jahre soll der private Konsum jährlich um 1,3 Prozent steigen - nach einem Plus von nur 0,5 Prozent 2011-2015.
Aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus bestehe wenig Anreiz, die Sparquote zu erhöhen (2015: 7,7 Prozent). Hauptsächlich dank der Steuerreform sei aber bis 2020 mit einer Quote von 8,5 Prozent zu rechnen. Vor der Wirtschaftskrise hatte diese noch 12,1 Prozent (2007) betragen.
Realeinkommen steigen durch Steuerentlastung
Die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erhöhen sich im Prognosezeitraum um 1,5 Prozentpunkte pro Jahr, also um eineinhalb Prozentpunkte stärker als im Durchschnitt 2011-2015. Der zu erwartende Zuwachs sei vor allem der neuen Lohn- und Einkommensteuer zu verdanken, die 2016 in Kraft tritt und die verfügbaren Nettohaushaltseinkommen um einen Prozentpunkt steigern soll. Die Inflation soll 2016 bis 2010 im Durchschnitt bei 1,8 Prozent im Jahr liegen - Grund dafür seien leicht steigende Erdölpreise und die Wirkung der Steuerreform. Der Inflationsdruck bleibt also mittelfristig gering.
Ein weiterer Lichtblick sind die Exporte, die in den Jahren 2016 bis 2020 voraussichtlich um 3,7 Prozent pro Jahr zulegen dürften - das wäre um gut einen Prozentpunkt mehr als in der vorhergehenden Fünfjahresperiode. Die Importe sollen ähnlich, aber etwas weniger stark wachsen. Jedenfalls wird der Außenhandel laut WIFO weiterhin einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten.
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