Palästinenser bitten UNO um Schutz
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich für einen „friedlichen Volkswiderstand“ gegen die israelische Besatzung ausgesprochen. In seiner vom palästinensischen Fernsehen ausgestrahlten Rede sagte Abbas am Mittwochabend, die Palästinenser hätten das Recht auf „Selbstbestimmung“ und auf Fortsetzung ihres „nationalen und legalen Kampfs“.
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Es war die erste öffentliche Rede des Palästinenserpräsidenten seit der Eskalation der Gewalt vor zwei Wochen, bei der bereits mehr als 30 Palästinenser und sieben Israelis getötet wurden. Abbas bekräftigte, dass er sich nicht zur „Geisel von Abkommen“ machen lasse, die Israel nicht einhalte.
In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung hatte Abbas vor zwei Wochen angekündigt, dass die Palästinenser nicht länger an die vor zwei Jahrzehnten unterzeichneten Verträge von Oslo gebunden seien, wenn Israel diese ständig breche.
UNO-Gesandter will Schutztruppe
Der palästinensische UNO-Gesandte Rijad Mansur sagte, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse angesichts der „sehr explosiven Lage“ in Nahost Wege zum Schutz der Palästinenser finden. Möglich sei die Stationierung einer UNO-Schutztruppe in dem von Israel besetzten und annektierten Ostjerusalem. Die arabischen UNO-Botschafter wollten bereits am Donnerstag über einen entsprechenden Resolutionsentwurf beraten.
Angesichts der Gewalt plant US-Außenminister John Kerry eine Reise in den Nahen Osten. Außenamtssprecher John Kirby sagte am Mittwoch in Washington, Kerry habe die Absicht, sich „bald“ in die Region zu begeben. Der Außenminister sei „besorgt“ über die Lage im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems. Ob Kerry einen neuen Anlauf für Friedensgespräche unternehmen werde, sagte Kirby nicht.
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