Hunderte Reservisten einberufen
Nach einer Welle der Gewalt will Israel mit der Blockade palästinensischer Wohngebiete und mit Soldaten in den Städten neue Anschläge verhindern. Die Armee schickte am Mittwoch Hunderte Soldaten in israelische Großstädte, die Polizei errichtete Sperren vor arabischen Vierteln im Ostteil Jerusalems. Die Armee teilte mit, sechs Kompanien sollten die Polizei verstärken, ohne genauere Zahlen zu nennen.
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Das Sicherheitskabinett beschloss zudem eine Reihe von Straf- und Abschreckungsmaßnahmen. So soll etwa ein nach einem Anschlag zerstörtes Haus eines Terroristen nicht wiederaufgebaut werden dürfen. Auch das Eigentum von Attentätern kann beschlagnahmt werden. Palästinensern mit Aufenthaltsrecht für Jerusalem soll dieses entzogen werden, wenn sie Anschläge verüben. Damit wären sie de facto aus Israel und Jerusalem verbannt. In öffentlichen Verkehrsmitteln in Jerusalem sollen 300 zusätzliche bewaffnete Sicherheitsleute eingesetzt werden. Israel berief auch 1.400 Reservisten der Grenzpolizei per Notverordnung ein.
Kontrollpunkte in Ostjerusalem
Mit der Einrichtung von Kontrollpunkten am Rande der arabischen Wohngebiete von Ostjerusalem hat die israelische Polizei nun auch damit begonnen, dort Wohnviertel abzuriegeln. Polizisten blockierten einen der Zugänge zum palästinensischen Randbezirk Dschabal Mukaber für Fahrzeuge und Fußgänger, berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch.
Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor der Polizei grünes Licht für die zukünftige Abriegelung palästinensischer Gebiete in Ostjerusalem gegeben. Zudem sollen mehr Soldaten in Grenzgebieten zum Westjordanland stationiert und mehr Häuser von mutmaßlichen palästinensischen Attentätern zerstört werden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete die Abriegelung der Wohngebiete als ein „Rezept für Schikane und Missbrauch“. Israelische Militärbeobachter kritisierten den Schritt ebenfalls. Attentäter fänden ihren Weg ohnehin, eine Abriegelung dürfte die Stimmung in der Bevölkerung anheizen.
Serie von Angriffen
Seit Monatsbeginn erschüttert eine Serie von Schuss- und Messerangriffen das Land. Dabei wurden sieben Israelis getötet. Rund 30 Palästinenser kamen ums Leben, knapp die Hälfte davon Attentäter, die im Zuge ihrer Taten erschossen wurden.
Ein Streit über die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt hat die jüngste Gewaltwelle befeuert. Prinzipiell dürfen nur Muslime auf dem Tempelberg beten. Die Palästinenser befürchten, dass Israel zusehends Juden eine Sondergenehmigung für Besuche auf dem Areal erteilt und damit die Kontrolle der Muslime über die drittheiligste Stätte im Islam aushöhlt. Israel bestreitet das.
Am Mittwoch kam es in Jerusalem zu einer neuerlichen Attacke. Ein Palästinenser habe am Damaskus-Tor zur Altstadt versucht, Polizisten mit einem Messer anzugreifen - Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf ihn eröffnet. Am Vortag wurden bei zwei Attacken in Jerusalem drei Israelis und ein palästinensischer Angreifer getötet. Mehr als 20 weitere Menschen wurden verletzt, davon sechs schwer. Es war der bisher blutigste Tag während der seit knapp zwei Wochen anhaltenden Gewaltwelle. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden in dem Zeitraum 1.445 Palästinenser verletzt.
Kerry kündigt Nahost-Reise an
Angesichts der eskalierenden Gewalt will US-Außenminister John Kerry in den Nahen Osten reisen. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, kündigte Kerry seine Reisepläne am Dienstagabend (Ortszeit) auf einer Veranstaltung der Universität Harvard an. Er werde bald dorthin reisen, sagte er, ohne weitere Details zu nennen. „Ich will sehen, ob wir diese Sache nicht vom Abgrund wegrücken können“, ergänzte er.
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